„Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei in unserer Politik an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um zur konventionell stärksten Armee Europas zu werden“, sagte der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Bundestag am 14. Mai. Dafür steht ein spezieller außerplanmäßiger Fonds für die Aufrüstung in Höhe von 400 Milliarden Euro zur Verfügung, aber die innerstaatlichen Diskussionen gehen noch darüber hinaus, wie der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul andeutete, der eine mehr als dreifache Aufstockung des regulären Verteidigungshaushalts von 62 auf 225 Milliarden Euro jährlich forderte. Ein Großteil dieser Mittel soll aus allen anderen Haushalten außer dem Verteidigungshaushalt abgezweigt werden, wie Vizekanzler Lars Klingbeil bei seiner Forderung nach Kürzungen in allen Haushalten andeutete.
Als Signal in Richtung Moskau kündigte Merz am vergangenen Freitag an, dass er und Verteidigungsminister Boris Pistorius am 22. Mai zur offiziellen Aufstellung der Bundeswehr Brigade in Litauen reisen werden. Beide werden an der feierlichen Zeremonie in der Panzerbrigade 45 in der Hauptstadt Vilnius teilnehmen. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sprach von einem „wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade an der Ostflanke der NATO“.
Bis 2027 sollen rund 4.800 Bundeswehrsoldaten und 200 zivile Mitarbeiter in der litauischen Schwerstkampf-Brigade in dem baltischen Staat stationiert werden, nur wenige Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt. Mit der Indienststellung am Donnerstag werde die Panzerbrigade 45 „eine vollwertige Brigade der Bundeswehr“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Sie erhält dann auch den Beinamen „Litauen“.
Während Merz in einer Fernsehsendung am vergangenen Donnerstag versuchte, die Bedeutung der Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zumindest vorerst herunterzuspielen, deuten Nachrichten aus London vom selben Tag darauf hin, dass möglicherweise Schlimmeres auf der Tagesordnung steht als die Taurus-Raketen. Das sogenannte Trinity-House-Abkommen, das am 23. Oktober letzten Jahres unter dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichnet wurde, soll nun unter dem neuen Kanzler Merz umgesetzt werden. Das Projekt, das besondere Aufmerksamkeit verdient, ist die gemeinsame Entwicklung einer Präzisions Rakete mit einer Reichweite von mehr als 2000 Kilometern – das ist viermal so viel wie die Reichweite der Taurus.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und der britische Verteidigungsminister John Healey stellten das neue Langstreckenwaffen-Projekt bei einem Treffen in Berlin am 15. Mai vor. Healey nutzte die Gelegenheit, um zu behaupten, die Verteidigungsindustrie sei ein Wachstumsmotor, der Arbeitsplätze schaffe, Qualifikationen fördere und Investitionen in Großbritannien und Deutschland ankurbele. Der bilaterale Charakter des Trinity-House-Abkommens zeigt die entscheidende Rolle der Briten beim Aufbau eines militarisierten Deutschlands als Rammbock gegen Russland.
Quelle: eirna.de
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