Wenige Wochen vor der Sitzung des EU-Rats, bei der die sog. Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen werden soll, könnte diese Reform durch den politischen Sturm, der in Italien ausgebrochen ist, blockiert werden. Abgeordnete, Aufsichtsbehörden und die Banken selbst warnen (wenn auch verspätet), die Reform wäre „wie eine auf unsere Schläfe gerichtete Waffe“, wie es ein ehemaliger Beamter der Bank von Italien vor einem Parlamentsausschuß formulierte.
Es ist absolut klar, daß es sich bei der ESM-Reform darum handelt, die Rettung bankrotter Banken zu sichern, und nicht, wie es bei der Gründung dieser in Luxemburg sitzenden Einrichtung 2012 als Teil des "Euro-Rettungsschirms" ursprünglich hiess, überschuldete Eurozonenstaaten durch (an Reformbedingungen geknüpfte) Kredite und Bürgschaften zu unterstützen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. Dies gab der frühere IWF-Direktor Carlo Cottarelli, der 2018 beinahe Ministerpräsident Italiens geworden wäre, in einem Radiointerview am 17.11. ganz offen zu. Solange der Europäische Bankenabwicklungsfonds (European Resolution Fund) noch nicht groß genug sei, um die Banken - "alle Banken" - zu retten, so Cottarelli, "brauchen wir die Möglichkeit, daß der ESM mit seinem Geld einspringen kann, um zu verhindern, daß es nicht genug Geld gibt, um das europäische Bankensystem zu unterstützen. Was ich sage ist - lassen Sie uns annehmen, daß die deutschen Banken in Schwierigkeiten geraten und es nicht genug Geld gibt, um sie zu retten. An diesem Punkt gerät das ganze europäische Bankensystem, nicht nur das deutsche, in Schwierigkeiten." "Deshalb ist es kein Fehler, zu sagen, dass der ESM intervenieren kann, um die Banken zu unterstützen. Das ist das richtige."
Vereinfacht ausgedrückt läßt sich der ESM als Sicherheitsnetz für das Finanzsystem beschreiben, das die Instrumente des „Bail-in“ wie auch des „Bail-out“ bankrotter Banken nutzt, indem man Einlegergelder beschlagnahmt und Steuergelder einsetzt. Technisch gesehen soll es ein zweites Netz hinter dem bestehenden Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (SRF) sein, der einspringen soll, um gescheiterte Banken zu retten. Wenn der SRF nicht ausreicht, greift der ESM aus einem Fonds mit bis zu 700 Mrd.€ aus Mitteln der EU-Mitgliedstaaten ein.
Das gilt für die Banken. Wenn ein Mitgliedsland finanzielle Unterstützung benötigt, läuft es nicht so glatt. Sogenannte verschuldete Länder sollen nur Zugang zu ESM-Mitteln haben, wenn sie ihre Schulden „umstrukturieren“ und mit einem Plan jährlich ein Zwanzigstel der Schulden abbauen.
Für Italien würde dies bedeuten, jährlich 100 Mrd.€ aus dem Haushalt zu kürzen, was praktisch unmöglich ist. Darüber hinaus befinden sich 75% der Staatsschulden im Besitz italienischer Banken, es käme zu massivem Kapitalverlust und Abwertung der Staatsanleihen. Anfang des Jahres hatten die Leiter der Senatsausschüsse für Finanzen, Alberto Bagnai, und den Staatshaushalt, Claudio Borghi, vor Geheimverhandlungen zwischen der EU-Kommission und Mitgliedsregierungen gewarnt. Die Parlamentsmehrheit gab Ministerpräsident Giuseppe Conte das Mandat, die Reform abzulehnen.
Aber nun legte Borghi ein Schreiben des Vorsitzenden der Eurogruppe an Conte als Beweis dafür vor, daß der Ministerpräsident der Reform trotzdem zustimmte. In einem Video erklärte Borghi, die Reform würde es den ungewählten und durch umfassende rechtliche Immunität geschützten ESM-Managern erlauben, von den Mitgliedsregierungen zu verlangen, innerhalb von sieben Tagen bis zu 700 Mrd.€ für Rettungsaktionen aufzubringen. Dies sei unmöglich, sagte Borghi, zumal Italien bereits 60 Mrd.€ für die Rettung von Gläubigerbanken aus Griechenland, Zypern, Spanien und Irland zahlte und „dieses Geld wahrscheinlich nie zurückbekommen wird“.
Inzwischen warnte sogar der Vorsitzende der Bank von Italien, Ignazio Visco, der ESM bringe nur wenige Vorteile, aber hohe Risiken mit sich. Auch der italienische Bankenverband mit seinem Vorsitzenden Antonio Patuelli nimmt eine kritische Haltung ein. Offenbar sind jetzt alle dagegen außer Conte und seinem Finanzminister Roberto Gualtieri (der als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Europaparlaments die ESM-Reform selbst abgesegnet hat). Dies könnte ein echtes Hindernis für die Annahme der ESM-Reform und die Vollendung der Bankenunion sein.
Nichts weniger als die vollständige Zurückweisung des ESM zusammen mit allen anderen bankrotten Institutionen des EU-Systems ist jetzt notwendig. In Italien gab es auf Initiative von Movisol, der italienischen LaRouche-Bewegung, immer wieder Gesetzesvorlagen für die Glass-Steagall-Bankentrennung, die ins Parlament eingebracht wurden. Ebenso fand sich diese Forderung im Regierungsprogramm der letzten Regierung. Deshalb besteht Hoffnung, daß diesmal der Kampf gewonnen werden kann.
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