Angela Merkel und Emmanuel Macron stellten am 18.5. einen deutsch-französischen Vorschlag für einen „Wiederaufbaufonds“ von 500 Mrd.€ vor, der durch Anleihen der Europäischen Kommission finanziert und aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt werden soll. Dies entspricht etwa 3% des Gesamt-BIP der EU-Mitgliedstaaten, und da der Fonds über drei Jahre aktiv sein soll, nur 1% pro Jahr.
Das ist deutlich weniger als die ursprünglich von Spanien vorgeschlagenen 1,5 Bio. €. Zudem ist nicht geklärt, wieviel der Fonds in Form von Darlehen und wieviel als Zuschüsse vergeben wird, weil eine von Österreich und den Niederlanden angeführte Gruppe von Nationen letztere ablehnt. Er soll bis Januar 2021 einsatzbereit sein, aber wer die Finanzmärkte kennt, weiß, daß es Zeit braucht, um Anleihen über 500 Mrd.€ auf dem Markt zu platzieren. Das Geld würde also für einen raschen Wiederaufbau viel zu spät kommen.
Die wahre Bedeutung des Vorschlags ist jedoch politisch. Der „Merkron“-Vorschlag ist eine Antwort auf das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts vom 5.5., das den Vorrang des nationalen Rechts vor dem europäischen Recht bestätigt und ausdrücklich festhält, daß die EU kein föderalistischer Staat ist. „Merkron“ ist ein Schritt zur Umsetzung eines solchen Bundesstaates auf europäischer Ebene und schafft erstmals eine - wenn auch vorübergehende - Bundesschuld der EU, bei der die Verbindlichkeiten nicht mehr im Verhältnis zum Kapital des betreffenden Landes in der EZB (nach dem „Kapitalschlüssel“) zugerechnet werden.
Nicht zufällig wurde der Plan von der Londoner City begrüßt. Das Institute for New Economic Thinking, eine 2008 von George Soros mitbegründete Denkfabrik, diskutierte darüber am 20.5. in einem Internetseminar zum Thema „Europas Hamiltonischer Moment ... oder der Anfang vom Ende?“ Auch Finanzminister Scholz, einer der Autoren des Merkron-Planes, bezog sich auf Hamilton, als er den Plan in einem Interview in Die Zeit verteidigte.
Genau hier aber "liegt der Hund begraben"! Alexander Hamilton, erster US-Finanzminister nach dem Sieg über das Britische Empire in der Amerikanischen Revolution, hat mit diesem supranationalen Finanzkonstrukt zur Rettung eines bankrotten transatlantischen ( und Eurofinanzsystems) nicht das geringste zu tun! Im Gegenteil begründete er das erfolgreiche Prinzip der Schaffung von souveränem Staatskredit, um die Nation aus der Abhängigkeit privater Finanzinteressen zu befreien. Hamilton gründete die erste Nationalbank der USA, um die junge Nation nach dem erfolgreichen Unabhängigkeitskampf gegen das Britische Empire aufzubauen. Er nutzte die unbezahlbaren Schulden der einzelnen Bundesstaaten (die vor allem während des Krieges entstanden waren) als Grundlage eines neuen Staatskreditsystems, mit dem Ziel, die neue Nation rasch infrastrukturell und wirtschaftlich zu entwickeln. Dies hat nichts mit der supranationalen Chimäre der „Vereinigten Staaten von Europa“ zu tun, die von der City of London und Wall Street dominiert sind.
Die BüSo hat zum Thema - Kredit statt Schulden - eine mehrteilige Videodokumentation veröffentlicht. In Teil IV geht es um Alexander Hamilton und das Thema Staatskredit und Wirtschaftsaufbau - höchstaktuell für heute!
Und hier finden Sie wichtige Auszüge von Hamiltons Schriften (auf deutsch) - Berichte an den US-Kongreß über den Öffentlichen Kredit, über eine Nationalbank (1790) und das Manufakturwesen (1791).
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