„Klima“-Volksentscheid in Berlin krachend gescheitert

Diese Stellungnahme ist im Mai 2023 auch als Teil eines neuen Dossiers erschienen: https://www.bueso.de/neues-dossier-veroeffentlicht-internationalen-netzw....

Der Berliner "Klima"-Volksentscheid, in den oligarchische Interessen 1,2 Millionen Euro investiert haben, darunter Gelder von "philantropischen" Umweltstiftungen aus den USA, ist gescheitert, und das sehr deutlich. Das erforderliche Quorum von 25 % aller Wahlberechtigten in Berlin (607.518 Stimmen) wurde bei weitem nicht erreicht; es fehlten fast 170.000 Stimmen.

Besonders auffällig ist auch die so nicht vorhergesagte hohe Zahl von 423.418 Nein-Stimmen gegenüber einer knappen Mehrheit von 442.210 Ja-Stimmen. Viele "Experten" hatten erwartet, daß die Gegner des Volksentscheids lieber zu Hause bleiben würden, als zu den Wahllokalen zu gehen. Aber in sechs der zwölf Berliner Bezirke hatten die Nein-Stimmen sogar eine deutliche Mehrheit.

In den zwei Wochen vor der Abstimmung hatte sich schon abgezeichnet, daß die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den völlig überzogenen Klimazielen gewachsen ist. Es wurde ausgerechnet, daß die in der Gesetzesvorlage vorgesehenen Maßnahmen für Gebäudesanierungen, Verkehrs- und Energieumstellungen rund 113 Milliarden Euro kosten würden, was den Gesamthaushalt Berlins (derzeit rund 38 Milliarden Euro pro Jahr) um ein Vielfaches überstiegen hätte, ganz zu schweigen davon, daß dadurch die wirtschaftliche Substanz und das soziale Gefüge Berlins zerstört worden wäre.

Der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral“ wäre für den Berliner Senat rechtlich bindend gewesen, da dabei über eine konkrete Gesetzesvorlage abgestimmt wurde, im Gegensatz zu früheren Volksentscheiden zu anderen Themen. Damit wäre das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz, das in seiner bisherigen Fassung von "Klimaschutzzielen“ ausgeht, zu einer verpflichtenden Vorschrift geworden. Und der Berliner Senat hätte eine Finanzdiktatur errichten müssen, um diesen neuen Morgenthauplan durchzusetzen. Dazu waren selbst einige Politiker des Berliner Senats offensichtlich nicht bereit.

Ein wichtiges Element für den Widerstand war auch, daß erstmals auch hinterfragt wurde, wer die Kampagne für den Volksentscheid finanziert hat, denn immerhin flossen über 1,2 Millionen Euro in den Wahlkampf – ein Großteil davon wurde von US-Netzwerken finanziert.

Ganz offensichtlich betrachten diese Kreise das Berliner Volksbegehren nicht als lokale deutsche Angelegenheit, sondern als Teil einer internationalen Operation für Volksabstimmungen in vielen Großstädten auf der ganzen Welt, um ein Druckmittel gegen die vermeintliche Zögerlichkeit der gewählten nationalen Regierungen in die Hand zu bekommen. Das ist der Grund, warum Geld aus den USA in die Kassen der Kampagne geflossen ist. Zwei der wichtigsten Geldgeber waren das Ehepaar Albert Wenger und seine Frau Susan Danziger aus New York, die fast 500.000 Dollar spendeten. Das ist das Zehnfache oder mehr als die durchschnittlichen Spenden, die sie in der Vergangenheit geleistet haben. Neben den Wengers mischen bei diesen Aktivitäten die höchsten Ebenen der Klima-Lobby in den USA mit, wie u.a. auch Theodore Roosevelt IV, der ein direkter Partner des Umweltgurus und Ex-Vizepräsidenten Al Gore ist.

Immer mehr Menschen begreifen inzwischen, was eine grüne Finanzdiktatur nach Art der Davos-Milliardäre bedeutet, und fangen an, ihren Widerstand offen zu zeigen. Das ist die wirklich gute Nachricht der Abstimmung. Nach der Zerstörung der Nord Stream Pipelines durch die USA, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der explodierenden Inflation haben viele Leute genug von der Duckmäuserei der Bundesregierung und besonders von Kanzler Scholz.

Jetzt müssen wir aber noch eine Schritt weiter gehen, denn SPD, CDU und FDP lehnten das Volksbegehren zwar als "zu radikal" ab, wollen aber weiter auf "Klimakurs" zu bleiben. Das bedeutet letztlich, den wirtschaftlichen und sozialen Selbstmord nur etwas hinauszuzögern. Was unser Überleben nur langfristig sichern kann, ist die Orientierung auf höhere Energieflußdichten (d.h. die Kernenergie und die Kernfusion), anstatt uns auf mittelalterliche Technologie wie Wind und Sonne zu verlassen. Das ist im übrigen bereits die Ausrichtung der Länder des Globalen Südens, einschließlich Chinas und Rußlands, die ein ganz anderes Paradigma der Zusammenarbeit und Entwicklung auf der Welt anstreben.

Dr. Wolfgang Lillge
BüSo-Landesvorsitzender Berlin

Text als Flugblatt zum Selbstausdrucken: https://www.bueso.de/klima-volksentscheid-berlin-krachend-gescheitert-0

Anmerkung:
1. Eine Zusammenstellung der Großspender für das Volksbegehren finden Sie auf der Internetseite des Berliner Landeswahlleiters, siehe https://www.berlin.de/wahlen/spenden/berlin-2030-klimaneutral/artikel.11....
Das Thema wurde auch von RBB24 aufgegriffen, siehe https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/volksentscheid-berlin-klima...