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Jacques Cheminade trifft Präsident François Hollande

Am 7.12. empfing der französische Präsident François Hollande den früheren Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade zu einem halbstündigen Gespräch im Elysée-Palast in Paris. Anlaß waren Konsultationen des Präsidenten mit den Vorsitzenden der Parteien und mit ehemaligen Präsidentschaftskandidaten über Reformen des politischen Lebens, die von der Jospin-Kommission vorgeschlagen wurden.

Cheminade stellte seine Gegenentwürfe zu den Vorschlägen der Kommission vor. Dabei betonte er, das gegenwärtige System der Parteienfinanzierung müsse beendet werden, weil es nicht die Vielfalt der Meinungs- und Denkströmungen im Land widerspiegele. Das Parteiensystem dürfe nicht länger den politischen Prozeß beherrschen. Cheminade überreichte dem Präsidenten ein neunseitiges Papier mit Empfehlungen, u.a. für eine notwendige Reform des Verfassungsrates. Einer der Gesprächspunkte waren die Bedingungen für Präsidentschaftskandidaturen. Cheminade erklärte, man solle dies wie bisher an die Unterstützung durch lokale gewählte Volksvertreter knüpfen.

Ein weiteres Thema waren die aktuellen Bemühungen zur Bankenreform. Cheminade erläuterte, warum er für eine echte Glass-Steagall-Bankentrennung eintritt.