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NATO-Grüne bewahren von der Leyen vor verdienter Niederlage

In einer Wahl ohne Gegenkandidaten „gewann“ Ursula von der Leyen am 18.7. die Wiederwahl durch das Europäische Parlament zur Präsidentin der Europäischen Kommission. Einige haben die absurde Behauptung aufgestellt, sie habe ein starkes Mandat aus ihrer ersten Amtszeit. Das ist natürlich reine EU-Doppelzüngigkeit, denn ohne die Grünen, die in ihrer ersten Amtszeit gegen sie gestimmt hatten, aber bei dieser Wahl die Seiten gewechselt haben, hätte sie verloren.

Von den 701 Stimmen erhielt von der Leyen 401, 284 stimmten dagegen, 15 enthielten sich und sieben Stimmen waren ungültig. Für einen Sieg war eine Mehrheit von mindestens 360 Stimmen erforderlich. Nichtsdestotrotz musste von der Leyen in ihrem eigenen pro-europäischen Bündnis aus der Mitte-Rechts-EVP, den Liberalen und den Sozialdemokraten einige ernsthafte Abspaltungen hinnehmen. Diese Abgänge hätten ihre Niederlage verursacht, wenn nicht 45 der 53 Grünen für sie gestimmt hätten. Alle Parteien, die für sie gestimmt haben, sind Teil der EU-Kriegstreiberfraktion.
Ihre Wiederwahl war in Wirklichkeit ein Hinterzimmerdeal zwischen Frankreich und Deutschland und nicht ein Votum über ihre Kompetenz, die stets in Frage gestellt wurde.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte am 17. Juli gegenüber Sputnik: „Jede Art von Wahl sollte auf Verdiensten und Leistungen beruhen. Wenn man sich anschaut, wie Europa vor dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen ausgesehen hat und wie es danach aussah, dann sieht man einen sehr deutlichen Rückschritt. Europa ist viel weniger wettbewerbsfähig als früher, Europa ist viel weniger geeint als früher, und Europa ist viel weniger friedlich als früher. Niemand kann uns also einen Grund nennen, warum wir Ursula von der Leyen unterstützen sollten. Sie hat eine sehr schlechte Bilanz als Präsidentin der Europäischen Kommission vorzuweisen. Es gibt keinen Grund, sie wiederzuwählen.“

Ebenfalls am 17. Juli verabschiedeten eine Mehrheit von neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 495 zu 137 Stimmen bei 47 Enthaltungen eine hysterische NATO-Ergebenheitsresolution. Darin wurde der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert – politisch, finanziell, militärisch, diplomatisch und humanitär – „solange es nötig ist, um den Sieg der Ukraine zu sichern“. Ebenso wie Ursula von der Leyen und die übrige EU-Nomenklatura verurteilte die Resolution den Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in Russland am 5. Juli und behauptete, dass er nicht die EU repräsentiere und gegen ihre „Verträge und die gemeinsame Außenpolitik“ verstoßen habe. Außerdem sei Orbáns „Friedensmission“ ohnehin „irrelevant“ und schliesslich wird behauptet, dass Russland unmittelbar nach seinem Besuch in Moskau das Ohmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen habe. Ungarn solle für diese Taten zur Rechenschaft gezogen werden, fordert die Resolution.

Während die Abgeordneten Orbáns Friedensvorschläge ablehnten, bekräftigten sie ihre Unterstützung für die betrügerische "Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Selenskij. Die Abgeordneten begrüßten die Ergebnisse des NATO-Gipfels vom 9. bis 11. Juli in Washington und bekräftigten ihre Überzeugung, dass sich die Ukraine auf einem unumkehrbaren Weg zur NATO-Mitgliedschaft befindet“. Es sei Aufgabe aller EU-Mitgliedstaaten, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, heißt es in der Resolution. Darüber hinaus wurde gefordert, die Sanktionspolitik gegen Russland und Weißrussland beizubehalten und auszuweiten, „während ihre Wirksamkeit und Auswirkungen überwacht, überprüft und verbessert werden“.

Der BSW-Abgeordnete von der Schulenburg teilte mit, dass er und andere BSW-Abgeordnete in der Debatte über die Resolution im Europäischen Parlament nicht sprechen durften. Deshalb veröffentlichte er dazu ein vierminütiges Video mit folgender Botschaft:

„Aber in dieser Resolution geht es gar nicht um die Menschen in der Ukraine. In dieser Resolution geht es um Krieg. Das ist eine grausige Resolution, in der gefordert wird, dass dieser Krieg bis zum endgültigen Sieg über Russland weitergeführt wird. Es gibt gar kein Zeitfenster dafür mehr. Man lehnt jede Form der Verhandlungen oder einer friedlichen Lösung dieses Krieges ab. Es ist ein unglaublicher Blutzoll, den die Ukrainer für die geopolitischen Interessen von uns Europäern und der Amerikaner bezahlen und weiter bezahlen sollen. Waffen und Krieg werden uns keinen Frieden bringen. Deswegen appelliere ich an alle Abgeordneten dieses Parlaments, ihr Gewissen zu benutzen und diese Kriegsresolution abzulehnen. Und ich appelliere auch an die Öffentlichkeit in Europa und vor allen Dingen in Deutschland, sich nicht von den Kriegsnarrativen in unseren Medien einfangen zu lassen.“

Dem kann man nur zustimmen.

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