Die EU, die immer mehr dem totalitären System der Zeit nach 1815 ähnelt, hat ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet und denkt bereits über das 18. nach:
Laut Berichten aus Brüssel soll der Ölpreis auf 30 Dollar gedeckelt werden, um Moskau zu schaden. Die neuen Sanktionen werden jedoch, wie alle ihre Vorgänger, vor allem den EU-Mitgliedstaaten schaden.
Das am 20. Mai 2025 offiziell beschlossene 17. Paket richtet sich unter anderem gegen EU-Bürger, die für prorussische Aktionen verantwortlich gemacht werden. Der Entwurf, den die deutsche „Gedankenpolizei“ Correctiv einsehen konnte, enthält eine Liste von „Propagandisten“, die nach Russland ausgewandert sind, sowie IT-Unternehmen, deren Rolle in der „russischen hybriden Kriegsführung“ Correctiv in den vergangenen Jahren angeblich aufgedeckt hat. Unter den Personen, die nach Russland ausgewandert sind, werden zwei deutsche Staatsbürger genannt: Thomas Röper, Gründer der Website Anti-Spiegel, und die Vloggerin Alina Lipp. Ihnen droht ein Reiseverbot für das EU-Gebiet und die Beschlagnahmung ihres Eigentums.
Was Correctiv betrifft, so verfasste diese Organisation im Januar 2024 die sog. „Remigrationsverschwörung“, die der AfD zugeschrieben wurde. Damit sollte die Aufmerksamkeit von den massiven Bauernprotesten in Deutschland abgelenkt und „Anti-Rechts“-Demonstrationen in ganz Deutschland organisiert werden. Correctiv bewegte sich dabei im Einklang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Demonstrationen wurden von der Ampel-Regierung organisiert.
- Am 20.5. kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass die EU Gelder aus dem EU-Haushalt, auf die die Mitgliedstaaten Anspruch haben, nur an diejenigen auszahlen wird, die „Reformen“ durchführen. Sie kündigte auch eine Reform der Agrar- und Kohäsionspolitik (Fonds für weniger entwickelte Gebiete) an. Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos (Slowenien), erklärte, die Ukraine habe ihre Hausaufgaben gemacht und könne in die nächste Phase des Integrationsprozesses übergehen.
- Nachdem die Regierung unter Donald Trump die Mittel für Radio Free Europe gekürzt hat, hat die EU versprochen, einzuspringen und den „pro-demokratischen“ Sender in Europa zu unterstützen.
Mit dem Steuergeld der Bürger Europas lässt es sich ofenbar gut schalten und walten. Und solange es um die Verteidigung der Demokratie geht, ist ja auch alles in Ordnung. Oder nicht?
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN