Am Sonntag, 27.11.2022 fand in Schwedt/Oder eine Kundgebung und Autokorso zum Erhalt des PCK Schwedt statt: "Gemeinsam stark – Region retten! Schwedt erhalten! Freundschaft verbindet."
Für Frieden und Freiheit; vollständigen Erhalt des PCK; Erhalt des Mittelstands; Gegen die Spaltung der Gesellschaft!
Vor mehreren Hundert Teilnehmern der Kundgebung auf dem Theaterplatz vor den uckermärkischen Bühnen sprach neben Repräsentanten aus Schwedt (Rede Frank Bornschein) und verschiedener Organisationen auch Karl Krökel aus Dessau ("Handwerker für den Frieden"), der seine Rede gegen die Sanktionen und für ein Ende des Krieges eindrucksvoll mit fünf Glockenschlägen beginnen liess. Dies sollte den Friedenswunsch der Menschen auf allen fünf Kontinenten symbolisierten. (Hier seine Rede bei der Konferenz gegen den Atomkrieg am 22.11., die das Schiller-Institut veranstaltet hatte).
Es folgt das Redemanuskript von Klaus Fimmen, BüSo Berlin, der auch eingeladen war und am Ende der Kundgebung sprach (Video der Rede):
"Liebe Schwedter und Zugereiste,
ich möchte mich bei den Veranstaltern bedanken, daß ich jetzt noch gegen Ende zu Worte komme und möchte die Aufmerksamkeit auf die große Bewegung lenken, die jetzt auch durch die Gemeinden und Städte, Kreistage geht, die sich alle an den Bundeskanzler, die Landes- und Bundesregierung gewandt haben und sagen, so geht es nicht weiter. Wir können die Probleme vor Ort nicht lösen, wenn der Mittelstand zumacht, das Gewerbe pleite geht – all die Aufgaben, die die Kommunen haben, können nicht mehr geleistet werden.
Am 20. Oktober hat die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund einen Aufruf in Gang gesetzt - von allen Fraktionen unterstützt – für einen neuen „Stralsunder Frieden“. Wobei sie ihr Rathaus zur Verfügung gestellt haben für mögliche Friedensverhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine. Sie beziehen sich auf den „Stralsunder Frieden“ von 1370, der damals einen Krieg der Hanse und Dänemark beendet hat.
Es gibt inzwischen viele Städte, z. B. Im Landkreis Bautzen 50 Bürgermeistern, ungefähr genau soviel im Landkreis Rhein-Neckar-Kreis, also mal im Westen.
In einem Offenen Brief an den Bundeskanzler und die Landesregierung MV haben auch der Bürgermeister, Stadtverordnete und Unternehmer aus Waren / Müritz Ende Oktober einen offenen Brief geschrieben, in dem auf die verheerenden Folgen der Sanktionen auf Bürger und Gewerbetreibende hingewiesen wird, in dem aber auch u.a. die Forderung steht:
„Sicherung und Weiterbetrieb des PCK Schwedt und Leuna zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit“.
Ich möchte jetzt aber einen anderen Brief zitieren, der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen veröffentlicht wurde. Ich zitiere:
„Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine löste nahezu unmittelbar eine Eskalationsspirale aus, die sich immer schneller dreht und droht, zu einer umfassenden globalen Krise zu werden.
Völlig anders als bei allen sonstigen Konflikten, gibt es seitens der Bundesregierung keinerlei wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie. Allein Waffen und völlig entfesselte Sanktionsmaßnahmen sollen diesmal das alleinige Mittel der Wahl sein. Eine forcierte militärische Aufrüstung geht damit einher“.
Und weiter sagen sie: „Wir wollen uns nicht anmaßen zu wissen, was die richtigen Mittel sind in dieser politischen Situation. Aber was wir mit Sicherheit wissen, ist die Tatsache, dass Deutschland nicht über die Bodenschätze, Rohstoffe und Energieauswahl verfügt, um unabhängig von anderen Ländern in der Welt seine Wirtschaft und den minimalen Wohlstand der Bevölkerung aufrecht erhalten zu können. Die Länder, von denen wir abhängig sind, haben in der Regel ihr eigenes konträres „Wertesystem“, oft führen sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere Völker.
Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?!
Wir betrachten diese Art von Entwicklungen mit fassungslosem Entsetzen, insbesondere angesichts der bereits jetzt absehbaren Folgen. Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige - billigend in Kauf.
Neben den unmittelbaren Kriegsfolgen in der Ukraine, hat der Sanktionskrieg auch Auswirkungen auf eigentlich völlig Unbeteiligte, die Menschen im sogenannten globalen Süden. Durch den nahezu vollumfänglichen Sanktionsdschungel bedingt, wurden enorme Mengen an Dünger- und Getreideexporten aus Russland und Weißrussland faktisch blockiert. Abgesehen von den ukrainischen Getreideexporten besteht das Problem fort. Eine Ausweitung von Hungersnöten in vielen ohnehin schon gebeutelten Ländern ist die Folge. Ist das im Sinne einer „wertegeleiteten“ Politik?“
Und am Ende schreiben sie:
„Wir rufen Sie daher dazu auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!
Schließen möchten wir mit den Worten Willy Brandts, die nichts an Ihrer Gültigkeit verloren haben „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“
Soweit der Aufruf der Stadt Königs Wusterhausen.
Unsere französische Schwesterpartei „Solidarité et Progrès“ hat für die Stralsunder Initiative eine Unterstützungsbotschaft französischer Bürgermeister organisiert, die inzwischen in Auszügen auch ihren Weg in die Ostseezeitung gefunden hat. Ich möchte sie euch zur Kenntnis bringen:
„Wir Bürgermeister aus Frankreich, unterstützen die Mandatsträger der deutschen Stadt Stralsund und ihre Bemühungen, Gespräche zwischen der Ukraine und Russland einzuberufen.
Krieg ist ein Unglück, das vom Willen der Menschen abhängt. Wir wissen, dass es möglich und notwendig ist, dass die Völker Europas wieder Menschlichkeit zeigen und die militärische Eskalation stoppen. Das Leben jeder Frau und jedes Mannes in Europa zwingt uns dazu.
Die Geschichte sieht zu oft, dass Konflikte mit Tränen und Reue enden. Im Atomzeitalter müssen Vergebung und Rücksichtnahme auf die Interessen beider Seiten Vorrang haben vor kriegerischen Worten und Schritten, deren Folgen nicht bedacht werden.
Ein Abkommen über Sicherheit und Stabilität in Europa, unterstützt durch eine Politik der gegenseitigen wirtschaftlichen Entwicklung, ist nicht nur legitim, sondern notwendig.
Als gewählte Volksvertreter ist es unsere Pflicht, vor allem den Frieden zu bewahren. Der Rat der Hansestadt Stralsund geht heute mit gutem Beispiel voran, und zwar über alle politischen Lager hinweg, auch die sog. Extreme.
Wir unterstützen öffentlich den Beschluss des Rates der Stadt Stralsund vom 20. Oktober 2022 und fordern Frankreich auf, den Dialog zwischen den Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu begleiten.
Wir stehen den verantwortlichen Stellen weiterhin zur Verfügung, um ihnen unsere Unterstützung und Hilfe anzubieten.“ Soweit die Französische Antwort.
Wir ihr seht, stehen wir nicht allein.
Als vor kurzem eine ukrainische Rakete in Polen einschlug und zwei Menschen tötete, wurde in den ersten 24 Stunden die bewußte Falschmeldung verbreitet, es handle sich um ein russisches Geschoß. Offensichtlich wollten einige Scharfmacher – allen voran Zelenski – dass der Bündnisfall wenn nicht nach Artikel 5, dann zumindest nach Art. 4 des NATO-Vertrags eintritt. Diesmal haben besonnene Kräfte noch einmal die Eskalation verhindert. Aber ich frage: Wie lange?
Der Vorfall hat deutlich gemacht, wie nah wir dem offenen Krieg zwischen Rußland und der NATO / bzw. USA sind.
Dabei geht Moskau längst davon aus, daß man sich, wie die Sprecherin des Außenministeriums, Sacharowa, jüngst ausführte, im Krieg mit der NATO befinde: NATO Waffen, westliche Offiziere die im Dienste von privaten Söldnerfirmen die ukrainische Armee beraten und die Weitergabe von Zielkoordinaten, die von NATO Aufklärungssystemen erfasst wurden, würden daran keinen Zweifel lassen.
Solange die Kriegspropagandisten die westlichen Regierungen und Medien beherrschen, solange besteht die akute Gefahr einer Eskalation bis hin zum Nuklearkrieg, die einmal in Gang gesetzt, dann niemand mehr kontrollieren kann und die die Auslöschung der Menschheit bedeuten würde.
Aber jetzt schon sind die Sanktionen gegen Rußland tödlich: Denn wenn Europa bereit ist horrende Energiepreise zu zahlen, können die meisten Länder des Entwicklungssektors nicht mithalten. Und das zusätzlich zu den nicht gelieferten Nahrungsmitteln oder Dünger!
Die Erkenntnis, daß die transatlantische Politik uns sowie den Großteil der Menschheit mit Not und Tod bedroht, zwingt uns alle, als Weltbürger zu denken und zu agieren!
Kein Staat darf die eigene Sicherheit zum Nachteil eines anderen Staates bauen.
Genau so wenig kann die eigene Wohlfahrt auf Kosten anderer Staaten gedeihen.
Wir brauchen eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung und ein neues Dollar-unabhängiges Weltwährungssystem. Das passiert zur Zeit in der Welt - zwischen Rußland, China, Indien - und in vielen anderen Staaten wird daran schon gearbeitet.
Als erste unmittelbar zu ergreifende Schritte in diese Richtung fordern wir:
Weg mit allen Sanktionen!
Deutschland raus aus der NATO und NATO raus aus Deutschland!
Vielen Dank.
Flugblätter: https://www.bueso.de/deutschland-existentieller-gefahr-brauchen-kurswechsel
https://www.bueso.de/sanktionen-gegen-russland-sofort-aufheben
Petition: https://www.bueso.de/raus-nato-fuer-neue-sicherheitsarchitektur
Konferenzbericht: https://www.bueso.de/mobilisierung-globale-bewegung-gegen-kriegsgefahr-aufbauen
