Die Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende (13.-15.2.) endete zwar nicht im Eklat wie letztes Jahr nach der scharfen Kritik von US-Vizepräsident JD Vance an Europa, aber sie bestätigte, daß weder die Europäer noch die Trump-Regierung den tiefgreifenden Wandel hin zu einer gerechteren Weltordnung im „Nicht-Westen” akzeptieren wollen. Stattdessen will man weiter auf unverhohlene Machtpolitik und das „Recht des Stärkeren” setzen. Für die Trump-Regierung bedeutet dies in erster Linie, praktisch die vollständige Kontrolle über die „westliche Hemisphäre” zu erlangen, während die Europäer sich in Aufrüstung und Kriegswirtschaft stürzen.
Die westlichen Redner lobten ihre „Werte“ und ihr „überlegenes System“, während der Epstein-Skandal immer weitere Kreise zieht.
Die Reden und Diskussionen der Europäer auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom 13.-15.2. vermittelten eine zentrale Botschaft: Die Geopolitiker, die immer noch die Politik in den meisten europäischen Ländern bestimmen, werden unter dem Vorwand, eines Tages Krieg gegen Rußland führen zu müssen, ihr großes, teures Aufrüstungsprogramm weiter vorantreiben. Die Sichtweise von Außenminister Marco Rubio und anderen Vertretern der Trump-Regierung hatte einen anderen Schwerpunkt, war aber keineswegs positiver, auch wenn sie einige der versammelten törichten Europäer beruhigten.
Der Anführer der „Koalition der Willigen”, Keir Starmer, hielt eine kriegerische Rede. Wir müßten in der Lage sein, Aggressionen abzuwehren und notfalls Krieg zu führen, „um alles zu tun, was nötig ist, um unser Volk, unsere Werte und unsere Lebensweise zu schützen”. (Seltsam, daß er von „unserer Lebensweise“ sprach, während die Epstein-Akten gerade ein verstörendes Bild darüber offenlegen, worin diese Lebensweise in führenden Kreisen der sog. Eliten besteht.)
Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete im wesentlichen, der Krieg könne nur enden, wenn Rußland wirtschaftlich und militärisch erschöpft sei, und dazu müsse Europa Hunderte von Milliarden Euro in die Aufrüstung investieren. Emmanuel Macron verkündete ähnlich, Rußland sei stark geschwächt und in einer Rezession, weshalb man die Ukraine mehr denn je unterstützen müsse. Der strategische Dialog über eine Integration der französischen nuklearen Abschreckung in die europäische Verteidigung werde fortgesetzt. Und Ursula von der Leyen stieß ins gleiche Horn.
Rubios Rede löste nach dem „Europa-Bashing“ von JD Vance im vergangenen Jahr bei Vielen Erleichterung aus. Aber warum??
Rubio lobte überschwänglich die „europäische und westliche Zivilisation“ - in seinem Kopf ein recht wirres Konzept, da er als deren Genies Mozart, Beethoven, Dante, Shakespeare, die Beatles und die Rolling Stones aufzählte! Auch fünf Jahrhunderte Kolonialismus der europäischen Mächte beschrieb er als große Errungenschaft. Darauf passt das Urteil des Inspektors in Heinrich von Kleists berühmtem Stück "Der zerbrochene Krug" (9. Auftritt), als der Dorfrichter mit verworrenener Argumentation seine eigenen Verbrechen zu vertuschen sucht: "Ihr greift, ich seh, mit Eurem Urteil ein, wie eine Hand in einen Sack voll Erbsen."
Aber das war noch nicht alles. Rubio versprach, die USA und Europa könnten in Zusammenarbeit wieder die Welt regieren, nannte aber Bedingungen: Er forderte die Europäer praktisch auf, ihre eigene Version der Trumpschen MAGA-Politik zu übernehmen. Er kritisierte zu Recht die Deindustrialisierung, die Klima-Agenda, die zu exorbitanten Energiepreisen geführt hat, und den Souveränitätsverlust. Aber er schlug ebenso vor, den „Sozialstaat“ aufzugeben, die „Masseneinwanderung“ zu stoppen und für den Rest der Welt Zölle zu erheben. Scharfsinnige Beobachter zogen den Schluß, gegen europäische Regierungen, die sich nicht daran halten, könnten „Regimewechsel“-Operationen aus Washington kommen...
Rubio kritisierte die UNO, die unfähig sei, Konflikte überall auf der Welt zu lösen, während die Trump-Regierung dies geschafft habe - durch Androhung militärischer Intervention, mörderische Sanktionen und prohibitiv hohe Zölle.
All das ist definitiv nicht die „neue Ordnung”, die die Völker der Welt brauchen. Einen guten Gegenpol stellt die kommende internationale Konferenz der Bewegung von Weltbürgern am 2. März dar. Hier können Sie sich dafür anmelden.
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