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Lawrow: US-Luftangriffe in Syrien verstossen gegen das Völkerrecht

Diese Woche hat Präsident Obama einen gefährlichen weiteren Schritt zur Erhöhung der globalen Kriegsgefahr unternommen, hin zum offenen Krieg gegen Syrien. Zuerst wurde vor einer Woche angekündigt, daß sich die USA und die Türkei auf die Schaffung einer sog. „ISIS-freie“-Zone in Syrien verständigt hätten. Dann hieß es am 2.8., die US-Luftwaffe werde „verbündete Einheiten“ in Syrien aus der Luft gegen „jeden Angreifer“ untestützen, auch gegen die Truppen der Assad-Regierung. Laut einem Sprecher der Obama-Regierung sind die USA „zu zusätzlichen Schritten“ bereit, falls die Assad-Streitkräfte den vom US-Militär ausgebildeten Kämpfern in die Quere käme. Diese Entscheidung bedeutet, daß die Obama-Regierung sich jetzt jederzeit das Recht herausnimmt, und zwar ohne UN-Mandat oder Autorisierung des Kongresses , die Assad-Regierung direkt militärisch zu bekämpfen.

Nach einem Gespräch mit US-Außenminister John Kerry und dem saudischen Außenminister Adel al-Jubeir sagte Rußlands Außenminister Lawrow anschließend vor der Presse, diese US-Entscheidung sei „kontraproduktiv“. „Nach unserer Ansicht verstößt diese Haltung gegen das Völkerrecht und stellt ein Hindernis auf dem Weg dar, eine einheitliche Front im Kampf gegen den Terrorismus zu bilden, darunter den 'Islamischen Staat' und die Nusra-Front.“ Luftschläge allein würden ISIS nicht aufhalten; man brauche eine Koalition mit der syrischen und irakischen Regierung und den Kurden. Jede Einmischung von außen in die syrische Krise müsse gestoppt werden". Alles andere werde den Kampf gegen die islamistischen Extremisten erschweren, es müsse gemeinsame Verhandlungen der syrischen Parteien geben, um eine Lösung des Bürgerkrieges zu erreichen.

Lawrow berichtete, man habe die amerikanischen Kollegen auf die Tatsache hingewiesen, daß alle von ihnen ausgebildeten Kämpfer, die sog. „moderate Opposition“ in Nachbarländern zum größten Teil auf der Seite der Extremisten landeten.

Fyodor Lukyanov, Vorsitzender des Moskauer Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, der die russische Regierung berät, sagte laut der Presseagentur [i]Interfax[/i]: „Jetzt ist die Gefahr, daß ISI ganz Syrien übernimmt“. In einem Artikel mit der Überschrift „US-Luftunterstützung für syrischen Rebellen würde das Blatt wenden“ berichtete [i]RT[/i] am 3.8. über die Einschätzung des syrischen Journalisten Alaa Ibrahim, der dies Vorgehen als „sehr gefährlich für die syrische Armee“ bezeichnete. Ihr Hauptvorteil gegenüber den Rebellen sei bislang ihre Luftwaffe gewesen. Wenn deren Einsatz nun eingeschränkt würde, werde die Anzahl von ausländischen Kämpfern aus der Türkei nach Syrien zunehmen, die sich am Kampf gegen die syrische Regierung beteiligen.