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Nachrichten

Traktoren statt Panzer, Gemeinwohl statt Krieg!
20.02.2024

Bei Veranstaltungen in Nürnberg, Chemnitz und Düsseldorf wurde deutlich, daß sich immer mehr Landwirte, Unternehmer und Mittelständler, zusammenschliessen, um gemeinsam eine Kursänderung der Politik zu erreichen.

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Unruhe in unserem Land - ein Leserbrief
20.02.2024

Der folgende Leserbrief von Gerald Strickner, BüSo-Aktivist und Mitglied im bayrischen Landesvorstand der BüSo erschien am 17.2. im Oberbayerischen Volksblatt (OVB) als Teil einer Debatte um die Demonstrationen gegen rechts.

Unruhe in unserem Land

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Nicht die Rüstungs-, sondern die Friedensaktien müssen steigen!
20.02.2024

„Rüstungsaktien unaufhaltsam – Pistorius Äußerungen sorgen für Schwung“  so freute sich zu Wochenbeginn nach der Münchner Sicherheitskonferenz die Webseite „Der Aktionär“. Die Finanznachrichten schrieben „Die Anleger setzen angesichts des Ukraine-Krieges weiter auf Rüstungswerte.“

Der SPD-Verteidigungsminister hatte in München Ausgaben bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung als vielleicht notwendig gehalten, also viel mehr als das offizielle zwei Prozent-Ziel der NATO-Mitgliedsstaaten von 2014.

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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Nord Stream reparieren, Waffenstillstand in der Ukraine
19.02.2024

In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer  am 16.2. zu außenpolitischen Fragen: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Anschlag auf diese Pipeline aufklären lässt und das nicht Journalisten überlässt. Das Zeitfenster schließt sich, in dem man die Pipeline reparieren könnte für künftige Lieferungen. Das halte ich für unverantwortlich.“

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Afrikanische Union fordert Frieden, Entwicklung und Gerechtigkeit für Palästina
19.02.2024

Bei der Eröffnungszeremonie des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union  in Addis Abeba (Äthiopien) am 17.2.24, die in englischer Übersetzung live gestreamt wurde, sprach der Vorsitzende der Kommission der AU, Moussa Faki Mahamat, über die zunehmende Ungerechtigkeit, den Hegemonismus und die Philosophie „Macht macht Recht“.

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In Rafah droht ein „beispielloses Massaker“: Die Welt braucht LaRouches Oasenplan!
18.02.2024

Von Alexander Hartmann

Die Augen der Welt sind erneut auf den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gerichtet, wo die südafrikanische Regierung am 12. Februar einen „Dringenden Antrag auf zusätzliche Maßnahmen“ eingereicht hat, um den unmittelbar drohenden Völkermord in Rafah im Gazastreifen zu stoppen.

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Deutsches Gerede über „Eurobombe“ löst Ängste in Europa aus
16.02.2024

Die führende griechische Finanzzeitung Naftemporiki warnt in einem Leitartikel davor, dass das anhaltende Gerede deutscher Politiker über eine „Eurobombe“ Europa an den „Rand eines Atomkrieges“ bringen werde. Der Chefredakteur der Zeitung, Michalis Psylos, zitiert die jüngsten Äußerungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer, und von Verteidigungsminister Boris Pistorius, wonach sich Deutschland auf einen Krieg in fünf Jahren vorbereiten müsse.

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US-Veteranen fordern Außenministerium auf, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen
15.02.2024

In den USA haben die Veterans For Peace (VFP) am 11. Februar einen formellen Antrag an den Generalinspekteur des US-Außenministeriums gestellt, illegale Waffenlieferungen an Israel und mutmaßlich kriminelle Handlungen hochrangiger Beamter der Biden-Administration, die gegen US-Gesetze verstoßen, zu prüfen. Darüber hinaus fordert der Brief der Veterans For Peace das US-Außenministerium auf, alle Waffenlieferungen an Israel auszusetzen.

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Katastrophe in Rafah stoppen: Südafrika stellt „Dringenden Antrag auf zusätzliche Maßnahmen“ beim IGH
15.02.2024

Am 12. Februar reichte die Regierung der Republik Südafrika einen „Dringenden Antrag auf zusätzliche Maßnahmen gemäß Artikel 75(1) der Verfahrensordnung des Internationalen Gerichtshofs“ ein, worin Sofortmaßnahmen gefordert werden, um den drohenden Völkermord in Rafah zu stoppen. Der knapp begründete zweiseitige Schriftsatz mit einer dritten Seite dokumentarischer Fußnoten enthält eine Zusammenfassung der IGH-Entscheidung gegen Israel vom 26.

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Deutschlands toxische Energiepolitik treibt wirtschaftlichen Kollaps voran
15.02.2024

In Deutschland sank die Industrieproduktion im Durchschnitt um 1,5%, in Italien um 2,5%. Wegen dieses Deindustrialisierungsprozesses bezeichnete der Chef des deutschen Industrieverbands BDI, Siegfrid Russwurm, in einem Interview mit der Financial Times vom 6.2. die Energiepolitik der Bundesregierung als „absolut toxisch“. Die deutsche Klima-Agenda sei „so dogmatisch wie in keinem anderen Land, das ich kenne“ und benachteilige die deutschen Produzenten.

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