Wir müssen die Axiome unseres Denkens verändern, wenn wir überleben wollen

Die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, hat gestern in ihrem wöchentlichen Webcast die sich rapide verschärfende strategische Krise und Kriegsgefahr angesprochen: Präsident Biden hat dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu praktisch grünes Licht für die Belagerung des Gazastreifens gegeben (Biden sagte: "Wenn die Vereinigten Staaten erleben würden, was Israel erlebt, wäre unsere Antwort schnell, entschlossen und überwältigend"). Die USA haben den Flugzeugträger USS Gerald R. Ford in das östliche Mittelmeer entsendet, um mit "allen möglichen Eskalationsszenarien" umgehen zu können. Demgegenüber haben die Regierungen Chinas, Rußlands, Ägyptens, der Türkei, Saudi-Arabiens und vieler anderer Länder auf einen Waffenstillstand und den sofortigen Beginn von Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung für das Palästina-Problem gedrängt, wie sie in zahlreichen UN-Resolutionen vorgesehen ist.

Es folgen Auszüge aus ihrer Eingangserklärung:

"Die Entwicklungen in Südwestasien seit letztem Samstag haben der Kriegsgefahr eine weitere Dimension hinzugefügt. Was sich im sogenannten Nahen Osten abspielt, ist eine Tragödie. Diese Entwicklung hat vor 75 Jahren begonnen, und seither wurde ein Schritt nach dem anderen gemacht; Ungerechtigkeiten wurden begangen...

Viele Fragen sind völlig unbeantwortet. Manche sagen, es sei unmöglich, daß Israel mit seinem vorbildlichen Geheimdienst die Vorbereitungen der Hamas nicht bemerkt haben soll - das kann ich nicht beurteilen. Es gibt so viele Faktoren, die meiner Meinung nach sehr sorgfältig bewertet werden müssen. Aber es ist ganz klar, daß sich jetzt eine sehr komplizierte, sehr komplexe Situation entwickelt hat, die allein, auch ohne die Situation in der Ukraine, das Potential hat, zum Dritten Weltkrieg zu führen....

Wenn es zu einer Eskalation käme, die all die verschiedenen Gruppierungen im Libanon, in Syrien, im Jemen und letztlich auch im Iran einbeziehen würde, würde Israel in einen Krieg verwickelt werden, in dem das Undenkbare passieren könnte. Das wäre der Weg in den Dritten Weltkrieg, das steht außer Frage.

Der UN-Menschenrechtskommissar hat erklärt, daß eine vollständige Blockade gegen den Gazastreifen, um die Bevölkerung von Strom, Wasser, Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Dingen abzuschneiden, eine klare Verletzung des Völkerrechts darstellt. Eine solche kollektive Bestrafung ist vollkommen illegal. Wenn eine Situation ständiger Ungerechtigkeiten herrscht, kommt es natürlich auf allen Seiten zu Grausamkeiten, und die Gefahr besteht nun darin, daß sich ein sehr blutiger Konflikt entwickelt, der über die Region hinausgehen und zu einem Weltkrieg führen könnte. Wenn dann auch noch der Iran involviert ist, ist die Sache meiner Meinung nach gelaufen. Ich kann nur noch einmal sagen, daß dies eine schreckliche Tragödie ist. Das muß sofort gestoppt werden...

Man muß die strategische Situation als Ganzes betrachten, und das schließt ein, was innerhalb der Vereinigten Staaten vor sich geht, was in der Ukraine vor sich geht - der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland. Man muß die neue Situation in Südwestasien und auch die Spannungen an anderen Orten betrachten, wie zum Beispiel die bevorstehende Krise zwischen den USA/Globaler NATO und China wegen Taiwan. Wir sitzen international auf einem Pulverfaß, so daß ich denke, der einzig vernünftige Ansatz muß sein, alle Kräfte, die für den Frieden sind, für ein völlig neues Paradigma der internationalen Beziehungen zu gewinnen. Innerhalb der alten Ordnung, in der seit Jahrzehnten vieles schief gelaufen ist, gibt es keine Lösung.

Deshalb hatte ich schon vor etwa einem Jahr eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur gefordert, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt - und damit ist wirklich jedes einzelne Land gemeint, nicht nur einige - und die besagt, daß es Frieden nur durch Entwicklung geben kann. Nur wenn man das gegenwärtige System ändert, das die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert, und durch ein neues Kreditsystem ersetzt, das die Entwicklung jedes einzelnen Staates ermöglicht und die schrecklichen Lebensbedingungen vieler Völker auf der Welt überwindet, hat man eine Chance auf Frieden.

Ich denke, es muß eine Diskussion über eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur geben. Ein Bezugspunkt hierfür kann der Westfälische Friede sein, der in der Tat auf dem Grundsatz basierte, daß ein Frieden immer die Interessen der anderen berücksichtigen muß...

Ich denke, es gibt eine gewisse Hoffnung... zum Beispiel das neue Weißbuch, das China gerade zum 10-jährigen Jubiläum der Belt and Road Initiative veröffentlicht hat. Ich bin sicher, daß darüber auf dem Belt and Road Forum, das nächste Woche beginnt, umfassend diskutiert werden wird. Darin wird das enorme Potential angesprochen, das in der Idee einer Gemeinschaft für eine gemeinsame Zukunft der gesamten Menschheit auf der Grundlage von Entwicklung liegt. Es gibt also einen Rahmen für die Lösung all der drängenden Fragen. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß der Unilateralismus aufhört, daß die Blockbildung aufhört und daß der sogenannte Westen mit den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten und die Axiome seines Denkens völlig verändern muß."