Von Helga Zepp-LaRouche
Weltweit gehen Menschen zu Tausenden, Hunderttausenden, ja Millionen auf die Straße, weil sie sich in ihrer Existenz bedroht sehen. In Chile, dem Musterland des IWF, in Pakistan, Iran, Irak, Libanon, Algerien, der anhaltende Generalstreik in Frankreich, selbst die Landwirte in Deutschland protestieren gegen die Auswirkungen der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter aufklaffen läßt und immer mehr Menschen rund um den Globus die Existenzgrundlage entzieht. Alle diese Demonstranten in all den verschiedenen Ländern protestieren wegen ganz spezifischer Mißstände - aber damit reagieren sie nur auf die jeweiligen Auswirkungen einer grundlegenden Fehlentwicklung der Politik des Westens.
Als sich die Sowjetunion 1991 auflöste, verkündete der amerikanische Historiker Francis Fukuyama etwas vorschnell das „Ende der Geschichte”. Dahinter verbarg sich die Absicht des angloamerikanischen Establishments, das Modell der westlichen Demokratie und der neoliberalen Politik - der Bevorzugung der Spekulation gegenüber der Produktion - weltweit auszubreiten. Damit verbunden war die Idee einer unipolaren Welt, deren angloamerikanische Führung auch das Recht beanspruchte, Regierungen, die sich dieser Dominanz nicht unterwerfen wollten, mit einer Politik des Regimewechsels durch Farbrevolutionen und notfalls auch durch „humanitäre“ militärische Interventionen zu beseitigen. Diese Politik hat einen entscheidenden Anteil an der Flüchtlingskrise, die wiederum dazu beitrug, den sozialen Frieden und die Einheit in Europa zu unterminieren.
Als diese neoliberale Finanzpolitik 2008 zur Systemkrise führte, unternahmen die westlichen Regierungen nichts, um deren Ursachen zu beseitigen, sondern drehten mit „quantitative easing“, Nullzinsen und sogar Negativzinsen die Geldhähne auf, um die Kasinowirtschaft weiter im Gang zu halten, während der Bevölkerung immer weitere Austeritätsprogramme zugemutet wurden, die zu massiven Einschnitten im Lebensstandard führten. Der „Erfolg” dieser rücksichtslosen Politik besteht darin, daß wir heute vor der Gefahr eines neuen Crashs des Finanzsystems stehen, bei dem allerdings als letztes Mittel nur noch die direkte Finanzierung der Schulden durch die Zentralbanken und das sog. „Helikoptergeld“ bleibt - es sollen also alle Geldschleusen aufgedreht werden, was letztlich nur in einer Hyperinflation wie 1923 enden kann.
Anstatt die dringende Reorganisation des völlig bankrotten Finanzsystems vorzunehmen, arbeiten die führenden Finanzinstitutionen seit Jahren an der Realisierung der Phantasie, daß die Umlenkung der Finanzströme in grüne Technologien eine neue Bonanza für die Weiterführung der Kasinowirtschaft schaffen könnte.
Kaum hatte Ursula von der Leyen ihr neues Amt als Präsidentin der EU-Kommission angetreten, verkündete sie den Europäischen „Green Deal”, einen Monsterplan, bei dem Investitionen künftig nur noch in grüne Projekte einer „Kreislaufwirtschaft” erlaubt sein sollen. Die Verwirklichung dieses Green Deal wäre das Ende der europäischen Industriestaaten, eine massive Absenkung des Lebensstandards für die breite Bevölkerung und ein Absturz ins politische, wirtschaftliche und soziale Chaos.
Dabei sind die Prämissen, auf denen von der Leyens Wirtschaftspolitik aufgebaut ist, genauso absurd wie die Behauptung, die Erde sei eine Scheibe. Es ist einfach unwahr, daß es einen Konsens über die angebliche Klimakatastrophe gäbe. Mehr als 700 namhafte Wissenschaftler bestreiten dies in einem offenen Brief an den UN-Generalsekretär Guterres und warnen davor, auf der Grundlage ungeeigneter Klimamodelle Billionen von Euro für Investitionen zu verschwenden, die die Wirtschaft schädigen und das Leben vieler Menschen in Ländern gefährdet, denen der Zugang zu einer bezahlbaren, ständigen Stromversorgung verwehrt wird. Sie betonen auch, daß CO₂ kein Schadstoff ist, sondern im Gegenteil ein positiver Faktor beim Wachstum der globalen Biomasse, und die Ernteerträge weltweit erhöht. Sie bestreiten auch, daß die globale Erwärmung, die das Resultat zyklischer Prozesse in unserem Sonnensystem ist und bei der der anthropogene Anteil absolut vernachlässigbar ist, die Naturkatastrophen verstärkt hätte. Sie fordern Guterres auf, Anfang 2020 ein konstruktives, hochrangiges Treffen zwischen weltführenden Wissenschaftlern beider Seiten zur Klimadebatte zu organisieren.
Die neumalthusianische Gesinnung und absolute wissenschaftliche Inkompetenz von der Leyens wird vollends offenkundig, wenn sie behauptet, der Green Deal sei der europäische „Mann auf dem Mond-Moment” und es ginge dabei darum, die „Wirtschaft mit dem Planeten zu versöhnen”. Diese Terminologie ist auf dem Mist von CBE Schellnhuber gewachsen, der in seinem „Masterplan” von 2011 für einen „Gesellschaftsvertrag für die Große Transformation” die vollständige Dekarbonisierung der Weltwirtschaft propagiert und wiederholt von dem „endlichen Planeten“ spricht. Er redet allerdings an anderer Stelle auch davon, daß die „Tragfähigkeit” der Erde nur eine Milliarde Menschen erlaube.
Die Mondlandung ist im Gegenteil gerade Ausdruck der Tatsache, daß wir weder auf dem Planeten Erde noch irgendwo sonst in unserem Universum in einem geschlossenen endlichen System leben, sondern daß die menschliche Schöpferkraft immer wieder neue Prinzipien des physischen Universums entdecken kann, die jedesmal völlig neu definieren, was Rohstoffe sind.
In Wirklichkeit geht es also bei dem Green Deal um Bevölkerungsreduktion und eine moderne Version des Morgenthauplans, nur daß dieses Mal die geplante Deindustrialisierung Deutschland nicht in einen Agrarstaat verwandeln soll, denn die Landwirtschaft soll ebenfalls vernichtet werden.
Und das cui bono? Der Beginn einer Antwort läßt sich finden, wenn man zu der britisch-deutschen Klimakonferenz zurückgeht, die am 3. November 2004 in der britischen Botschaft in Berlin stattfand, von Queen Elisabeth persönlich eröffnet wurde und in deren Verlauf Schellnhuber von ihr zum „Honorary Commander of the Most Excellent Order of the British Empire” (CBE) ernannt wurde. Damals machten die Konferenzteilnehmer, zu denen auch Sir David King gehörte, keinen Hehl daraus, daß die Finanzzentren London und Frankfurt eine Schlüsselrolle dabei spielen sollten, den gesamten Finanzsektor für das Geschäft mit dem Klima umzupolen. Das Ziel dieser ganzen Politik ist es, ungeachtet des Brexit die gesamte EU so zu transformieren, daß sie die Politik des Britischen Empire übernimmt, und dabei vor allem die Politik der Neuen Seidenstraße Chinas mit grüner Ideologie subversiv unterläuft und damit die von China beriebene Industrialisierung der Entwicklungsländer unterbindet.
Was von der Leyen ausführen will, ist nichts anderes als CBE Schellnhubers „Große Transformation“, der bereits 2015 davon sprach, den Verbrennungsmotor und den Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung bis 2030 komplett auszuschalten. Ich habe seit den 2000er Jahren vor dem Einfluß Schellnhubers gewarnt. Reichlich spät sieht jetzt der Chef von Bosch, Volkmar Denner, zahlreiche Jobs in der Autobranche bedroht und fordert Strukturhilfen für die Autoregionen.
Diese Reaktion ist verständlich, aber sie wirft ein Licht auf den Denkfehler, den all die Millionen Menschen, die jetzt in vielen Ländern auf die Straße gehen, zu machen drohen. Diese Gefahr besteht darin, sich nur für das eine Thema einzusetzen, von dem man selber betroffen ist: Also die Landwirte protestieren wegen der Existenzbedrohung der Landwirte, die Lastwagenfahrer wegen der Spritpreise, die Krankenpfleger wegen Personalmangel, etc. etc. Was passiert mit solchen Protestbewegungen? Bestenfalls gibt es kleine Zugeständnisse im konkreten Fall, ein paar Abfindungen, dann setzt eine Demoralisierung ein, der Protest ebbt ab, und die Betroffenen sind die Dummen.
Dieses Mal geht es mit dem Green Deal und der Transformation zur Kreislaufwirtschaft mit ihrem wahnsinnigen „Überwachungsrahmen” von „Energieverbrauchskennzeichnung, Berechnungsmethodik, Entwicklung einer Substitutionsstrategie, Indikatorsystemen, Grenzwertbestimmung, Normungsverfahren, Meldepflichten, Wiederverwendbarkeitskriterien” etc. um den Bestand der Industriegesellschaft und des Sozialstaates, die mit den von von der Leyen angestrebten niedrigen Energieflußdichten im Produktionsprozeß nicht aufrecht zu erhalten sind. Mit ihrer Politik wären Strukturhilfen für jeden einzelnen Aspekt der Gesellschaft nötig, nur das dann die produktive Basis, die das finanzieren sollte, zerstört ist. Frau von der Leyen ist dabei, Europa abzuschaffen.
Es gibt eine Lösung, aber die erfordert, daß jeder, der jetzt erkennt, daß die Politik der EU-Kommission in die Katastrophe führt, sich ums Ganze kümmert, und nicht nur seinen Teilaspekt.
Wir brauchen umgehend:
China hat trotz aller antichinesischen Kampagnen seit 2013 ein durchschnittliches Industriewachstum von 7,6 Prozent erreicht, und ganz Asien ist dabei, sich auf ein asiatisches Jahrhundert einzurichten. Wenn wir verhindern wollen, daß Europa in ein finsteres Zeitalter versinkt und europäische Kulturgüter bald in mongolischen Museen ausgestellt werden, als Relikte einer Zivilisation, die unfähig war, ihre oligarchischen Strukturen zu überwinden, dann brauchen wir ein anderes Europa als das, wofür von der Leyen und diese EU stehen.
