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Kampf um US-Finanzmarktgesetz: US-Senatorin entlarvt Lügen und Manipulationen des Weissen Hauses

Im Rahmen des internationalen Webcast mit Lyndon LaRouche am 26. Juni hat eine amerikanische Senatorin die extrem wichtige Frage der Reorganisation des bankrotten Finanzsystems aufgebracht. Die Moderatorin trug die Frage vor, die LaRouche im Anschluß beantwortete.

[i]Die folgende Frage kommt aus dem Büro einer US-Senatorin, die uns mitteilt, daß sie die gleiche Frage auch bei der in dieser Woche stattfindenden Senatsdebatte über das Finanzmarktregulierungsgesetz aufbringen werde - sofern es überhaupt eine Debatte geben wird. Nach dem derzeitigen Plan soll über dieses Gesetz - das übrigens 2000 Seiten stark ist und erst am Freitag aus dem Vermittlungsausschuß kam -, am Dienstag (29. Juli) im Repräsentantenhaus und am Freitag (2. Juli) im Senat abgestimmt werden, denn Obama bestehe darauf, daß es am 4. Juli fix und fertig auf seinem Schreibtisch liegt.[/i]

Das Schreiben aus dem Büro der Senatorin lautet folgendermaßen:

"Herr LaRouche, ich nehme an, daß Sie wissen, was von Anfang an unsere Bemühungen zu diesem Thema gewesen sind, aber ich denke, auch diejenigen, die diesem Webcast gerade zuhören, sollten genau verstehen, was im Vermittlungsausschuß, der dieses Gesetz formuliert hat, tatsächlich geschehen ist. Was derzeit in der Presse darüber geschrieben wird, ist reine Desinformation. Trotz des überwältigenden Aufruhrs in der amerikanischen Bevölkerung gegen die Rettungspakete für die Wall Street und die Banken und trotz der Tatsache, daß unser Präsident wiederholt gesagt hat, daß er jegliches Vorhaben durch sein Veto stoppen würde, das nicht zum Inhalt hätte, den Derivatehandel einzuschränken, ist es eine Tatsache, daß genau das Gegenteil passiert ist. Ich bedauere sehr, mitteilen zu müssen, daß der Präsident offenbar gelogen hat.

Zunächst war Senator Carl Levin, wie Sie sicher wissen, mit der Aufgabe betraut worden, die sogenannte ,Volcker-Regel' als Ersatz für einen anderen Gesetzeszusatz, der die Wiedereinführung von Glass-Steagall vorsah, einzubringen. Glass-Steagall war ohne Frage besser, denn die Volcker-Regel hatte so viele Schlupflöcher. Präsident Obama lehnte Glass-Steagall ab und behauptete, er sei für die Volcker-Regel. Tatsache ist jedoch, daß die Volcker-Regel trotz ihrer Mängel, so wie sie ursprünglich von Senator Levin vorgeschlagen wurde, den Banken verboten hätte, ihre durch Steuergelder gedeckten Bargeldeinlagen für Spekulation auf den Finanzmärkten einzusetzen.

Wie jeder weiß, schützt die Bundesregierung Bankeinlagen, und Banken haben Zugang zu billigem Geld von der Federal Reserve. Der ehemalige Federal-Reserve-Vorsitzende Volcker hatte klargestellt, daß Banken diese finanzielle Unterstützung nicht zum Spekulieren benutzen dürften. Auch Präsident Obama hat das angeblich unterstützt.

Tatsächlich haben jedoch am Donnerstagnachmittag die Senatoren im Vermittlungsausschuß bestätigt, ihr sogenannter Kompromißvorschlag sähe vor, daß die Banken bis zu drei Prozent ihres Stammkapitals ohne immaterielle Vermögenswerte (tangible common equity) in Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften investieren dürften. Das tangible common equity gilt als die solideste Form des Bankenkapitals und besteht im Grunde aus dem Kapital der Aktienbesitzer. Das war schon schlimm genug, aber nach einiger Lobbyarbeit seitens der Regierung und der Wall Street kam einige Stunden später ein weiterer Zusatz hinzu. Dadurch änderte sich die Bemessungsweise von Stammkapital zum sogenannten Tier-1-Eigenkapital. Bankiers und Banken besitzen wesentlich mehr Tier-1-Eigenkapital als materielles Stammkapital. Durch diese Herabstufung können die Banken noch weit mehr Geld in Hedgefonds und Private-Equity-Fonds investieren. Von seiten des Repräsentantenhauses kam dafür enthusiastische Unterstützung - und zwar von Barney Frank.

Dies ist für den Durchschnittsbürger sicherlich ein komplexes Thema. Zur Verdeutlichung will ich deshalb ein paar Beispiele geben, was das in der Praxis bedeutet. Nehmen wir etwa J.P. Morgan Chase, nach ihren Kapitaleinlagen die größte Bank. J.P. Morgan Chase gibt sein Kapitalvermögen mit mehr als 2,1 Billionen Dollar an. Nach der neuen Gesetzgebung wäre es der Bank möglich, zusätzliche 40 Prozent ihres Barbestandes bzw. zusätzliche 1,1 Milliarden Dollar, also eine Gesamtsumme von 4 Milliarden Dollar in Aktivitäten zu investieren, die Volcker eigentlich verbieten lassen wollte. Für die Bank of America, die größte Bank der USA mit mehr als 2,3 Billionen Dollar an Kapitalanlagen, bedeutet die Änderung - die sogenannte Verschärfung unter der Volcker-Regel -, daß dieses Unternehmen mehr als 4,8 Milliarden Dollar in Hedgefonds and Private-Equity-Fonds investieren darf, was einem Zuwachs von 80 Prozent ihres derzeit dort angelegten Kapitals entspricht. Morgan Stanley darf 1,4 Milliarden investieren, was einer Zunahme von 58 Prozent entspricht. Goldman Sachs kann 1,9 Milliarden investieren, was ein Zuwachs von nur knapp 10 Prozent bedeutet. Aber wir alle wissen, daß Goldman Sachs in Schwierigkeiten steckt.

Verschiedene Mitglieder des Ausschusses waren strikt dagegen, wurden jedoch nicht gehört.

Die Frage der Derivate ist ein Gebiet, mit dem die Bevölkerung vertrauter ist und über welches Präsident Obama wiederholt gesprochen hat. (Senatorin) Blanche Lincoln hatte vorgeschlagen, die großen Banken unserer Nation dazu zu zwingen, ihre Swapgeschäftsabteilungen, die sich mit bestimmten Finanzderivaten beschäftigen, in separat kapitalisierte Institutionen innerhalb der größeren Bank Holding auszulagern. Die betroffenen Unternehmen würden insgesamt Dutzende von Milliarden Dollar aufbringen müssen, um diese Swapgeschäfte gegen Ausfall zu versichern. Sie könnten aber auch, das wäre vorzuziehen, diese Aktivitäten insgesamt einstellen. Der Wall Street zufolge würde eine solche Maßnahme die amerikanischen Banken gefährden und ihnen den Wettbewerb mit ausländischen Banken erschweren. Das ist absolut nicht wahr. Die größten Banken in den USA haben volle Kontrolle über das US-Swapgeschäft."

Letztlich, so heißt es weiter, hätte Senatorin Lincolns Vorschlag zumindest bedeutet, daß im Falle von Fehlspekulationen nicht wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden würde, wie das 2008 der Fall war. Außerdem hätte ein neues Glass-Steagall-Gesetz erreicht, was Blanche Lincolns Entwurf nicht bewirken würde: nämlich die bereits vorhandenen Derivate in den Griff zu bekommen. Lincolns Entwurf sei dennoch wichtig genug gewesen, daß sich drei regionale Federal-Reserve-Präsidenten öffentlich dafür ausgesprochen haben, was ein ungewöhnlicher Schritt war.

Dann hätte aber (der demokratische Abgeordnete) Collin Peterson am Freitag um Mitternacht verkündet, daß man  bezüglich des Blanche-Lincoln-Vorschlages, den er als „umstritten" bezeichnete, zu einer Einigung gekommen sei.

„Ich denke, die amerikanische Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, daß, obwohl drei Präsidenten der Federal Reserve Bank Blanche Lincolns Gesetzesanhang unterstützt hatten, der gesamte Vorstand der Fed angeführt von Ben Bernanke, die Chefin der US-Einlagenversicherungsbehörde Sheila Baer und Finanzminister Tim Geithner gemeinsam mit den größten US-Banken die ganze Nacht im Vermittlungsausschuß verbracht haben. Hier scheint ein großer Widerspruch zu liegen: Wenn der US-Präsident sagt, er würde jegliche Gesetzgebung blockieren, die die Derivate nicht in Schranken hält, warum schickt er dann das halbe Weiße Haus in den Kongreß, um dafür zu sorgen, daß die Derivate nicht angerührt werden? Die Verhandlungen waren zwar nicht öffentlich, aber die Ergebnisse sind es. Collin Peterson sagte, anstatt ihr Swapgeschäft auszulagern, dürften die Banken diese Abteilungen behalten, die den größten Teil des Derivatgeschäftes abwickeln."

Sie schreibt weiter: „Trotz der Tatsache, daß 78% der Bevölkerung den Glass-Steagall-Vorschlag unterstützen und daß ein noch größerer Teil der Bevölkerung absolute Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß die Regierung das Glücksspiel mit Derivaten unterstützt, hat sich der Vermittlungsausschuß anders entschieden.  Meine Frage an Sie ist einfach. Der deutlich erklärte Willen der US-Bevölkerung wird offenbar völlig mißachtet. Wichtiger jedoch: Wie sollen wir angesichts dieser offenkundigen Lügen des Präsidenten vorgehen? Es ist ja erstens deutlich geworden, daß man nichts von dem glauben kann, was Barack Obama sagt. Und zweitens ist der Bevölkerung weis gemacht worden, daß das Finanzmarkreformgesetz, über das jetzt abgestimmt werden wird, angeblich die Derivate im Zaum halten und sicherstellen werde, daß die Bürger nie wieder für die faulen Schulden privater Bankiers aufkommen werden müssen."