Die plötzliche Entscheidung der EU, die langjährige Sparpolitik aufzugeben, um Milliarden in die Aufrüstung zu investieren, wird von den meisten Italienern als tiefe Ungerechtigkeit empfunden. Italien hat seine Infrastruktur sowie sein Gesundheits-, Schul- und Rentensystem ausgehöhlt und die Realeinkommen der Haushalte jahrzehntelang eingefroren, um die Haushaltsregeln Brüssels einzuhalten und das Staatsdefizit zu reduzieren. Regierungen, die sich nicht daran hielten, wurden gestürzt (Berlusconi-Tremonti 2011) oder mit einem Veto belegt (wie Paolo Savona als designierter Finanzminister in der ersten Amtszeit von Giuseppe Conte). Jetzt würden diese Regeln plötzlich über den Haufen geworfen, weil jemand beschlossen hat, Russland den Krieg zu erklären. Regierungen dürfen demnach Schulden machen, solange diese in Waffen fließen.
Da die italienische Regierung weiß, dass Opposition gegen den nördlichen Block (Frankreich, Deutschland und Verbündete) sinnlos ist, zahlt sie der EU-Kommission jetzt mit derselben Münze heim: mit Betrug. Sie weitet den Begriff „Sicherheit“ auf Investitionen wie die Messina-Brücke zwischen Sizilien und dem Festland und andere Projekte einfach aus.
In einem Bericht an die Europäische Kommission – unterzeichnet von Premierministerin Giorgia Meloni und dem stellvertretenden Premierminister und Infrastrukturminister Matteo Salvini – wird die Messina-Brücke als „unverzichtbar im Falle eines Kriegsszenarios“ bezeichnet. Der Bericht verweist auf das Netz von Militärstützpunkten in Sizilien (Sigonella, Augusta, Trapani, Catania), die damit auf dem Landweg mit dem Stützpunkt in Neapel verbunden wären.
Vor zwei Tagen erhielt das Brückenprojekt nun nach langer Prüfung, die den Bau verzögert hatte, grünes Licht vom Umweltministerium. Der Grüne Angelo Bonelli hatte bei der EU Klage eingereicht und geltend gemacht, der Bau verstosse gegen die EU-Habitatrichtlinie. Nun soll der Bau in diesem Sommer beginnen, ein Jahr später als ursprünglich geplant.
Der Bericht über den italienischen Verteidigungshaushalt, der der Kommission vorgelegt wurde, enthält auch die folgenden Ausgaben: Renten für Militärangehörige, die Küstenwache, die Guardia di Finanza (Finanzpolizei) sowie Mittel für die Raumfahrt, militärische Auslandseinsätze und Waffenbeschaffungen, die bisher dem nationalen Rentenfonds, dem Verkehrs-, Finanz-, Bildungs-, Außen- und Industrieministerium zugewiesen wurden.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Italien damit bereits fast 2 % des BIP ausgibt, wie von der NATO gefordert. Brüssel wird das nicht gefallen, aber in der NATO entscheiden die Vereinigten Staaten, und vielleicht wird Giorgia Meloni auf ihre Verdienste bei Trump zählen, um die Genehmigung zu erhalten.
Quelle: eirna.de
Neue BüSo-Broschüre: https://www.bueso.de/aufbau-statt-kriegswirtschaft
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