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Libyen: Ägypten setzt auf wirtschaftliche Unterstützung, um Bürgerkrieg zu beenden

Ägypten setzt kluge Diplomatie und wirtschaftliche Initiativen ein, um eine endgültige Beilegung des Bürgerkriegs in Libyen zwischen der Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA) in Tripolis und der Nationalversammlung in Bengasi sowie der Libyschen Nationalarmee (LNA) zu erreichen. Der von der UNO im Oktober vermittelte Waffenstillstand hält zwar, ist aber immer noch brüchig. Äußere Akteure und insbesondere die Türkei versuchen, die LNA und ihren von Kairo unterstützten Anführer Khalifa Haftar auszuschalten.

Die Stabilisierung der Lage in Libyen ist für die gesamte Region entscheidend. Seit dem Sturz Gaddafis und dem Ausbruch des Bürgerkriegs ist das Land eine Brut- und Ausbildungsstätte für internationale Terroristen und Extremisten sowie Transitroute für Migranten nach Europa.

Am 27. Dezember reiste eine hochrangige ägyptische Delegation, darunter der Geheimdienst-Staatssekretär, nach Tripolis, um sich mit Vertretern der GNA-Regierung zu treffen. Es war der erste derartige Besuch seit dem Putsch 2014 und dem Angriff auf die ägyptische Botschaft, der den zweiten libyschen Bürgerkrieg auslöste. Auf der Tagesordnung standen die Wiedereröffnung der ägyptischen Botschaft, Erneuerung von Wirtschaftsabkommen und Wiederaufnahme von Flugverbindungen zwischen beiden Ländern.

Wie die ägyptische Tageszeitung Al Ahram betonte, repräsentierten die libyschen Gesprächspartner alle aktiven politischen und sozialen Kräfte im Westen des Landes. GNA-Innenminister Bachagha bezeichnete die Gespräche als „fruchtbar und konstruktiv“ und sagte, er freue sich darauf, die Beziehungen zu Kairo zu stärken. Obwohl er früher als Vertreter der Muslimbruderschaft und „Mann der Türkei“ galt, stattete Bachagha im Dezember Kairo einen offiziellen Besuch ab, was einige Kommentatoren zu der Aussage veranlaßte, er sei bereits „umgedreht“ worden.

Vor dem Besuch der Delegation in Tripolis hatte sich Ägyptens Geheimdienstchef Gen. Abbas Kamel in Bengasi mit Haftar und Parlamentssprecher Aguila Saleh getroffen. Kamel bekräftigte Ägyptens volle Unterstützung für die Einheit Libyens und Ablehnung jeder weiteren ausländischen Einmischung.

Kairo spielt eindeutig die wirtschaftliche Karte aus und bietet Libyen an, beim Ausbau der Gürtel- und Straßen-Initiative in Afrika mitzuwirken. Im November kündigte Verkehrsminister Kamel Al-Wasir an, daß Ägypten den Bau einer Eisenbahnlinie nach Bengasi plant, wodurch Libyen direkten Zugang zum ausgedehnten ägyptischen Eisenbahnnetz sowie zur ehrgeizigen Wirtschaftssonderzone am Suezkanal erhielte. Und im Februar wird eine libysche Wirtschaftsdelegation Kairo besuchen, um die Stärkung der Zusammenarbeit bei Handel und Investitionen, u.a. im Lebensmittelsektor, zu besprechen.

 

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