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 Wie soll die „kritische Infrastruktur“ in Deutschland ohne sichere Energieversorgung geschützt werden?

Eine der vielen Widersprüchlichkeiten zwischen Worten und Taten dieser Tage ist die Aussage des Corona-Expertenrates der neuen Bundesregierung, man wolle auf jeden Fall die kritische Infrastruktur schützen.

Das ist natürlich löblich und auch erforderlich, aber um das wirklich zu leisten, ist es erforderlich, eine ganze Reihe von grundlegend „faulen Äpfeln“, sprich faulen Prämissen, zu eliminieren. Neben der Umkehr der neoliberalen Zerstörung unseres Gesundheitswesens und einer sofortigen massiven Aufstockung der im Gesundheits- und Pflegebereich Beschäftigten mit deutlich höherer Bezahlung und einem Ende der Krankenhausschließungen gehört zu den nötigen Maßnahmen die sofortige politische Entscheidung zur Sicherstellung unserer Energieversorgung. Diese ist ja offensichtlich keineswegs sicher: fast jede Woche machen  Gas- und Stromversorger dicht; Preise schießen in astronomische Bereiche und zwingen Unternehmer, ihre Betriebe aufzugeben.*

Hier zur Erinnerung, was „Kritische Infrastruktur“ in einem modernen Industriestaat wirklich bedeutet:  

Im April 2011 veröffentlichte der Bundesausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung einen Bericht (TAB Bericht 17/5672) über die Folgen und möglichen Reaktionen auf einen mehrtägigen Stromausfall. Dort steht:

„In modernen, arbeitsteiligen und hochtechnisierten Gesellschaften erfolgt die Versorgung der Bevölkerung mit (lebens-) notwendigen Gütern und Dienstleistungen durch ein hochentwickeltes, engverflochtenes Netzwerk ,Kritischer Infrastrukturen‘. Dazu zählen u.a. Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Energieversorgung oder das Gesundheitswesen. Diese sind aufgrund ihrer internen Komplexität sowie der großen Abhängigkeit voneinander hochgradig verletzbar...

Aufgrund der nahezu vollständigen Durchdringung der Lebens- und Arbeitswelt mit elektrisch betriebenen Geräten würden sich die Folgen eines lang andauernden und großflächigen Stromausfalls zu einer Schadenslage von besonderer Qualität summieren... Trotz dieses Gefahren- und Katastrophenpotentials ist ein diesbezügliches gesellschaftspolitisches Risikobewußtsein nur in Ansätzen vorhanden...“

Im weiteren geht der Bericht auf die abrupten Auswirkungen eines Stromausfalls in den verschiedensten Bereichen ein, hier kurz die Abschätzung für Transportwesen und Wasserversorgung:

„Im Sektor ,Transport und Verkehr‘ fallen die elektrisch betriebenen Elemente der Verkehrsträger Straße, Schiene, Luft und Wasser sofort oder nach wenigen Stunden aus... Die Folgen eines Stromausfalls treten abrupt auf und sind massiv. Aus einer Vielzahl von Unfällen, liegengebliebenen Zügen und U-Bahnen, umzulenkenden Flügen sowie LKW- und Güterstaus in Häfen ergeben sich erhebliche Einschränkungen der Mobilität und des Gütertransports... Brandbekämpfung, Notrettung und Krankentransporte, Einsätze zur Sicherstellung der Notstromversorgung... werden erheblich behindert. Da alle Tankstellen ausgefallen sind, wird der Treibstoff für die Einsatzfahrzeuge knapp. Darüber hinaus drohen erhebliche Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung, beispielsweise mit Lebensmitteln oder medizinischen Bedarfsgütern...

Wasser ist als nichtsubstituierbares Lebensmittel und Garant für hygienische Mindeststandards, eine unverzichtbare Ressource zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse... Die Wasserinfrastruktursysteme können ohne Strom bereits nach kürzester Zeit nicht mehr betrieben werden. Die Folgen ihres Ausfalls, insbesondere für die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, wären katastrophal...

Mit fortschreitender Dauer des Ausfalls ist mit einer Verschärfung der Probleme zu rechnen. Es wächst die Gefahr der Ausbreitung von Krankheiten. Eine weitere, mittelbare Folge des Stromausfalls ist ein wachsendes Risiko von Bränden - im industriellen Bereich etwa durch den Ausfall von Kühlungen und Prozessleitsystemen oder durch Versuche in den Haushalten, ohne Strom zu kochen, zu heizen oder zu beleuchten. Da als Folge der reduzierten oder ausgefallenen Wasserversorgung die Brandbekämpfung beeinträchtigt ist, besteht insbesondere in Städten wegen der hohen Besiedlungsdichte die Gefahr der Brandausbreitung auf Häuserblöcke und möglicherweise sogar ganze Stadtteile…

Bereits nach 24 Stunden ist die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens erheblich beeinträchtigt. Die meisten Arztpraxen können ohne Strom nicht mehr weiterarbeiten und werden geschlossen... Dramatisch wirken sich Engpässe bei Insulin, Blutkonserven und Dialyseflüssigkeiten aus...

Spätestens am Ende der ersten Woche wäre eine Katastrophe zu erwarten, d.h. die gesundheitliche Schädigung bzw. der Tod sehr vieler Menschen sowie eine mit lokal bzw. regional verfügbaren Mitteln und personellen Kapazitäten nicht mehr zu bewältigende Problemlage.“

Dieses ausführliche Zitat soll nicht dazu dienen, Panik zu schüren. Es gibt aber eine leise Ahnung davon, in welcher Lage sich Länder des Entwicklungssektors ohne ausreichende Infrastruktur befinden und warum dringend eine weltweite Gesundheitsinfrastruktur gebraucht wird, für die sich die BüSo schon seit langem einsetzt (BüSo-Broschüre). 

Und was Deutschland betrifft, macht es klar, warum wir uns absolut keine Politiker mehr leisten können, die in unverantwortlicher Weise mit unserer Energieversorgung herumspielen. Die Verteidigung der ungehemmten Energiepreisspekulation an den von neoliberalen Politikern gehätschelten Spot-Märkten statt sicherer, langfristiger Versorgungsabkommen muß ebenso sofort aufhören, wie der geopolitische Kampf gegen Nord Stream 2 und erst recht die rein ideologisch motivierte Kampagne gegen sichere Kernenergie, sowie saubere Gas- und Kohlekraftwerke.  Energie ist Leben!

* aktuelle Presseberichte zum Thema:

https://eike-klima-energie.eu/2022/01/09/staatliche-foerderbank-musste-das-gasnetz-retten/

https://amp.express.de/panorama/ausnahmezustand-in-berlin-menschen-ohne-strom-und-heizung-84747

https://blackout-news.de/aktuelles/hohe-energiekosten-erste-unternehmen-stellen-produktion-ein/

https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/kostenschock-fuer-stadtwerke-neukunden-91227430.html

 

Unser Hintergrundmaterial zum Organisieren:

BüSo-Broschürehttps://www.bueso.de/deutschlands-rolle-beim-aufbau-weltwirtschaft

Flugblatt: https://www.bueso.de/wollen-verhindern-weihnachten-frieren-fruehjahr-hungern

https://www.bueso.de/spekulation-stoppen-energiepreise-senken

https://www.bueso.de/omikron-kein-ende-pandemie

BLOG: https://www.bueso.de/stoppt-gruenen-feudalismus

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