Netanjahu will USA in neuen Nahostkrieg treiben

Harley Schlanger beschreibt den strategischen Hintergrund  der jüngsten Provokation des israelischen Premierministers Netanjahu gegen den Iran.

Provokation soll das neue Paradigma aufhalten; Netanjahu will die USA in neuen Nahostkrieg treiben

Ende April unternahm Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die jüngste in einer ganzen Serie von Provokationen, die darauf abzielen, die Vereinigten Staaten in einen neuen Krieg hineinzutreiben – diesmal gegen den Iran. In einer im Fernsehen übertragenen Rede behauptete Netanjahu, Agenten des Mossad hätten Beweise dafür beschafft, daß der Iran über seine Absicht, Kernwaffen zu entwickeln, gelogen habe, als im Juli 2015 das Atomkommen (Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan, JCPOA) geschlossen wurde, in dem sich der Iran einer strengen Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterwarf, um sicherzustellen, daß er kein Kernwaffenprogramm betreibt.

Diese Dokumente seien Grund genug zu der Annahme, daß der Iran bezüglich der Absicht, Kernwaffen zu entwickeln, heute immer noch lüge, behauptete
Netanjahu – obwohl die Berichte der IAEA nach ihren dortigen Inspektionen in regelmäßigen Abständen immer wieder bestätigen, daß der Iran alle Bedingungen
der Vereinbarung erfüllt. 

Netanjahu hielt seinen Vortrag genau zu einem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Trump entscheiden muß, ob sich die USA aus dem Atomabkommen zurückziehen. Trump hat angekündigt, bis zum 12. Mai eine Entscheidung zu treffen. Außerdem brachte Netanjahu fast gleichzeitig eine Gesetzesvorlage in die Knesset ein, die ihn ermächtigen würde, allein mit dem Verteidigungsminister darüber zu entscheiden, ob Israel einen Krieg anfängt - bisher wird diese Entscheidung vom gesamten Kabinett getroffen. Die Vorlage ist noch nicht in Kraft, erhielt aber in erster Lesung die Zustimmung des Parlaments.

All dies geht mit einer deutlichen Verschärfung der Spannungen zwischen Israel und dem Iran einher. Netanjahu warf dem Iran vor, einen Krieg gegen Israel vorzubereiten, wofür Syrien als Ausgangsbasis dienen solle. Während die dschihadistischen Terrornetzwerke in Syrien aufgrund der koordinierten Bemühungen der syrischen, russischen und iranischen Streitkräfte kurz vor der völligen Niederlage stehen, unternimmt Israel Luft- und Raketenangriffe gegen iranische Stellungen in Syrien, mit denen es faktisch die Dschihadisten unterstützt. Gleichzeitig kommen aus Washington sehr widersprüchliche Signale über die zukünftige Präsenz der Vereinigten Staaten in Syrien. Obwohl Präsident Trump weiterhin betont, daß er die amerikanischen Truppen aus Syrien abziehen will, kündigte die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert an, die USA würden dort „einen starken und dauerhaften Fußabdruck“ sicherstellen, womit sie die Möglichkeit einer Teilung Syriens andeutete, um dem Iran entgegenzuwirken.  ....."  https://www.solidaritaet.com/neuesol/2018/19/leitartikel.htm