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Japan: politische Wende „vom Saulus zum Paulus“?

Die neue japanische Premierministerin Sanae Takaichi kündigte in ihrer Antrittsrede vor dem Parlament an: „Die Beziehungen zwischen Japan und Russland sind in einer schwierigen Lage, aber die Politik der japanischen Regierung zielt darauf ab, die Frage der ‚Nördlichen Territorien‘ zu lösen und einen Friedensvertrag zu schließen.“ Diese Inseln, die die Russen als Südliche Kurilen bezeichnen und die im Zweiten Weltkrieg von der Sowjetunion erobert wurden, sind seitdem zwischen beiden Ländern umstritten, und deshalb wurde seit Kriegsende 1945 zwischen Japan und Russland nie ein Friedensvertrag unterzeichnet.

Takaichi betonte zudem, China sei ein „wichtiger Nachbar“, mit dem Japan „konstruktive und stabile“ Beziehungen pflegen und eine „strategische und für beide Seiten vorteilhafte“ Partnerschaft fördern müsse. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte am 24. Oktober in einer Pressekonferenz, dass Russland ihre Äußerungen begrüße und auch die Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit Japan unterstütze.

Der Analyst Alastair Crooke schreibt in einem Artikel vom 23. Oktober: „Von … Takaishi wurde allgemein erwartet, dass sie nach ihrem Amtsantritt eine starke anti-chinesische Rhetorik an den Tag legen, das Bündnis mit den USA stärken, Japans Militärmacht ausbauen und Peking in Schach halten würde. Doch das Gegenteil war der Fall. In ihrer ersten Ansprache an die Nation erklärte Takaishi, sie werde den Handelskrieg der USA gegen China nicht unterstützen und sich nicht zum Instrument des wirtschaftlichen Drucks der USA machen lassen. Sie kritisierte offen Trumps Zollpolitik und bezeichnete sie als ,den gefährlichsten Fehler des 21. Jahrhunderts’.“ 

Reuters kommentierte, ihre Haltung sei für Washington völlig unerwartet gekommen. „Ein großer Schock… Umfragen ergaben, dass die Premierministerin für ihre Haltung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit Japans 60 Prozent Unterstützung erhielt – und mehr als 50 Prozent unterstützten auch ihre Position zu China!“

Laut Crooke hatte „die neue Premierministerin seit ihrem Amtsantritt eine Reihe von Treffen mit den größten japanischen Unternehmen, die ihr eine einheitliche und dringende Botschaft übermittelten: Einfach gesagt – die japanische Wirtschaft würde einen weiteren Handelskrieg nicht überleben. Dann, eine Woche nach ihrem Amtsantritt, bekundete sie offen ihre Unterstützung für China und vollzog damit die größte außenpolitische Kehrtwende seit dem Zweiten Weltkrieg. China war nicht mehr der ‚Feind‘.“

Quelle: eirna.de

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