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Den Kreis eckig machen: Neue China-Strategie des BDI

Auf der einen Seite hat sich das Engagement deutscher Unternehmen in China ausgezahlt, auf der anderen Seite soll jetzt Flagge gezeigt werden gegenüber den Chinesen, deren staatswirtschaftliches Modell mit dem freimarktwirtschaftlichen Modell Europas nicht vereinbar sei. Dem chinesischen Versuch, beispielsweise über das Format “16plus1” in Ost-und Südosteuropa wirtschaftlichen und  politischen Einfluß zu gewinnen, müsse Europa sich entgegenstellen. Die im Herbst formulierte  “Konnektivitätsstrategie” der EU müsse eine Alternative zum chinesischen Belt-and-Road bieten. Außerdem müsse Europa zusammen mit anderen marktwirtschaftlich orientierten Ländern zusammenwirken, um global gemeinsam Interessen gegen China durchzusetzen. So lautet kurz gefaßt die neue China-Strategie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Originell ist das 23 Seiten dicke Papier mit dem Titel “Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?” nicht, es lehnt sich stark an die Ansichten der EU-Kommission in Brüssel an, wozu auch paßt, daß der BDI noch mehr “Europa”  und noch mehr Verzicht auf “nationale Alleingänge” fordert. Gegebenenfalls sollen eigene deutsche Interessen in China dem gemeinsamen europäischen Vorgehen geopfert werden, sagt der BDI.

Das ganze Papier hindurch zieht sich die Illusion, daß das Modell “Europa” in der Lage sei, dem Modell “China” und dessen “technologiebegeisterter Gesellschaft” (sic!) eine umwelt- und klimaorientierte Alternative entgegenzustellen. In Brüssel, das müßte der BDI eigentlich wissen, haben sich aber unerledigte Projekte aus den letzten Jahrzehnten im Gesamtumfang von 280 Milliarden Euro aufgehäuft—unerledigt, weil sich die EU-Bürokratie mit ihrem strikten Regelwerk (z.B. “schwarze Null” in den Regierungshaushalten und keine öffentlichen Projektkredite) selbst sabotiert. Darunter sind auch viele Projekte in Ost- und Südosteuropa, die seit dem Fall des Eisernen Vorhangs auf ihre Verwirklichung warten; so mancher dortigen Regierung reicht es jetzt, da sind Investoren aus China willkommen, auch wenn chinesische Staatsinstitutionen dahinter stehen.  

Dies “Europa” hat nicht funktioniert, funktioniert auch heute nicht und wird es wohl kaum in der Zukunft tun. Wenn dies das Kernstück der China-Strategie des BDI bleibt, wird daraus ebensowenig etwas, als wenn man den Kreis eckig machen wollte. Man sollte vielmehr das chinesische Modell dahingehend studieren, daß man öffentliche Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie es sie vor der großen Welle der EU-Liberalisierungen und Deregulierungen in Europa gab, endlich wiederbelebt. Das ist die Alternative—keine Alternative zu China, sondern zur Brüsseler Politik, an der ja mehr und mehr Bürger (und Wähler) zunehmende Zweifel haben.