US-Präsident Donald Trump hat am Sonntagabend, dem 4. Januar, erneut öffentlich erklärt, dass er möglicherweise US-Truppen nach Mexiko entsenden werde, wenn Mexiko nicht gegen die Drogenkartelle vorgehe. Auch in den Vereinigten Staaten wird zunehmend auf eine militärische und wirtschaftliche Konfrontation mit Mexiko gedrängt. In einem Artikel des Wall Street Journal vom 6. Januar wird Mexiko als „Gegner der USA“ dargestellt.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum reagierte darauf am 5. Januar. Bei ihrer morgendlichen Pressekonferenz verlas sie ein detailliertes Positionspapier, in dem sie Mexikos unerschütterliches Bekenntnis zu den Prinzipien der gleichen Souveränität aller Nationen und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen bekräftigte. Dies seien dieselben Prinzipien, die in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind und von den US-Präsidenten George Washington und Abraham Lincoln zum Ausdruck gebracht wurden. Das Positionspapier beginnt wie folgt:
„Mexikos Position zu jeder Form der Intervention ist fest, klar und historisch. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Venezuela, wo die Regierung der Vereinigten Staaten direkt intervenierte, was zur Festnahme von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau sowie zum Verlust von Menschenleben geführt hat, bekräftigt Mexiko einen Grundsatz, der nicht neu ist und keine Zweideutigkeiten zulässt“, heißt es darin.
„Wir lehnen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder kategorisch ab.
Die Geschichte Lateinamerikas ist eindeutig und überzeugend: Interventionen haben niemals Demokratie gebracht, niemals Wohlstand geschaffen und auch keine dauerhafte Stabilität. Nur das Volk kann seine eigene Zukunft gestalten, seinen Weg bestimmen, seine Souveränität über seine natürlichen Ressourcen ausüben und seine Regierungsform frei definieren.
Diese Position ist in der Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten klar verankert, aber sie ist nicht nur ein nationaler Grundsatz. Auch die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht legen unmissverständlich die Achtung der Souveränität der Staaten, ihrer territorialen Integrität und des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung fest.
Wir bekräftigen daher mit aller Deutlichkeit, dass die Souveränität und Selbstbestimmung der Völker für Mexiko und alle Mexikaner nicht optional oder verhandelbar sind, sondern grundlegende Prinzipien des Völkerrechts darstellen, die stets und ausnahmslos zu respektieren sind.
Einseitige Maßnahmen und Invasionen können nicht die Grundlage für die internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert sein, denn sie führen weder zu Frieden noch zu Entwicklung. Bereits im Jahr 1796 forderte George Washington Aufrichtigkeit und Gerechtigkeit gegenüber allen Nationen, um Frieden und Harmonie für alle zu fördern.“
In einem späteren Abschnitt heißt es: „Mexiko ist der festen Überzeugung, dass Amerika keiner Doktrin und keiner Macht gehört. Der amerikanische Kontinent gehört den Völkern aller Länder, aus denen er besteht.
Abraham Lincoln definierte Demokratie als ‚Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk‘. Benito Juárez erklärte eindeutig: ‚Unter Individuen wie unter Nationen bedeutet die Achtung der Rechte anderer Frieden.‘
Das ist die Vision, die wir verteidigen und weiterhin verteidigen werden: die wirtschaftliche Integration des Kontinents und die Zusammenarbeit unter Achtung der Souveränität …“
Anschließend beschreibt das Dokument ausführlich, wie Mexiko und die Vereinigten Staaten gemeinsam den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen bekämpfen, basierend auf folgenden vier Prinzipien: Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, gemeinsame und differenzierte Verantwortung, gegenseitiger Respekt und Vertrauen sowie Zusammenarbeit ohne Unterordnung.“
„Zusammenarbeit, ja; Unterordnung und Intervention, nein“, lautet das Fazit.
Quelle: eirna.de
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