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Kandidaten der NATO-Kriegspartei verlieren in Bulgarien, Moldawien und Frankreich

In derselben Woche, in der die Amerikaner gegen den Dritten Weltkrieg stimmten, lehnten bei den Präsidentschaftswahlen in Bulgarien und Moldawien die Wähler Pro-EU-Kandidaten ab und stimmten für Kandidaten, die sich für die Zusammenarbeit mit Rußland einsetzen und nicht wollen, daß ihre Staaten zum „Niemandsland“ in einem Ost-West-Konflikt werden.

In Bulgarien erreichte der frühere Luftwaffenkommandeur Ruman Radev, der als Unabhängiger mit Unterstützung der Sozialistischen Partei antrat, in der Stichwahl am 13. November eine Mehrheit von fast 60%. Im Gegensatz zum scheidenden Präsidenten Rosen Plevneliev wirbt Radev für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Rußland und für engere Beziehungen zu Moskau, um die schwache bulgarische Wirtschaft zu stärken.

Ebenfalls am 13. November erzielte in der Republik Moldawien Igor Dodon von den Sozialisten in der Stichwahl über 55%, nachdem er im Wahlkampf für ein verbessertes Verhältnis zu Moskau und eine zukünftige Mitgliedschaft in der russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion geworben hatte. Wie er am 18. November bekräftigte, besteht Dodon auf der Entlassung des amtierenden Verteidigungsministers Anatol Salaru, der den NATO-Beitritt Moldawiens anstrebt und Militärübungen mit NATO-Ländern in Moldawien genehmigt hat. Dodon sieht darin einen Bruch der Verfassung, die Moldawien als neutrales Land definiert. Die Befugnisse eines Staatspräsidenten sind zwar sehr begrenzt, er hat jedoch das Recht, Minister zu entlassen.

Einer TASS-Meldung zufolge hat Salaru die NATO eingeladen, daran mitzuwirken, die laufende Friedensmission in Transnistrien mit russischen, moldawischen und transnistrischen Streitkräften in eine internationale Mission mit zivilen Beobachtern umzuwandeln. Noch alarmierender ist, daß Salaru sich kürzlich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Stepan Poltorak darauf einigte, einen gemeinsamen Plan für den Abzug russischer Soldaten und Waffen aus Transnistrien zu erstellen, der diese auf dem Rückweg durch die Ukraine führen würde.

Auch bei den Vorwahlen der Republikaner in Frankreich setzte sich am Wochenende mit Francois Fillon ein Kandidat durch, der in Hinblick auf Syrien enger mit Rußland zusammenarbeiten will. Der ehemalige Premierminister lag mit fast 44 Prozent weit vor Alain Juppe (28 %) und Nikolas Sarkozy, der mit mickrigen 20 Prozent aus dem Rennen ausschied.