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Nachrichten

NATO: imperiale Ausweitung im asiatisch-pazifischen Raum geplant
11.07.2024

Neben der Ukraine und der kognitiven Gesundheit von Präsident Joe Biden ist das andere Hauptthema des NATO-Gipfels die Eindämmung Chinas und die Aufnahme Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands in eine größer werdende NATO.

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Französische Wahlen: Cheminade prangert Realitätsverleugnung an
09.07.2024

Die zweite Runde der Parlamentswahlen hat Frankreich eine chaotische und instabile politische Lage beschert. Die linke Neue Volksfront (NFP), eine heterogene Mischung aus Linken, Sozialisten, Kommunisten und Grünen, hat die meisten Sitze im neuen Parlament (184).

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Ukrainekrieg: Orban in China
09.07.2024

Premierminister Orbán besuchte auf der dritten Etappe seiner Friedensmission Präsident Xi in Peking, wo er am 8. Juli eintraf. Dies war sein dritter "Überraschungsbesuch“ – Kiew, Moskau, Peking.

Bei seiner Ankunft schrieb Orbán auf X: „China ist eine Schlüsselmacht bei der Schaffung der Bedingungen für einen Frieden im russisch-ukrainischen Krieg. Deshalb bin ich gekommen, um mich mit Präsident Xi in Peking zu treffen, nur zwei Monate nach seinem offiziellen Besuch in Budapest.“

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Viktor Orban im BILD-Interview
09.07.2024

Der stellvertretende BILD-Chefredakteur Paul Ronzheimer führte ein umfassendes TV-Interview mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, das am 8.7. veröffentlicht wurde.

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Neues von den BRICS: Aufbau statt Krieg
09.07.2024

Während der Westen mit seinem bankrotten Kasino-Finanzsystem von Inkompetenz und Chaos geprägt ist, laufen die Vorbereitungen für eine neue Finanz- und Wirtschaftsaufbauordnung im Globalen Süden. Hier einige der jüngsten Entwicklungen:

Hochrangige russische Vertreter haben zwei Schwerpunkte für den BRICS-Gipfel vom 22.-24. Oktober im russischen Kasan angekündigt: eine neue Kategorie von Partnernationen (anstelle von Vollmitgliedern) und eine neue internationale Finanzarchitektur.

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Völkermord-Klage: 13 Länder schliessen sich Südafrika an
08.07.2024

Mit Stand vom 28. Juni 2024 haben 13 Länder eine „Interventionserklärung“ beim Internationalen Gerichtshof (IGH) angekündigt oder eingereicht, um sich Südafrikas Klage gegen Israel („Anwendung der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen“) anzuschließen. Das jüngste Land ist Spanien. Der Nachrichtendienst Middle East Monitor berichtete darüber am 29. Juni.

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Den „Orban-Effekt“ jetzt nutzen: Frieden durch Diplomatie herbeiführen!
07.07.2024

Die Aktionen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der nach Kiew flog, um mit dem ukrainischen Präsidenten Zelensky über Frieden zu sprechen, und dann anschließend nach Moskau, um mit Präsident Putin zu sprechen, haben eine wichtige Bresche in die künstlich geschaffene Mauer des verordneten Tot-Schweigens geschlagen.

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Orbán in Newsweek: Eine Herausforderung an die NATO
07.07.2024

Am selben Tag (5. Juli 2024), an dem der ungarische Premierminister Viktor Orbán die Welt mit seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau überraschte, veröffentlichte das traditionsreiche US-Magazin Newsweek seinen Meinungsartikel mit dem Titel „The Point of NATO Is Peace, Not Endless War“.

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USA: Zurückgetretene Regierungsbeamte mobilisieren gegen US-Politik in Gaza
07.07.2024

Die 12 ehemaligen Mitglieder der Biden-Administration, die in den letzten neun Monaten aus Protest gegen die israelische Gaza-Politik der Regierung zurückgetreten sind, haben sich in einem neuen Versuch zusammengeschlossen, um einen Politikwechsel zu erzwingen. Sie unterzeichneten am 3. Juli eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Dienst im Dissens: Gemeinsame Erklärung von US-Regierungsbeamten, die wegen der US-Politik gegenüber Gaza, Palästina und Israel zurückgetreten sind.“

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Nach Bidens Debattenfiasko - Wer regiert die USA?
07.07.2024

Diese Frage erörtert Harley Schlanger in einer Hintergrundanalyse  für die Wochenzeitung Neue Solidarität.

Hier ein Auszug:

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