Mitarbeiter des US-Kongresses gehen für sofortigen Waffenstillstand auf die Straße

Am Dienstag legten mehr als 100 Mitarbeiter des US-Kongresses die Arbeit nieder, um eine Mahnwache für die mehr als 10.000 in Gaza getöteten Palästinenser abzuhalten und zu fordern, dass "ihre Chefs auf die Wähler hören und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza unterstützen sollten", wie Common Dreams berichtete.

Einige der Demonstranten werden zitiert: "Wir sind Mitarbeiter des Kongresses auf dem Capitol Hill, und wir sind nicht länger bereit zu schweigen." Ein anderer: "Wir waren entsetzt über die brutalen Angriffe auf israelische Zivilisten am 7. Oktober, und wir sind entsetzt über die völlig überzogene Reaktion der israelischen Regierung, die Tausende von unschuldigen palästinensischen Zivilisten in Gaza getötet hat. Unsere Wähler bitten um einen Waffenstillstand und wir sind die Mitarbeiter, die jeden Tag ihre Anrufe entgegennehmen." Ein dritter: "Die meisten unserer Chefs auf dem Capitol Hill hören nicht auf die Menschen, die sie vertreten. Wir verlangen, dass unsere Führer das Wort ergreifen: Fordern Sie einen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und eine sofortige Deeskalation."

Zuvor hatten am 19. Oktober Hunderte von muslimischen und jüdischen Kongressmitarbeitern in einem offenen Brief die Gesetzgeber aufgefordert, einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu fordern. Die Abgeordnete Cori Bush (D-MO) brachte im Oktober eine Resolution ein, in der sie Präsident Biden aufforderte, sich bei Israel für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen. Bislang haben sich nur 17 Demokraten im Repräsentantenhaus der Resolution angeschlossen und sie unterstützt. 

Botschaft an die demonstrierenden Kongreßmitarbeiter 

Josh Paul, ehemaliger Mitarbeiter des Außenministeriums, der vor kurzem aus Protest gegen die Politik der USA gegenüber Israel zurückgetreten ist schickte folgende Botschaft an die Kundgebungsteilnehmer:

"Es tut mir leid, dass ich heute nicht dabei sein kann, da ich nicht in der Stadt bin. Aber auch wenn ich nicht in Ihrer Mitte marschiere, stehe ich in Solidarität mit Ihnen. Es gibt nichts Patriotischeres als gegen die schlechte Politik unserer Regierung zu protestieren: Dies ist nicht nur ein Recht, sondern auch unsere Verantwortung. Eine freie und sachliche Debatte ist nicht nur ein Eckpfeiler unserer Demokratie, sondern auch unseres Regierungssystems: Ohne Debatte bleiben schlechte politische Haltungen unverändert, schlechte Handlungen werden nicht hinterfragt und schlechte Entscheidungen werden nicht kritisiert.

Der Protest gegen schlechte Politik hat in Amerika eine lange Tradition, doch wenn es um dieses Thema geht, und insbesondere, so scheint es, wenn es um das Leben von Palästinensern geht, ist es oft viel schwieriger, sich Gehör zu verschaffen, als bei anderen Themen. Der öffentliche Diskurs wird unterdrückt. Diejenigen, die sich zu Wort melden, werden eingeschüchtert und, wie ich erfahren habe, wird uns sogar im politischen Entscheidungsprozess von hochrangigen Beamten - ob gewählt oder ernannt - gesagt, dass es keinen Raum für Diskussionen und keine Zeit für Fragen gäbe. Wie kann das sein?

Warum gibt es angeblich keinen Raum für Debatten, wenn Amerika Tausende von Bomben und Milliarden von Dollar schickt, um einen Konflikt anzuheizen? Warum gibt es angeblich keinen Raum für Fragen, wenn ein Krieg wochenlang andauert? Und warum gibt es angeblich keine Zeit für einen Waffenstillstand, wenn Tausende sterben? Den Regierungsmitarbeitern, die heute mit Ihnen marschieren, sage ich: seien Sie mutig. Sie befinden sich in einer einzigartigen Position, um Gutes zu tun, den Volksvertretern die Ohren langzuziehen und selbst den Bogen der Geschichte zu spannen. Und an Sie alle: Danke. Ich danke Ihnen im Namen der palästinensischen Zivilisten, die unter Belagerung und Bombardierung leiden. Ich danke Ihnen im Namen der israelischen Bürger, die unter einer Vorgehensweise leiden, die nicht zu Frieden und Sicherheit führt. Ich danke Ihnen im Namen der vielen tausend Regierungsmitarbeiter, die durch Ihre Stimme gestärkt werden.

Und ich danke Ihnen im Namen unserer Nation: Wie Bill Clinton einmal sagte: "Es gibt nichts, das in Amerika nicht in Ordnung ist, was nicht durch das, was in Amerika in Ordnung ist, behoben werden kann".