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Neocons in Aktion: EU-Hysterie über Russland

„Wen die Götter vernichten wollen, den treiben sie zuerst in den Wahnsinn“ – dieses alte Sprichwort gilt auch heute. Neben anderen prominenten Politikern, die sich gegenwärtig mit Vorliebe in die anti-Rußland-Richtung vergaloppieren, stimmte das EU-Parlament am 23. November für eine Resolution, in der die EU aufgefordert wird, auf Rußlands „Informationskrieg zu reagieren“ (von 691 Abgeordneten stimmten 304 dafür; 179 dagegen; 208 Enthaltungen). Die russischen Nachrichten-Webseiten [i]RT[/i] und [i]Sputnik[/i] gehörten angeblich zu den schlimmsten „Werkzeugen der russischen Propaganda“. Anlaß der Resolution war ein 35seitiger Bericht der Politischen Abteilung der EU-Generaldirektion für Auswärtige Politik, in dem Rußland praktisch auf eine Stufe mit dem Islamischen Staat gestellt und die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, mehr Gelder für die Finanzierung von Projekten zur Gegenpropaganda zu bewilligen.

Verfasserin der aktuellen Resolution „Strategische Kommunikation der EU mit Blick auf die Bekämpfung von Propaganda“ ist die EU-Abgeordnete Anna Fotyga, ein polnisches Mitglied der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR). Sie behauptet, Moskau beabsichtige, „Furcht zu schüren und Europa zu spalten“, und fordert Maßnahmen, um dieser angeblichen Bedrohung durch russische Propaganda entgegenzuwirken. Fotyga wirft Moskau vor, oppositionelle Parteien und Organisationen in EU-Mitgliedstaaten finanziell zu unterstützen, um den Zerfall des Blocks herbeizuführen. Namentlich genannt werden als russische Medien [i]RT[/i] und[i] Sputnik[/i], die russische Bundesbehörde [i]Rossotrudnichestwo[/i] und die Stiftung [i]Russkij Mir (Russische Welt)[/i]; diesen müsse man genauso entgegenwirken wie „Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat“.

Rußlands Präsident Putin verurteilte die Resolution und sagte, sie demonstriere den „politischen Niedergang“ der „Idee der Demokratie“. Putin: „Die ,Lehrer’ [d.h., die europäischen Vertreter] haben uns immer gesagt, die bösartigste Art des Umgangs mit Gegnern seien Verbote, und dies sei nicht vereinbar mit den Prinzipien und Normen der Demokratie. Offene Diskussion sei stets der beste Weg.“ Die Resolution des EU-Parlaments sei „ein offensichtliches Zeichen des Niedergangs der Vision der Demokratie der westlichen Gesellschaft.“