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Nie wieder! Mobilisierung gegen mörderische Kürzungspläne im US-Gesundheitswesen

Unter Bedingungen des Wirtschaftskollapses und dem Verlangen führender Finanzeliten, daß ihr Spekulationsgiftmüll um jeden Preis vom Staat und den Steuerzahlern finanziert werden soll, breitet sich ganz offenbar wieder ein gefährliches „Kosten"- und „Nützlichkeits"-Denken" in den USA und Teilen Europas aus, das im Keim erstickt werden muß - bevor es zu spät ist.

In den USA erklärte Präsident Obama kürzlich, er werde "schwere Entscheidungen" für Leistungskürzungen treffen. Der gegenwärtige Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Peter Orszag, hat als Leiter des Kongreß-Haushaltsbüros CBO 2007-08 wiederholt geschrieben, Medikamente und Behandlung sollten entsprechend ihrer Wirkung rationiert werden, um die „qualitätsangepaßten Lebensjahre" zu erhöhen. Experten schätzten den „Wert" eines Lebensjahres auf 50-100.000 Dollar, so Orszag. Ein anderer Obama-Berater, ebenfalls ein sog. Verhaltensökonom namens Richard Thaler, hat zu dem Thema zahlreiche Aufsätze verfaßt, z.B. unter der Überschrift „Der Wert der Rettung eines Lebens: eine Marktschätzung."

Der ungeheuerlichste Fall ist der von Dr. Ezekiel Emanuel, der Bruder des Stabschefs des Weißen Hauses Rahm Emanuel und Berater Orszags. Er gehört auch zu der 15köpfigen Gruppe „Federal Coordinating Council on Comparative Effectiveness Research", die entscheiden soll, welche Behandlungsmethoden und Medikamente bezahlt werden und welche nicht. Im Oktober 2008 hatte Ezekiel Emanuel in einem Beitrag der [i]Huffington Post[/i] ganz offen geschrieben: „Der gewaltige Zuwachs der Bundesschuld, den die Rettungspakete [für die Banken] mit sich bringen werden, verschärft den Druck, die Gesundheitskosten zu senken." Der Schock der Finanzkrise könne, vergleichbar mit einem Krieg , so groß sein, daß die Amerikaner eine andere Sozialpolitik akzeptieren würden. Seinen Geisteszustand sieht man auch an einer Schrift aus dem Jahr 1998 mit dem Titel „Wie hoch sind die potentiellen Kosteneinsparungen durch ärztliche Beihilfe zum Selbstmord?" Mitautorin Margaret Battin, hat in vielen Artikeln Beihilfe zum Selbstmord und Euthanasie propagiert.

Eine gefährliche Vorreiterrolle spielt auch die von Obama ernannte „Gesundheits-Reformzarin" Nancy-Ann DeParle.  Von 2001 bis März 2009 war sie Direktorin der Cerner Corporation, einem globalen Unternehmen für die elektronische Speicherung der Krankengeschichte von Patienten.

Man tut gut daran, sich heute die Worte des amerikanischen Arztes Dr. Leo Alexander, dem medizinischen Berater bei den Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Ärzte, zu Herzen zu nehmen. Er beschrieb detailliert, wie die Ausrottungsprogramme der Nazis aus „kleinen Anfängen" hervorgingen. Es habe angefangen „mit einer kaum merklichen Verschiebung im Denken", nämlich der Idee, „daß es so etwas gibt wie ein lebensunwertes Leben". Aus dieser Betrachtung entwickelte sich dann Ungeheuerliches. 

Der Nazi-„Arzt" Dr. Gerhard Wagner hatte auf dem Reichsparteitag 1934 angekündigt,  man wolle die „Belastung der Allgemeinheit" durch Menschen mit Erbkrankheiten verringern.