Von Harley Schlanger
Da ein Treffen zwischen US-Präsident Trump und Chinas Präsident Xi Jinping beim bevorstehenden G20-Gipfel in Japan feststeht und Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten und dem indischen Regierungschef Modi im Gespräch sind, eröffnet sich die Chance auf einen dramatischen Bruch mit der zusammenbrechenden alten strategisch-finanziellen Weltordnung, die täglich instabiler wird. Trump sprach kürzlich mehrmals davon, daß er „großartige Beziehungen“ zu China und Rußland haben möchte. Die Offensive, die er zusammen mit Justizminister Barr gegen seine Gegner begonnen hat, um den Hintergründen des „Russiagate“ auf den Grund zu gehen, schreitet voran und verschafft ihm etwas mehr Spielraum. Damit könnte dieser Gipfel die Gelegenheit sein, eine allgemeine strategische Wende gegen Krieg, globalisierten Freihandel und Austerität einzuleiten, so wie Trump es in seinem erfolgreichen Wahlkampf 2016 versprochen hatte.
Aber genauso wie bei früheren ähnlichen Gelegenheiten hat die britische Kriegsfraktion, die dieses todgeweihte System geschaffen hat und es verzweifelt bewahren will, eine Reihe von Provokationen begonnen, die nicht nur diese Gespräche ruinieren, sondern auch einen möglicherweise sogar nuklearen Weltkrieg auslösen könnten. Der Gipfel birgt das Potential eines Durchbruchs für Lyndon LaRouches Idee eines Vier-Mächte-Abkommens zwischen den USA, Rußland, China und Indien zur Schaffung eines neuen Bretton-Woods-Finanzsystems, was die Verzweiflung der Kriegspartei des Britischen Empire erst recht schürt. Dem Empire droht ein existentieller Verlust seiner Kontrolle über die Weltwirtschaft, die es bis jetzt über geopolitische Konflikte, Regimewechsel-Putsche und Kriege aufrechterhalten hat.
Seit Trumps Wahl wird systematisch versucht, zu verhindern, daß er seine erklärte Absicht verwirklicht, eine friedliche Zusammenarbeit mit den anderen Großmächten aufzubauen. Die Kräfte in London und ihre Verbündeten in Washington - darunter das „Establishment“ der Wall Street und seine Fußsoldaten unter neokonservativen Republikanern und der Obama-Clinton-Fraktion der Demokraten - benutzten das von den Briten in die Welt gesetzte Märchen von den „russischen Hackern und Trumps Absprachen mit Moskau", um dem Präsidenten von Anfang an die Handlungsfreiheit zu nehmen. Als Trump sich energisch gegen diesen Betrug und die versuchte Erpressung des FBI im Stile von J. Edgar Hoover wehrte, eskalierten sie und unternahmen mit dem „Russiagate“ praktisch einen Putschversuch, um ihn zu stürzen.
Diese Strategie ist gescheitert. Der gegen ihn eingesetzte Sonderermittler, der juristische Auftragsverbrecher Robert Mueller, konnte keine glaubwürdigen Beweise für die abstrusen Behauptungen über Trump und Putin finden, dafür tauchen täglich mehr Beweise auf, die sie als Märchen entlarven und die Zusammenarbeit zwischen dem britischen Geheimdienst und Obamas Team bei dem Putschversuch belegen. Wenn Barr nun Trumps Anweisung folgt, der Sache auf den Grund zu gehen und herauszufinden, wer und was hinter Russiagate steckt, wird der Apparat, der am Ende des Zweiten Weltkriegs organisiert wurde, um seither die USA an die britische Leine zu legen, wahrscheinlich zerschlagen. Dann sind die USA frei, eine Außen- und Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die wirklich ihrem nationalen Interesse entspricht, anstatt mit ihrer Militärmacht das „globalistische“ Empire - das Präsident Eisenhower als den „Militärisch-Industriellen Komplex“ verurteilte - und dessen Konzerninteressen zu schützen.
Um das Potential für diesen Schritt in ein neues Paradigma zu zerstören, bleibt diesem Apparat jetzt nur noch eine Strategie immer größerer Provokation - darunter die Entfesselung von Terrorismus und Krieg durch Zwischenfälle unter falscher Flagge im Nahen Osten mit einer Eskalation gegen den Iran, wirtschaftliche Kriegsführung gegen China und Cyberkrieg gegen Rußlands Infrastruktur. Das Endresultat ist, daß die Gefahr einer Eskalation zum thermonuklearen Krieg zwischen Amerika und Rußland und/oder China heute größer ist als jemals seit der Kubakrise 1962.
Diese Gefahr eines Weltkriegs ist den Russen und Chinesen nicht entgangen. In einem Interview am 13. Juni sagte Putin: „Leider ... verschlechtern sich unsere Beziehungen zu den USA stündlich.“ Er hoffe zwar auf einen fruchtbaren Austausch mit Trump beim G20-Gipfel, aber: „Wenn wir diesen feuerspeienden Drachen nicht unter Kontrolle halten, wenn wir diesen Geist aus der Flasche lassen - Gott bewahre -, könnte das in der globalen Katastrophe enden.“ Fast täglich äußern sich russische Diplomaten in Ton und Inhalt ähnlich. Am 17. Juni erklärte der russische Botschafter in den USA, Antonow, vor dem Seattle World Affairs Council, das amerikanische Volk wolle keinen Atomkrieg, aber „...wenn wir diese Probleme nicht lösen, dann werden wir davor stehen“. Der stellvertretende Außenminister Rjabkow warnte, die US-Aktionen gegen den Iran seien „ziemlich provokativ und können nur als gezielte Strategie zum Auslösen eines Krieges betrachtet werden“.
Und während Trump und Xi am 18. Juni in einem Telefonat ihr Treffen in Osaka bestätigten, warnte Chinas Staatsrat und Außenminister Wang Yi die USA, mit ihren Provokationen im Iran „nicht die Büchse der Pandora zu öffnen“. Die Angriffe auf das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei und Drohungen mit neuen Zöllen auf chinesische Waren verstärken die Spannungen im Verhältnis zwischen den USA und China, auch wenn Trump wiederholt seine „großartige Freundschaft“ mit Xi versichert hat.
Es wäre nicht das erste Mal, daß Gipfeltreffen Trumps mit Putin und Xi durch Provokationen sabotiert werden. Die Kampagne wurden nach dem erfolgreichen Trump-Putin-Gipfel in Helsinki am 6. Juni 2018 intensiviert, wo die beiden intensiv darüber diskutiert hatten, wie sie ein verschärftes neues Wettrüsten verhindern können. Trumps Gegner inner- und außerhalb seiner Regierung und in den Medien warfen ihm vor, er habe gegenüber Putin klein beigegeben, weil er erklärt hatte, in Bezug auf die Vorwürfe russischer Einmischung in die US-Wahl 2016 glaube er eher Putin als den US-Geheimdiensten. Zum G20-Gipfel in Buenos Aires Ende Januar 2019 wurde das Eindringen ukrainischer Marineschiffe in russische Hoheitsgewässer in der Kertsch-Straße organisiert, um einen Gipfel der beiden Präsidenten mit ähnlichen sachlichen Gesprächen zu verhindern.
Nach einem 90minütigen Telefongespräch der beiden am 5. Mai, das Grund zu neuem Optimismus bot, feindliche Rhetorik und neue Sanktionen gegen Rußland durch Kooperation zu überwinden, leitete die Kriegsfraktion neue Provokationen gegen den Iran ein. Erst äußerte Außenminister Pompeo vage Warnungen über „neue Geheimdienstinformationen“ zur Bedrohung von US-Interessen und -Personal am Persischen Golf. Nach Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman, die verdächtig dem gefälschten Vorfall am Golf von Tonkin ähnelten, der im August 1964 die Eskalation der USA in Vietnam auslöste, behauptete Pompeo am 13. Juni, hinter den Angriffen stecke der Iran, und fügte hinzu: „Das ist nur der jüngste einer Reihe von Angriffen der Islamischen Republik Iran und ihrer Stellvertreter gegen amerikanische und verbündete Interessen.“ Am 18. Juni kündigte das Pentagon den Einsatz von weiteren 1000 Soldaten in der Region an - eine Umkehrung von Trumps Ankündigung 2018, US-Streitkräfte abzuziehen. Seine Ankündigung war auf heftigen Widerstand gestoßen, u.a. mit einer unverbindlichen Senatsresolution gegen den Abzug.
Am 20. Juni wurde eine US-Drohne vom Iran abgeschossen. Die USA behaupteten, die Drohne hätte sich im internationalen Luftraum befunden; der Iran widersprach. Trump versuchte erst, den Vorfall herunterzuspielen, und sagte, es sei vielleicht ein „Fehler“ passiert. Doch er steht unter großem Druck, mit einem Militärschlag gegen den Iran zu reagieren, was das Potential für diplomatische Fortschritte beim G20-Gipfel gefährden würde.
Als die Spannungen aufgrund der Ereignisse am Persischen Golf bereits zunahmen, berichtete die New York Times (NYT) am 15. Juni über eine neue Phase der US-Cyberkriegsführung gegen Rußland. „Als Warnung an Präsident Wladimir W. Putin verstärken die Vereinigten Staaten das digitale Eindringen in das russische Stromversorgungsnetz“, heißt es in dem Artikel. Es ist jedoch unklar, ob Trump selbst davon Kenntnis hatte, denn laut dem 13. Memorandum des Präsidenten zur Nationalen Sicherheit müssen solche Cyberangriffe nicht vom Präsidenten autorisiert werden. Die NYT fuhr damit fort, Trumps Autorität weiter zu untergraben: „Zwei Regierungsbeamte sagten, sie vermuteten, daß Trump nicht im Detail unterrichtet wurde.“ Viele in der Regierung „zögern, gegenüber Trump ins Detail zu gehen, was Operationen gegen Rußland angeht, weil sie sich Sorgen über seine Reaktion machen - und über die Möglichkeit, daß er sie ablehnen oder mit ausländischen Regierungen darüber reden könnte“.
Die NYT beschreibt also in dem Artikel neue, kriegsähnliche Aktionen gegen Rußland und deutet gleichzeitig an, daß diese dem gewählten Präsidenten von der eigenen Regierung verheimlicht werden. Damit wird deutlich, daß das Scheitern von Muellers Untersuchung die Kriegsfraktion nicht davon abhält, weiter hinter dem Rücken des Präsidenten zu agieren. Dies wird durch Berichte untermauert, wonach der Nationale Sicherheitsberater und Kriegsfalke John Bolton streng kontrolliert, welche Geheimdienstinformationen Trump erhält oder nicht, womit der Präsident von den Behauptungen der Kriegspartei über die Krisenherde der Welt abhängig gemacht wird.
Die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp LaRouche, hat wiederholt davor gewarnt, daß die Bevölkerung des transatlantischen Raums, insbesondere aufgrund von Medienzensur und -lügen über Ereignisse wie die oben beschriebenen, in den dritten Weltkrieg hinein „schlafwandelt“ - ähnlich wie die Briten die beiden verheerenden Weltkriege des 20. Jahrhunderts anzettelten. Angesichts eines von unbezahlbaren Schulden überlasteten Finanzsystems und einer schrumpfenden Realwirtschaft, die eine Weltbevölkerung von über sieben Milliarden Menschen nicht mehr versorgen kann, bereiten die für dieses Jahrhundert der Kriege verantwortlichen Oligarchen neue, sogar noch katastrophalere Kriege vor.
Aber das ist nicht unvermeidlich, besonders wenn Trump breite Unterstützung erhält, seine erklärte Absicht eines guten Verhältnisses zu den anderen Großmächten zum allseitigen Nutzen wahr zu machen. Wie im Falle Nordkoreas deutlich wird, wenn China, Rußland, Südkorea und Japan zusammen mit Trump Präsident Kim Jong-un wirtschaftliche Vorteile versprechen, wenn er auf Atomwaffen verzichtet, ist eine solche Zusammenarbeit möglich. Der Schlüssel zur Wende in Nordkorea war das Versprechen, daß es sich am globalen Großprojekt der chinesischen Belt-and-Road-Initiative (BRI) beteiligen und so Armut und wirtschaftliche Isolation beenden kann, wenn es die nuklearen Ambitionen aufgibt.
Die Ideen hinter der BRI - einem Plan, der ursprünglich von Lyndon LaRouche stammt und von Helga Zepp-LaRouche unermüdlich unterstützt wird - zeigen, wie dieses Projekt dem gemeinsamen Interesse der ganzen Menschheit dienen kann. Nachdem innerhalb weniger Jahrzehnte 800 Millionen Chinesen aus der Armut befreit wurden, genießt die BRI breite Unterstützung von asiatischen, afrikanischen und südamerikanischen Ländern. Trotz des hartnäckigen Widerstands der Londoner City und neokonservativ-neoliberaler Institutionen in der EU wächst auch das Interesse der europäischen Nationen, sich daran zu beteiligen. Und obwohl die meisten Amerikaner wegen der anti-chinesischen Propaganda gar nicht wissen, was die BRI ist, bieten die Chinesen Trump weiterhin eine Rolle der USA in dem Projekt an, was Vorteile bietet, die man niemals durch Handelskrieg oder militärische Konfrontation erreichen könnte.
Darum geht es beim bevorstehenden G20-Gipfel: um die Wahl zwischen Krieg oder Zusammenarbeit. Indem man der Bevölkerung klar macht, daß dies die Alternative ist, vor der sie steht, können wir die Gefahr des Schlafwandelns in einen globalen Alptraum überwinden, und es kann eine neue Ära des Friedens und der Zusammenarbeit beginnen, die ein unbegrenztes Potential für die Zukunft der Menschheit schafft.
