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Jeremy Corbyn beginnt Kampagne für Großbritanniens Reindustrialisierung, attackiert City of London

Der Vorsitzende der Labour-Partei Jeremy Corbyn stellte am 24.7. in einer Rede vor Unternehmern in Birmingham die Kampagne seiner Partei für den Wiederaufbau der britischen Industrie vor, der Slogan lautet „Baut es in Britannien“ (Build it in Britain). Er warf der Konservativen Partei vor, so weiterzumachen wie schon immer: „Sie fallen vor der Londoner City auf die Füße und verbiegen die Politik in deren ureigenstem Interesse, ignorieren aber in ihren verpfuschten Brexit-Verhandlungen die Bedürfnisse der großen Mehrheit.“ Die Wirtschaftspolitik der letzten 40 Jahre sei eine Art „Glaube an Zauberei“ gewesen. „Man hat uns gesagt, es sei gut, ja sogar fortschrittlich, wenn unser Land immer weniger produziert und sich statt dessen auf billige Arbeitskräfte im Ausland verläßt, die Importe produzieren, während wir uns auf die Londoner City und den Finanzsektor konzentrieren.“ Der Bankenkrach habe die Schwäche dieser Politik bloßgelegt.

Corbyn erklärte, er wolle keiner protektionistischen oder nationalistischen Politik das Wort reden. Der Guardian zitierte ihn: „Das ist kein wirtschaftlicher
Nationalismus, es ist gesunder Menschenverstand, in die Kompetenzen zu investieren, die wir hier schon haben, und diese Kompetenzen für die Zukunft zu verbessern.“ Er fügte hinzu: „Bisher hat noch niemand jemals gesagt, ich hätte etwas mit Donald Trump gemeinsam. Das ist wohl für uns beide neu.“

Eine Labour-Regierung würde mehr im eigenen Land einkaufen. „Der Staat gibt mehr als 200 Mrd. Pfund jährlich in der privaten Wirtschaft aus. Allein diese Kaufkraft gibt uns Hebel an die Hand, die Industrie anzukurbeln, Unternehmen zu ermuntern, im Interesse der Menschen zu handeln, indem ehrliches Unternehmertum, Fairneß, Investitionen in Spitzentechnologie, qualitativ hochwertige Dienstleistungen und richtiges Handeln von Kommunen gefördert werden. Um aber hier für Wohlstand zu sorgen, müssen wir unsere Industrien unterstützen und sicherstellen, daß der Staat, wo immer dies möglich ist, hinter unserer Industrie steht, anstatt nur ihren Niedergang zu verwalten.“

Corbyn erwähnte als Beispiele, daß der britische Staat Eisenbahnwaggons und sogar Schiffe der Kriegsmarine im Ausland bauen und britische Pässe von einem
französisch-niederländischen Unternehmen drucken läßt. „Wir haben reichlich Kapazitäten, um Eisenbahnwaggons in Großbritannien zu bauen, trotzdem wurden in den letzten Jahren die Verträge nach außen ausgelagert, was unsere Wirtschaft wichtige Investitionen  Arbeitsplätze und Steuereinnahmen kostet. ... Wir setzen uns dafür ein, in Produktion in diesem Land zu investieren.“

Corbyn stellte eine dreiteilige Strategie vor:

Neue Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe, um inländische Arbeitsplätze und Industrie zu unterstützen;

Investitionen in Infrastruktur, um Firmen in Großbritannien zu helfen, indem Waren effektiv und kostengünstig transportiert werden;

Höhere Investitionen in Bildung, berufliche Qualifikation und lebenslanges Lernen durch Einrichtung eines Nationalen Bildungsdienstes;

Programme für Mittelstandsförderung durch finanzielle Ausstattung einer nationalen Investitionsbank und eines Netzes regionaler Entwicklungsbanken.

Corbyn erinnerte daran, daß der Anteil des Finanzsektors an der Wirtschaftsleistung von 1970-2007 von 5 auf 15% anstieg, aber der des Produktionssektors von 32 auf 12% sank. Um die Wirtschaft wieder auszubalancieren, werde er darauf hinarbeiten, daß das „schmutzige Geld aus der Londoner City“ verschwindet, und „die Besteuerung verlagern, um von Finanzspekulation abzuschrecken, z.B. mit unserer Finanztransaktionssteuer“. Er forderte eine Zollunion mit der EU. „Es kommt nicht oft vor, daß die Labour-Partei und Institute of Directors, CBI [Unternehmerverbände] und TUC [Gewerkschaftsverband] einer Meinung sind - wir müssen eine neue Zollunion aushandeln.“

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