Neuer Pemierminister Bayrou: Moody‘s stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit herab

Emmanuel Macrons zweiter Versuch, in Frankreich eine Regierung zu bilden, wurde mit einer Herabstufung der französischen Staatsschulden durch Moody‘s „begrüßt“. Am selben Tag, an dem Macron den Namen von François Bayrou als nächsten Premierminister bekannt gab, stufte Moody‘s die französischen Schulden von A3 auf Aa2 herab. Das bedeutet, dass Frankreich mehr Zinsen zahlen muss, um seine Staatsschulden zu finanzieren.

Frankreich hat mit 3,2 Billionen Euro die höchste Staatsverschuldung in der EU. Mit 6 Prozent des BIP in diesem Jahr hat es auch eines der höchsten Defizite. Die bisherige Regierung Barnier scheiterte bei dem Versuch, das Defizit mit einem 60 Milliarden Euro schweren Sparpaket drastisch zu reduzieren, das sowohl von der Linken als auch von der Rechten im Parlament abgelehnt wurde. Bayrou hat signalisiert, dass er einen ähnlichen Weg einschlagen wird, indem er sagte, Frankreich müsse „den Schulden-Himalaya erklimmen“.

Die „Märkte“ wetten nun darauf, dass dies nicht zu schaffen sein wird.

Das Spiel, das mit der Zukunft Frankreichs gespielt wird, folgt demselben Drehbuch, das wir bereits bei Ländern wie Italien gesehen haben: Die EU-Regeln („Stabilitätspakt“) schreiben ein ausgeglichenes Budget vor, das nur durch drastische Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Schulen, Investitionen usw. erreicht werden kann. Da die Regierungen bei der Umsetzung dieser Kürzungen auf den erwarteten Widerstand stoßen, organisieren die „Märkte“ einen Run auf die Staatsschulden dieser Regierungen. Am Ende des Tages verdienen die Finanzinvestoren an den gestiegenen Renditen dieser Schulden, deren Niveau inzwischen gestiegen ist. Der Spread (die Differrenz) zwischen französischen und deutschen Anleihen liegt inzwischen bei 85 bis 90 Basispunkten, dem höchsten Stand seit zehn Jahren.

Rund 35 Prozent der französischen Staatsschulden werden von internationalen Investoren gehalten, was das Land anfällig für spekulative Attacken macht. Der Vorsitzende von Solidarité et Progrès, Jacques Cheminade, bezeichnet diese als „finanzielle Feudalherren“, deren Macht gebrochen werden muß.

Siehe LaRouches Vier Gesetze