Jacques Cheminade fordert Erklärung des Sozialen Notstands für Frankreich

Erklärung von Jacques Cheminade, Präsident von Solidarité & Progrès (zum französischen Original )

Clichy, den 1. Juli 2023

Die Explosion der Gewalt, die in unserem Land ausgebrochen ist, überrascht nicht. Der Skandal besteht darin, dass seit so vielen Jahren nichts unternommen wurde, um dem bereits lange vor sich hin schwelenden Feuer entgegenzutreten. Die Randalierer haben nicht nur Geschäfte geplündert, sondern auch Apotheken und öffentliche Gebäude niedergebrannt: Rathäuser, Gerichte, Kulturzentren, Bibliotheken, Polizeistationen, Schulen. Damit wurden die Grundfesten unserer Gesellschaft ins Visier genommen. Unter diesen Umständen besteht die Herausforderung nicht nur darin, das Recht auf öffentliche Sicherheit wiederherzustellen, sondern eine Gesellschaft neu zu begründen, die allen Menschen eine Hoffnung bietet, ohne Heuchelei oder Engstirnigkeit.

Denn wenn es weiter so aussieht, daß es uns nur um die unmittelbare Gewalt geht und wir darüber sprechen, aber nicht ihre Wurzeln beseitigen, werden die Institutionen der Republik zusammenbrechen.

Die republikanische Gesellschaftsordnung, von der so viel gesprochen wird und die wir als selbstverständlich ansehen, besteht aus drei Prinzipien.

Erstens muss sie legitim sein, d. h. sie darf die Forderungen der Bevölkerung nach Gerechtigkeit nicht missachten, indem bestehendes Recht manipuliert wird , wie es bei den Renten der Fall ist.

Zweitens muß sie für alle gleichermaßen angewendet werden, für Wohlhabende oder Arme, ohne soziale oder räumliche Segregation.

Und schließlich muß die Gewissheit bestehen , dass die vorgesehenen Maßnahmen auch tatsächlich durchgesetzt werden.

Um dies zu erreichen, brauchen wir die Erklärung eines Sozialen Notstands, bei dem klar benannt wird, gegen wen wir uns richten: gegen eine Finanzmafia von oben, die Gesetze gegen bestehende Gesetze erlässt und sich zunehmend - nicht nur durch Drogenkonsum - mit der Mafia, die darunter operiert, verbündet. Wenn es an dem nötigen politischem Willen fehlt, wird dieses mafiöse Geschwür eines neuen kriminellen Kapitalismus alles zerstören und zu einem Krieg aller gegen alle führen.

Was heisst Republikanische Gesellschaftsordnung?

Hören wir zuallererst auf die Bürgermeister; um sie herum müssen Instanzen des Dialogs und der Abstimmung mit Mediatoren, Vereinsmitgliedern, Richtern und Polizeibeamten organisiert werden. Eine echte bürgernahe Polizei, die den Bürgern zuhört, muss dringend eingerichtet werden, indem man ihr die Ausbildung und die notwendigen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, damit sie ihren Job gut macht. Dann kann man auch die gesetzlich vorgesehenen Strafen anwenden und sicherstellen, daß dies unter den richtigen Umständen geschieht.

Republikanische Gesellschaftsordnung bedeutet weiter:

Als Mindeststandard sollte die Präambel unserer Verfassung mit ihren darin enthaltenen sozialen Rechten allgemein bekannt sein und angewandt werden. Ich habe vorgeschlagen, dass sie an jedem 14. Juli von den Bürgermeistern Frankreichs verlesen wird. Die aktuelle Situation bietet uns die Gelegenheit, damit zu beginnen.

Republikanische Gesellschaftsordnung bedeutet ebenfalls: Der sozialen Dimension unserer Innenpolitik muss eine internationale Politik entsprechen, die auf einer neuen Architektur des Friedens durch gegenseitige Entwicklung beruht, und nicht auf sinnlosen Finanzspekulationen, die zu Krieg führen, durch Aufruhr bei uns im Land und geopolitischer Kriegsführung zwischen Blöcken in der Welt. In konkreter Hinsicht brauchen wir einen echten Krieg gegen den Drogenhandel, der bislang nie gegen seine finanziellen und sozialen Wurzeln gerichtet war. Anstatt Bankfilialen zu verwüsten, muss das öffentliche Recht die Kontrolle übernehmen.

Angesichts der Ausschreitungen, die sich wie Gerüchte durch soziale Netzwerke verbreitet haben, kann die Lösung nur darin bestehen, eine Politik des Gemeinwohls und des öffentlichen Wohls zu organisieren. Die Polizei und die Armee müssen diesem Zweck dienen. Dazu gehört auch eine Untersuchung der Natur dieser Provokateure und der Mittel, die sie angewandt haben, um das schwelende Feuer anzufachen. Denn nur wenn wir die Ursachen der  Feuersbrunst beseitigen, werden wir es schaffen, sie zu löschen. Mit dem politischen Willen, eine bessere und gerechtere Welt aufzubauen, werden wir durch diesen Kampf darin gestärkt werden, zu gewinnen.

(Übersetzung aus dem Französischen)