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Mitglieder der Moslembruderschaft erhalten Asyl in London

Wenig überraschend, wenn man die britische Geopolitik kennt, erließ das britische Innenministerium („Home Office“) Anfang August eine Richtlinie, die es Mitgliedern der ägyptischen Moslembruderschaft erlaubt, in Großbritannien Asyl zu beantragen. Die türkische Nachrichtenagentur [i]Anadolu[/i] berichtete darüber am 10.August und zitierte dazu verschiedene Beobachter. Analysten werten die neue Richtlinie als stillschweigendes Signal, daß die Gruppe als „friedlich“, also nicht länger offiziell als gewalttätig eingestuft wird.

[i]Anadolu[/i] zitiert aus der Richtlinie: „Prominente oder politisch aktive Mitglieder, insbesondere diejenigen, die sich an Protesten in Ägypten beteiligt haben, ,können möglicherweise nachweisen, daß ihnen Verfolgung droht, u.a. mögliche Inhaftierung, wo sie Mißhandlungen, unfairen Gerichtsverfahren und unverhältnismäßigen Strafen ausgesetzt sein könnten.’... ,Außerdem können prominente Unterstützer oder solche, die für Unterstützer der Moslembruderschaft gehalten werden – etwa Journalisten – einem ähnlichen Risiko der Verfolgung ausgesetzt sein. Es wäre angemessen, in diesen Fällen Asyl zu gewähren’...“

In Ägypten löste die Nachricht offizielle Proteste aus. Außenminister Sameh Shoukry kritisierte die britische Regierung in einer Pressekonferenz in Kairo und sagte: „Ägypten betrachtet diese Entscheidung nicht als positiv für die Beziehungen der beiden Länder.“ Die britische Botschaft in Kairo verbreitete eine schriftliche Erklärung, in der es heißt, das Vereinigte Königreich werde keine Asylanträge von Mitgliedern der Moslembruderschaft annehmen, die außerhalb des Vereinigten Königreichs leben.

Vertreter der Bruderschaft begrüßten die neue Richtlinie enthusiastisch. [i]Anadolu[/i] zitiert den Direktor des in Großbritannien ansässigen Arabien-Orient-Zentrums für Strategische und Zivilisationsstudien der Bruderschaft, Zuhair Salim: Die Richtlinie beweise, daß die Prüfung der Bruderschaft durch die britische Regierung definitiv abgeschlossen sei. „Das läuft auf das Eingeständnis hinaus, daß die Bruderschaft einen friedlichen Charakter hat.“ Die Regierung des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi könne es sich in der derzeitigen Lage „nicht leisten, sich mit der britischen Regierung anzulegen“, sagte Salim.

[i]Schon am 11. Januar 2000 hatte das von Lyndon LaRouche gegründete Nachrichtenmagazin EIR, der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright ein Memorandum vorgelegt, in dem diese aufgefordert wurde „Großbritannien auf die Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu setzen“. Das Memorandum beruhte auf Informationen, die aus Ägypten und neun weiteren Staaten – Israel, Frankreich, Algerien, Peru, Türkei, Deutschland, Nigeria, Jemen und Rußland – stammten. Das Memorandum dokumentierte deren Proteste gegenüber Großbritannien, weil Terroristen in London Asyl, Geld und freie Hand zum Rekrutieren, Geldsammeln und zur Ausbildung bekommen. Das Memorandum wurde auch Vertretern des Verteidigungsministeriums, des Justizministeriums, dem FBI, der CIA und beiden Kammern des Kongresses übermittelt.

Mehr dazu u.a. in [url:"http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/51/terror.htm"]Neue Solidarität[/url].[/i]