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Keine Geopolitik: China lädt die USA erneut ein, sich der AIIB anzuschließen

Am 18.3. veröffentlichte die Nachrichtenagentur[i] Xinhua [/i]einen Artikel zur AIIB mit der Überschrift „Washington, worauf wartet Ihr jetzt noch?“ . Er beginnt mit den Worten: „Willkommen Deutschland! Willkommen Frankreich! Willkommen Italien! Trotz eines verdrießlichen und zynischen Washington entschlossen sich die drei führenden europäischen Mächte am Dienstag, sich der in Beijing beheimateten AIIB anzuschließen.“ Dies sende „ein klares Signal an die ganze Welt und besonders an die USA, die versuchen, eine anti-AIIB-Front in den Reihen seiner Alliierten aufzubauen.“ Hingegen repräsentierten diese Euro-Länder jetzt „eine internationale Gemeinschaft, die durch gegenseitige Verflechtung und Win-Win-Kooperation verbunden ist , statt nur die jeweils eigenen Ziele zu verwirklichen.“ Währenddessen erschienen die USA mit ihrer mißgünstigen Haltung zur AIIB „isoliert und scheinheilig“. Der Artikel schließt mit den Worten: „Anders als die von den USA-geführten TPP-Verhandlungen (Transpacific Partnership) steht die AIIB allen interessierten Parteien offen, einschließlich den USA. Also Washington, worauf wartet ihr?“

Die offizielle chinesische Tageszeitung [i]Global Times[/i] bekräftigte am 18.3. in einem Editorial, daß Chinas Seidenstraßen- und AIIB-Initiativen nicht gegen die USA gerichtet seien. „Die von China initiierte AIIB stieß von Anfang an auf Widerstand der USA“, heißt es in dem Editorial. China werde sich jedoch bezüglich der AIIB nicht auf geopolitische Spiele mit den USA einlassen. „China wird nicht auf Spekulationen eingehen, daß seine 'Ein Gürtel, eine Straße'-Initiative eine Gegenmassnahme zur US-Strategie 'Pivot to Asia' sei.“ Die USA als Gegner zu betrachten, widerspreche Chinas Doktrin.

Die AIIB „entspricht den Interessen der meisten Länder. Die USA versuchen, sie mit einer geopolitischen Herangehensweise einzudämmen, aber dafür gibt es keine guten Gründe... Solange China gemeinsame Entwicklung anstrebt, was nicht gegen die USA gerichtet ist, wird die Welt das schließlich verstehen und kooperieren. Die guten Nachrichten bezüglich der AIIB zeigen in eine vielversprechende Zukunft der 'Ein Gürtel, eine Straße'-Initiativen.“ Es sei angesichts der beständigen Entwicklung Chinas nicht unmöglich, daß sich eines Tages auch die USA der AIIB anschließen würden.

Deutschland hatte am 17.3. beim ersten Treffen des Chinesisch-Deutschen Hochrangigen Finanzdialogs zwischen dem chinesischen Vizepremierminister Ma Kai und Finanzminister Schäuble in einem 21-Punkte-Memondarum seine Absicht erklärt, sich als eine der Gründungsnationen an der [i]Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank [/i](AIIB) zu beteiligen. Diese werde eine wichtige Rolle dabei spielen, die Finanzierung der großen asiatischen Infrastrukturbedürfnisse bereitzustellen. „Die AIIB wird daher wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region vorantreiben und zum globalem Wachstum beitragen.“ China und Deutschland würden die Möglichkeit von Investitionskooperation in Drittländern entsprechend den Interessen ihrer Unternehmen prüfen.

Der amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche begrüßte die deutsche Entscheidung für die AIIB sehr. Er warnte jedoch, dieser Schritt reiche noch nicht, von einem grundlegenden Kurswechsel der deutschen Politik auszugehen, wie man sie in der destruktiven Haltung von Finanzminister Schäuble gegenüber Griechenland sehe.