06131-237384info@bueso.de

Kommentar zum Wahlausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Es habe keine „Wechselstimmung“ in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegeben, war nach den beiden Landtagswahlen dem regionalen wie bundesweiten Blätterwald zu entnehmen. Die Landesregierungen und insbesondere deren Regierungschefs, Malu Dreyer und Winfried Kretschmann, hätten ihre Sache so gut gemacht, daß die Opposition keine Chance gehabt hätte, ihre Themen zu platzieren.

Zu dieser Fehleinschätzung ist zunächst zu sagen, daß die CDU von den Wählern sehr wohl abgestraft wurde. Jeder weiß, daß die verheerende Weichenstellung in der Coronakrise in erster Linie von Kanzlerin Merkel und dem „Gesicht der Krise“, Minister Spahn veranlasst und verantwortet wird, und nicht von den Landesregierungen. Und die CDU hatte weder in Rheinland-Pfalz noch in Baden-Württemberg etwas besonderes zu bieten, das regional zu Buche geschlagen hätte.

Also „keine Wechselstimmung“? Diese Aussage wird lediglich dazu verwandt, den Menschen zu suggerieren, es gebe keinen Widerstand gegen die jetzige Politik und alles bleibe sowieso beim alten, und ist damit offensichtlich rein manipulativ. In Wirklichkeit wächst natürlich angesichts des  Versagens der Politik der Ärger und die Verzweiflung im ganzen Land.

Schauen wir uns das nunmehr seit über einem Jahr fortgesetzte Corona-“Krisenmanagement“ an, in dem das Wort Krise zwar stimmt, mitnichten jedoch der suggerierte Begriff eines (soliden) Managements!

Weder sind ausreichend viele Menschen zwischenzeitlich geimpft worden, wie es eigentlich möglich gewesen wäre, hätten Brüssel und Berlin nicht so aufs „Sparen“ bei den Bestellungen gedrängt, noch werden die mittlerweile ja sattsam bekannten Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, vor allem das Testen, konsequent organisiert und durchgesetzt. Zur Pandemiebekämpfung brauchte die chinesische Regierung und ihre jeweiligen lokalen Behörden gerade einmal sieben Wochen.

Die Corona-Schlamperei der Bundesregierung versetzte der schon vorher durch ideologisch völlig überhöhte Energiepreise und globale Absatzprobleme gebeutelten Wirtschaft einen massiven Schock, von dem die Konsequenzen noch gar nicht zu überblicken sind. In dieser Situation haben alle deutschen Politikrepräsentanten aber nichts besseres zu tun, als im Verein mit den großen Finanzspekulanten und Zentralbanken, den Green New Deal voranzupushen – was der noch verbleibenden Substanz der Industrienation Deutschland und der produktiven Landwirtschaft den Todesstoß versetzen wird.

Hier geht es längst nicht mehr „nur“ um steigende Strompreise, obwohl auch das für viele Unternehmen und immer mehr Menschen schon ein riesiges Problem ist, sondern um die Zerstörung der Lebensgrundlage unserer Gesellschaft überhaupt. Wir stecken mitten drin in einer seit inzwischen zig Jahren beschworenen „Energiewende“, aufbauend auf Lügen über das angebliche CO2-Problem der Erde und den sog. „menschengemachten“ Klimawandel. Diese Linie wird nicht dadurch besser, daß die bereits eingeschlagenen und gescheiterten Wege des „Great Green Reset“ mit nur noch dickköpfigerer Sturheit weiterverfolgt werden. Sie erinnern an Einsteins berühmten Satz: "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."

Auch die anderen konkret anstehenden Probleme, die unseren Wohlstand und unsere Sicherheit gefährden, liegen auf der Hand, bzw. seit Jahren auf den Schreibtischen der politisch Verantwortlichen:

Die dringliche Reform des bankrotten Finanzsystems; Innovationsoffensiven auf den Feldern fortschrittlicher Technologien und Industrien (Magnetschwebetechnik, Kernenergie, Kernfusion, industrieller 3D-Großdruck, Raumfahrt, Biotechnologie, …); Verdoppelung der Nahrungsmittelproduktion zur Rettung Millionen Hungernder bei gleichzeitiger Unterstützung der mittelständischen Landwirtschaft und nachgeordneter Industrien der Nahrungsmittelproduktion und -verteilung; sowie Friedenssicherung durch Kooperation mit Rußland und China.

Stattdessen geschieht auf diesen offensichtlichen Handlungsfeldern jeweils gerade das Gegenteil des Notwendigen:

Auf den Finanzmärkten will man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, indem die ohnehin schon überinflationierten Zentralbanken, Investmentbanken, „Nichtbanken“ und Beteiligungsgesellschaften weiter aufgebläht werden; im Technologie- und Industriesektor macht man mit dem Green Deal Riesensprünge zurück ins vorindustrielle Zeitalter, statt nach vorne zu schauen; den Bauern entzieht man ihre Lebens- und Arbeitsgrundlagen durch unsinnige Umwelt- und Düngemittelauflagen endgültig, statt sie angesichts der großen Herausforderungen einer sich entwickelnden Welt mit ins Boot zu holen und zu unterstützen; und die wichtigsten strategischen Partner werden zu Feinden erklärt und durch nuklearwaffenbasierte Einkreisungen bedroht.

Natürlich kann man an dieser Stelle argumentieren, dies seien zumindest zum Teil keine Themen für Landtagswahlen; jedoch kann man genausogut argumentieren, daß kein vernünftiger Mensch Parteien auf regionaler Ebene unterstützen sollte, die auf nationaler wie internationaler Ebene in die diametral verkehrte Richtung steuern!

Es zeigt sich hier, was bereits Shakespeare aufgefallen war und ihn veranlasste, dieses Thema in seinen Dramen zu verarbeiten – so z.B. in „Julius Cäsar“, wo er Cassius sagen läßt: „Der Fehler, lieber Brutus, liegt nicht in unseren Sternen, sondern in uns, daß wir Untertanen sind.“

Daraus ist zu entnehmen, daß zwar die politische Klasse die Verantwortung trägt an den Fehlentscheidungen, die letztendlich zu Katastrophen führen; daß allerdings die Gesellschaft, die diese politisch Verantwortlichen immer wieder im Amt bestätigt, eine mindestens ebenso große Mitverantwortung trägt!

Wie kann es sein, daß Regierungen und Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wiedergewählt werden, die sich ideologisch immer tiefer in den Morast des Irrationalen hineinbohren, statt endlich Konsequenzen aus deren Versagen in den letzten dreißig Jahren zu ziehen? Besser gefragt: wie blind muß eine Bevölkerung sein, wenn sie diese Falschausrichtung nicht angemessen sanktioniert?

Um zu verstehen, wie es soweit kommen konnte, reicht es nicht, nur auf die Wahlen zu blicken, so wichtig diese in einem demokratischen Staatswesen sind, das in vielerlei Hinsicht bedroht ist. Besonders in umwälzenden und herausfordernden Zeiten wie heute brauchen wir Staatskunst statt „Politik“, basierend auf dem Bild des Menschen als kreativem Schöpfer, und eine entsprechende weltweite Aufbaupolitik. Wenn man von früh bis spät hört: jeder Mensch ist ein Umweltverschmutzer, Industrie und Landwirtschaft zerstören den Globus, führt das hingegen zu kollektiver Depression.

Wilhelm von Humboldt hatte einst (1809) ein humanistisches Bildungssystem geschaffen, das die Jugend dazu befähigen sollte, „mündige Staatsbürger“ zu werden. Das Ergebnis davon war nicht nur der Sieg über den napoleonischen Imperialismus, sondern vor allem die Entstehung ganzer Generationen von Forschern, Erfindern und „Tüftlern“ im besten Sinne des Wortes, deren geistige Flexibilität und Kreativität gepaart war mit dem Sinn fürs Gemeinwohl.

Diese Zeiten scheinen lange vorbei; sie wurden verdrängt durch inzwischen zwei Jahrhunderte der induzierten Orientierungslosigkeit und doktrinären Verantwortungsabgabe „an den Staat“ und „seine Institutionen“. Was einst die „Restauration“ des rückwärtsgerichteten europäischen Hochadels gegen die humanistischen preußischen Reformen durchsetzte, geschah nach dem 2. Weltkrieg durch die sog. „Umerziehung“, die im Gegensatz zur Kreativität und dem Optimismus des Aufbaus im sog. „Wirtschaftswunder“ das klassisch gebildete Kind mit dem Badewasser ausschüttete und das ehemalige „Land der Dichter und Denker“ zu einem postindustriellen „Land der Wichtel und Banker“ ohne zukunftsweisende Visionen verkommen ließ.

Chinas Bevölkerung und deren politische Führung hat aus den verheerenden Ereignissen seiner Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte in den letzten Jahrzehnten die nötigen Konsequenzen gezogen, indem dort die philosophisch-kulturellen Fundamente des Konfuzianismus wiederbelebt und ins Bildungssystem und die politischen Entscheidungsgremien reintegriert wurden, um den Wohlstand und Fortschritt des Landes zu befördern.

Wollen wir in Deutschland, dem Land der Dichter, Denker und Erfinder, wirklich ein zweites Mal innerhalb eines Jahrhunderts unsere kreative, humanistische Tradition verleugnen und die Errungenschaften unserer Vorfahren mutwillig zerstören? Die menschenfeindliche zerstörerische grüne Ideologie, die einer globalen anglo-amerikanischen Finanzoligarchie zur Rettung ihres bankrotten Finanzsystems nützt, wird Millionen Menschen – weltweit – das Leben kosten.

Es ist höchste Zeit, an die Hochphase der deutschen Klassik, die das Wesen des Menschen als Fortschreitung und Vervollkommung definierte (Friedrich Schiller), anzuknüpfen, sie wiederzubeleben und in den Bildungskanon und die politische Entscheidungsfindung aufzunehmen. Dann wird eine wirkliche Bürgerrechtsbewegung, wie sie die BüSo seit langem repräsentiert, möglich. Schließen Sie sich uns an!

Christoph Mohs, BüSo-Landesvorsitzender Baden-Württemberg und Mitglied des Bundesvorstands 

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN