Strafanzeige beim Generalbundesanwalt „wegen Beihilfe zum Völkermord" gegen Bundeskanzler Scholz und weitere Regierungsmitglieder
Am 23.2.24 gab eine Gruppe deutscher Anwälte im Namen von deutsch-palästinensischen Familienangehörigen aus Gaza bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt, dass sie beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundessicherheitsrats, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gestellt hat.