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Nachrichten

Londoner Sunday Times: BAE-Untersuchung des U.S.-Justizministerium "könnte diplomatischer Alptraum für Großbritannien werden"
02.07.2007

Die Londoner [i]Sunday Times[/i] reflektiert die extreme Besorgnis in gewissen Kreisen Großbritanniens darüber, was ans Tageslicht kommen könnte, käme der Fall BAE vor amerikanische Gerichte. Im Anschluß an eine gekürzte und irreführende Darstellung des BAE-Skandals berichtet die [i]Sunday Times[/i], daß die BAE-Aktien am Tag der Ankündigung der Untersuchung BAEs durch das U.S.-Justizministerium, die zuletzt gestiegen waren, um 8% abstürzten. "Der Sinneswandel im Herzen der City wurde durch den furchteinflößenden Ruf des U.S.-Justizministeriums ausgelöst.

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"Cheney muß aus dem Amt, damit die Verfassung wiederhergestellt werden kann"
02.07.2007

In einem Gastkommentar im [i]Des Moines Register[/i] greift der ehemalige Reporter des [i]Register[/i], Richard Doak, unter dem Titel "Restore Constitution as Law of the Land - Impeach Cheney" Cheneys Theorie der "unitary executive" [Führerprinzip, d.Red.] scharf an und betont, der wichtigste Schritt zur Widerherstellung der Verfassungsordnung der USA bestehe in der sofortigen Entfernung Cheneys aus seinem Amt - man könne nicht bis 2009 warten! Das Register wird vor allem in den zentralen Bundesstaaten des USA gelesen und ist eine Schlüsselstimme in den Präsidentschaftsvorwahlen.

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Gores Panikmache und seine Lügen über die globale Erwärmung halten keiner Wissenschaft stand
02.07.2007

James M. Taylor schrieb am 30. Juni in der [i]Chicago Sun Times[/i] einen vernichtenden Artikel über Al Gore, den er sich wegen der Lügen in seinem Film "Eine unbequeme Wahrheit" vornimmt. Nachdem er Gore auffordert, seinen eigenen Rat zu befolgen und der "Vernunft" und "Wissenschaft" in der Klimadebatte ihren Platz einzuräumen, präsentiert Taylor eine ganze Reihe von Lügen und ihre wissenschaftliche Widerlegung.

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"Streicht sein Budget!" Kongreßabgeordnete Lacy Clay greift Cheney an
02.07.2007

Der Kongreßabgeordnete William Lacy Clay sprach am 28. Juni im Abgeordnetenhaus und unterstützte die Gesetzesvorlage des Abgeordneten Rahm Emanuel, das Budget für das Büro des Vizepräsidenten zu streichen, was letztlich bei der Abstimmung mit 217 gegen 209 Stimmen abgelehnt wurde. Als Vorsitzender des Aufsichtsunterausschusses für Informationspolitik, Zensus und Nationalarchive ist er für den Umgang mit geheimen Dokumenten zuständig. Er sagte:

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Vizepräsident Cheney riß 2003 die Präsidialgewalt an sich: schreibt Rich in N.Y. Times Leitartikel
02.07.2007

Mit einem Leitartikel unter dem Titel: „Mißbrauch der Exekutivprivilegien“ (siehe gesonderten Artikel) sprang die [i]New York Times[/i] heute verspätet auf den „Schnappt Cheney“-Zug auf, dem ein Kommentar des regelmäßig für die [i]Times[/i] schreibenden Frank Rich mit dem Titel: „Wenn es der Vizepräsident macht, bedeutet dies, es ist nicht illegal“ folgte.

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New York Times fordert Anklage gegen das Weiße Haus wegen krimineller Mißachtung des Kongresses
02.07.2007

Unter dem Titel: „Mißbrauch der Exekutivprivilegien" merkt die [i]New York Times[/i] vom 1. Juli in ihrem Leitartikel an: „Nach sechs Jahren des Kriechens vor dem Weißen Haus wehrt sich der Kongreß schließlich gegen Präsident Bushs Kampagne, alle legalen und verfassungsmäßigen Beschränkungen seiner Macht mit Füßen zu treten."

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Die seltsamen Aktivitäten der Baronin Symons
01.07.2007

[i]von Jeffrey Steinberg[/i]

[subhead]BAE, Baronin Symons und die schmutzigen Tricks der Briten gegen LaRouche[/subhead]

[i]Die Enthüllungen über die Geheimgeschäfte des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems werfen ein bezeichnendes Licht auf die Motive für die Verleumdungskampagne gegen Lyndon LaRouche.[/i]

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Bundesaußenminister Steinmeier: „Die Seidenstraße neu beleben“ – Verbindung von Europa und Asien
01.07.2007

Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier hat unter der Überschrift: „Die Seidenstraße neu beleben“ einen Gastkommentar in der heutigen Ausgabe der [i]FAZ[/i] veröffentlicht. Er befürwortet verstärkte Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Europa und den zentralasiatischen Staaten, auf der Basis von Energie und der Rolle der Region als Dreh- und Angelpunkt zwischen Europa und Asien. Viel zu lange sei die Region „für uns Europäer ein weißer Fleck auf der Landkarte“ gewesen, bemerkte Steinmeier.

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Ein Sieg der Vernunft: Dänemark und Deutschland bauen die Fehmarnbeltbrücke
01.07.2007

Am 29. Juni unterzeichneten die Regierungen von Dänemark und Deutschland die langersehnte Vereinbarung zum Bau der Fehmarnbeltbrücke, die die beiden Nationen über die Ostsee verbinden wird. Bisher ist die Überfahrt nur per Fähre möglich.

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EU-Kommission schließt sich Geierfonds-Kampagne gegen Sozialausgaben der ital. Regierung an
01.07.2007

Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses der EU-Kommission, Joaquin Almunia, stimmte mit in den Chor von Geierfonds-Vertretern ein, die die italienischen Regierung aufforderten, Haushaltsüberschüsse ausschließlich zum Ausgleichen des Haushalts zu verwenden, und nicht etwa zur Verbesserung von Sozialprogrammen. Almunia äußerte tiefe Besorgnis über den Haushaltsentwurf der Regierung, der gestern eingebracht wurde, weil er nicht in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Euro-Gruppe stehe, so die Tageszeitung [i]Il Mattino[/i].

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