Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping telefoniert, um ihn um Hilfe bei der Umsetzung eines Waffenstillstands in der Ukraine zu bitten. Das könnte ein willkommener Vorwand sein, seine Wähler hierzulande mit einem neuen Narrativ zu beschwichtigen und eine 180-Grad-Wende in der deutschen China-Politik zu einzuleiten. Die harte Realität und der Druck der deutschen Industrie zwingen Merz offenbar dazu, die bisherige „De-Risking“-Politik gegenüber China aufzugeben. Vor seinem Anruf am 23. Mai hatten 30 CEOs deutscher Unternehmen ihn in einem Brief zu „mehr Engagement, nicht weniger“ aufgefordert, um auf dem chinesischen Markt relevant zu bleiben. Sie warnten, dass die Strategie des „De-Risking“ nicht zu einer „Reduzierung unseres Engagements in China“ führen dürfe.
Trumps Drohung, einen Handelszoll von 50 % gegenüber Europa einzuführen, hat sicherlich dazu beigetragen.
Laut Regierungssprecher Kornelius „unterstrichen beide die Bereitschaft, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.“ Laut Xinhua forderte Merz einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. „Merz sagte, dass unter den gegenwärtigen internationalen Umständen die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China als den beiden größten Volkswirtschaften der Welt besonders wichtig sei.“ Merz betonte zudem, seine Regierung halte an der Ein-China-Politik fest und sei bereit, die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern in einem konstruktiven und pragmatischen Geist weiter auszubauen.
„Die deutsche Seite freut sich darauf, den Austausch und die Zusammenarbeit mit China in verschiedenen Bereichen zu verstärken, an Offenheit und gegenseitigem Nutzen festzuhalten, fairen Handel zu fördern, den Weltfrieden zu wahren und globale Herausforderungen wie den Klimawandel gemeinsam anzugehen,“ so Xinhua.
Xi erklärte am Freitag, China sei bereit, gemeinsam mit Deutschland ein neues Kapitel in ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft aufzuschlagen, die Beziehungen zwischen China und der EU zu neuen Fortschritten zu führen und neue Beiträge zum stabilen Wachstum der Weltwirtschaft zu leisten.
Am Tag zuvor hatte Xi mit Macron gesprochen.
Quelle: eirna.de
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