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Kundgebung: Frieden ohne Faschismus

An der Kundgebung zum Ukraine-Krieg „Wir sind für Frieden ohne Faschismus!“ auf dem Frankfurter Römer in Frankfurt/M. am 23.4.  sprachen auch Barbara Spahn, Landesvorsitzende der BüSo Rheinland-Pfalz und Alexander Hartmann, BüSo-Landesvorsitzender Hessen (Video).

Die Kundgebung wurde u.a. von der „Kommunistischen Partei Deutschlands", von dem „Solidaritätskomitee für Syrien", vom „Volksrat der Suryoye in Europa" und Kommunistischen Partei Chiles (Proletarische Aktion) (PC(AP) organisiert. 

Hintergrund zur Rede von Alexander Hartmann, (im Video ab 7.28)  (Mit dem Rapallo-Vertrag hätte es den 2. Weltkrieg nicht gegeben).

Es folgt der Redetext von Barbara Spahn:

Wir stehen vor der Wahl:

Entweder folgen wir der Eskalationsspirale, suchen nach immer neuen Vorwänden für neue Sanktionen und Waffenlieferungen um die regelbasierte Ordnung oder unipolare Ordnung durchzusetzen,

oder

wir schaffen eine Welt der Zusammenarbeit und des wirtschaftlichen Aufbaus im Geiste des Westfälischen Friedens: Das Wohl des Anderen ist mein Wohl; das Wohl der anderen Nation ist das Wohl meiner Nation.

Wenn von beiden Seiten eine Politik der Stärke verfolgt wird, wenn keine Seite sich unterwerfen will, dann wird diese Geopolitik zwangsläufig im 3. Weltkrieg enden.

Solange wir in den Denkmustern der Geopolitik bleiben, in dem unser Überleben nur auf Kosten der anderen möglich ist, gibt es keine Lösung. Die Welt ist nicht begrenzt, wir müssen uns nicht wegen begrenzter Ressourcen bekämpfen, wir Menschen schaffen die Ressourcen. Die Lösung liegt in einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur.

Dazu hat das Schiller-Institut einen weltweiten Aufruf in 12 Sprachen in Umlauf gebracht. Und am 9. April hat das Schiller-Institut eine internationale Konferenz abgehalten, auf der der russische Botschafter in den USA, Anatoly Antonow,  und ehemaliger Minister aus Indien und Südafrika sowie einer der führenden Ökonomen Chinas gesprochen haben.

Die Sanktionen töten mehr Menschen als der Krieg in der Ukraine. Sie töten Menschen in Afrika, in Iberoamerika und in Asien.

Ein Bericht der UNO spricht von 1,7 Milliarden Menschen, deren Versorgung mit Lebensmitteln gefährdet ist. Eine chinesische Studie spricht von 1 Milliarde Menschen, die vom Hungertod bedroht sind. Das wären ungefähr 10.000 mal soviel.

Die Sanktionen sollen Rußland daran hindern, neben Weizen, Dünger, Erdgas, Öl und Kohle zu exportieren. Damit stehen die Sanktionen in Einklang mit den Zielen des Green Deals der EU. Der Green Deal hat ein neues Etikett bekommen: Sanktionen gegen Rußland!

Das Ziel des Green Deals ist die Dekarbonisierung der Wirtschaft, eine Ende von fossiler Energie. Viele mögen glauben, daß sei ein Projekt der Grünen, des NaBu oder von GreenPeace.

Es ist ein Projekt der Finanzmärkte. Warum? Es hat die Geldströme aus der Realwirtschaft in das Spielcasino der Hedgefonds Banken gelenkt, die auf 2 Billiarden offenen Finanzwetten sitzen.

Schon im vergangenen Oktober haben die Spekulaten auf den Spotmärkten – nicht Rußland – den Gaspreis verdreifacht. Die Düngerproduktion wurde eingestellt, der Winterweizen wurde nicht gedüngt oder gar nicht ausgesät. Das steht im Einklang mit dem Green Deal Landwirtschaft, der vorsieht 10% der landwirtschaftlichen Fläche stillzulegen, 20% weniger Dünger einzusetzen und 50% weniger Pflanzenschutzmittel. Im Oktober wurde dieses Ziel durch die Verknappung der CO2 Zertifikate und die Spekulanten erreicht und jetzt ist durch die Sanktionen eine Verknappung eingetreten, so daß die Spekulation noch besser funktioniert. Während die Verbraucherpreise um 8% gestiegen sind, sind die Produktionspreise schon um 30% gestiegen.

Die chemische Industrie kann ohne Gas als Rohstoff und Energieträger nicht weiterproduzieren und von ihren Vorprodukten hängen viele weitere Industriezweige ab. Vertreter von Industrie und Landwirtschaft verstehen, daß wir mit den Sanktion unsere eigene Wirtschaft vernichten.

Während die USA, Großbritanien, die EU, Japan und Australien immer mehr Sanktionen beschließen, hat sich der Rest der Welt neutral verhalten. Und nicht nur das. Der Dollar ist zu einer toxischen Währung geworden. Der Wirtschafts- und Finanzkrieg wird zum Bumerang.

Der amerikanische Ökonom und Staatsmann, Lyndon LaRouche, hat gewarnt, daß mit dem Ende des Bretton-Wood-Vertrags die Welt in eine Rezession gestürzt würde und das zu Faschismus führt,

oder ein neues Wirtschafts- und Finanzsystem aufbaut, das der wirtschaftlichen Entwicklung dient.  Und jetzt sehen wir die Geburt so eines neuen Wirtschafts- und Finanzsystems.

Die Zusammenarbeit zwischen Rußland, China und Indien, wie sie einst von Primakov initiiert wurde, ist wiederbelebt. Russland verhandelt mit  China und mit Indien über ein neues Finanzsystem. Nationale Währungen ersetzen den Dollar.

1976 hat die blockfreie Bewegung in Colombo ein Moratorium für die unbezahlbaren Wucherschulden und ein neues Finanzsystem gefordert, daß es der 3. Welt erlaubt sich zu entwickeln. Mit den Sanktionen hat der Westen der Globalisierung, das heißt seinem eigenen System den Todesschuß gegeben und damit die Notwendigkeit für so ein neues Finanzsystem geschaffen, wie es die Mehrheit der Nationen sich wünscht.

Beides –  die Eskalation zum 3. Weltkrieg und die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage der Menschheit, sowie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, in der, der Kolonialismus ein für alle mal überwunden wird,  stehen zum Greifen nahe.

Darum kommt es jetzt auf jeden an, die Idee einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, in der die Interessen aller Staaten gewahrt werden, zu verbreiten. In diesem Kontext wäre eine blockfreie Ukraine die Brücke zwischen Ost und West und nicht das Schlachtfeld.

Über diese Lösung brauchen wir eine breite Debatte.

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