Der deutsche Bundeskanzler bekommt Gegenwind für seine Äußerungen zu Israel, das „die Drecksarbeit für uns alle erledigt“, indem es den Iran angreift. Der beliebte Komiker Dieter „Didi“ Hallervorden und der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Diether Dehm erheben Strafanzeige gegen ihn, wie die Berliner Zeitung berichtet. Die Anzeige wurde bei der Bundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht und von zwanzig Künstlern, Musikern und Kabarettisten unterzeichnet, darunter auch die Politiker Andrej Hunko und Michael von der Schulenburg, beide aus dem BSW (letzterer sitzt im Europäischen Parlament).
Merz hatte seine unglaublichen Äußerungen am Rande des G7-Gipfels in Kanada gegenüber einem ZDF-Journalisten abgegeben.
Die Unterzeichner der Anzeige fordern rechtliche Konsequenzen für Merz. „Auch wenn seine Äußerung im Ausland getätigt wurde, was keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen hätte, ist sie in erster Linie auf eine Wirkung in Deutschland ausgerichtet“, argumentieren sie in dem Schreiben. Nach ihrem Verständnis definiert § 80a StGB „Anstiftung zu einem Angriffskrieg“ als „übertriebene Propaganda, die auf die Emotionen der Zielgruppe abzielt“. Sie schreiben: „Das dürfte – sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und in Gaza – insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung – gesehen werden.“ Der Zusatz „für uns alle“ in Bezug auf die sogenannte Drecksarbeit bedeute, dass „der Verstoß auch in enger juristischer Auslegung gegeben“ ist.
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