Europa und der Lissabon-Vertrag
In Belgien stimmte der Senat,
das Oberhaus des Parlaments, nun mit 48 zu 9 Stimmen für den Lissabon- Vertrag. Das war aber erst die erste von sieben Abstimmungen, die dort für die Ratifizierung notwendig sind. Nicht nur das Parlament, also das Unterhaus, sondern auch alle
Regionen müssen, eine nach dem anderen, das Gesetz verabschieden. Die
Region Limburg beispielsweise ist für ein Referendum, und hat jüngst das
nationale Parlament gerügt, sein Versprechen gebrochen zu haben, da keines
abgehalten wird (wie [i]Eurovoice[/i] berichtet).