Landwirte in den Niederlanden verteidigen die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung

Die Demonstrationen der Landwirte in den Niederlanden haben sich inzwischen auf andere produktive Schichten der Gesellschaft ausgeweitet und sind zu einem allgemeinen Protest gegen die Regierung geworden. Am 4.7. schlossen sich die Fischer an und blockierten mehrere Häfen (außer Rotterdam), während die Landwirte die Verteilungszentren der großen Einzelhandelsmärkte blockierten. Wie Sieta van Keimpema in einer Videobotschaft an ihre deutschen Kollegen erklärte, die am 2.7. von Landwirt Alf Schmidt auf dem Bundesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Frankfurt gezeigt wurde, unterstützt die Bevölkerung die Aktion.

Ausgelöst wurde der aktuelle Protest durch ein Schreiben der Ministerin für Natur und Stickstoff Christianne Van der Wal, in dem sie die Absicht der Regierung ankündigte, 30% der landwirtschaftlichen Betriebe stillzulegen, um die Stickstoffemissionen zu reduzieren. Dem Schreiben war eine Karte beigefügt, auf der die Niederlande in verschiedene farbige Bereiche eingeteilt sind, die angeben, um wieviel die Emissionen reduziert werden müssen - von 12% bis 95%. Die Regierung bietet an, die stillzulegenden Bauernhöfe, von denen viele seit Jahrhunderten bestehen, aufzukaufen, und theoretisch könnten die Landwirte an anderer Stelle einen neuen Betrieb gründen, was aber faktisch nicht möglich ist, erklärte Frau Keimpema. Die Niederlande haben rund 53.000 landwirtschaftliche Betriebe und gehören zu den größten Exporteuren von Lebensmitteln, die sich 2021 auf 105 Mrd.€ beliefen.

Nach den ersten Massendemonstrationen, an denen 60.000 Landwirte mit 20.000 Traktoren teilnahmen, wurden Vorschläge zur Änderung der Rechtsvorschriften gemacht, die jedoch sowohl von der Regierung als auch vom Parlament abgelehnt wurden. Daher beschlossen die Landwirte, ihren Protest fortzusetzen und Bündnisse in anderen gesellschaftlichen Schichten zu suchen. Ursprünglich richtete sich der Protest gegen das Stickstoffgesetz, jetzt richtet er sich gegen die Regierung, deren Rückhalt in den Meinungsumfragen unter 15% liegt.

In der Tat ist die Situation überall in Europa explosiv, denn die Existenz der produktiven Schichten der Gesellschaft wird durch Hyperinflation und sogenannte „grüne“ Maßnahmen bedroht. Dies zeigt sich in der Spekulation mit Nahrungsmitteln ebenso wie bei Energie. Das Prinzip ist immer dasselbe: künstliche Verknappung erzeugen (politisch, ideologisch, etc), was die Preise in die Höhe treibt: die Rohstoff/Derivatspekulanten im globalen Finanzcasino machen gigantische Gewinne, während die Bevölkerung und die physische Lebensgrundlage ruiniert werden. 

So befindet sich auch der TTF-Gas-Terminmarkt in Amsterdam, einer der Hauptursachen für die Energiepreisinflation. Der TTF wurde als Teil des EU-Energiemarktes nach dem Vorbild des britischen National Balancing Point eingerichtet. Er hat nach und nach langfristige bilaterale Verträge zwischen den Ländern ersetzt und ermöglicht es nicht nur Rohstoffhändlern, sondern auch Finanzhändlern, den Preis von Terminkontrakten auf Erdgas zu bestimmen. Hedgefonds, die an der TTF-Börse wetten, haben eine künstliche Gasverknappung herbeigeführt und die Preise auf ein unhaltbares Niveau getrieben, und zwar lange vor dem Krieg in der Ukraine. Die von der TTF erwirtschafteten Finanzgewinne sind nun ein fester Bestandteil des globalen Finanzkasinos.

Um erfolgreich zu sein, muß die sich rasch in ganz Europa ausbreitende Protestbewegung dieses und andere Elemente des bankrotten Finanzsystems ins Visier nehmen und einen regulierten Schutz für Erzeuger und Haushalte im Kontext eines „Neuen Bretton Woods“ fordern.

Mehr: "Lebensmittel als Waffe - Özdemirs Landwirtschaftspolitik" - Video: https://www.youtube.com/watch?v=KzIkeI7SEZU