Bail-in und Finanzfaschismus: Stoppt die nächste Phase des Troika-Putsches in Griechenland

Der von Griechenlands Gläubigern eingeleitete Putsch geht unvermindert weiter, nachdem die Regierung unter massivstem Druck einen neuen Bailout und den brutalen Konditionen der "Institutionen" akzeptiert hat. Premierminister Alexis Tsipras ließ - um den Preis einer Spaltung seiner regierenden SYRIZA-Partei - zwei Gesetze über die „bisherigen Maßnahmen“ verabschieden. Danach sollen die Verhandlungen über ein 86-Mrd.€-Bailout-Paket, das ausschließlich zur Bedienung von Schulden verwendet werden soll, schnell fortgesetzt und bis zum 20.8. abgeschlossen werden. An diesem Tag ist eine weitere Zahlung von 3,5 Mrd.€ auf griechische Staatsanleihen fällig, die von der EZB gehalten werden. Inzwischen gehen aber Gerüchte um, daß ein neuer Bail-out nicht vor Dezember zustande kommen wird und nur eine Serie von Überbrückungskrediten zur Abwicklung der jeweils fällig werdenden Zahlungen zu erwarten sei, die Griechenland natürlich nicht leisten können wird.

Die Absicht ist offensichtlich weiterhin, diese Regierung zu stürzen und durch ein völlig willfähriges Quisling-Regime im Dienste der bankrotten internationalen Banken zu ersetzen. Das griechische Parlament verabschiedete zwar jetzt die „Bankabwicklungs-Direktive“ der EU - das berüchtigte Bail-in-Gesetz -, aber die EZB ist immer noch „besorgt“, daß darin dem griechischen Finanzministerium das letzte Wort zugesprochen wird, wenn die Zentralbank die Abwicklung einer insolventen Bank beschließt, während die EZB verlangt, daß diese Entscheidung bei ihr selbst und bei der Zentralbank liegen soll.

Nun wird über einen kompletten Bail-in des griechischen Bankensystems (das "Zypern-Modell" des Herrn Dijsselbloem für Europa) diskutiert, in dem sogar die versicherten Einlagen bis 100.000 Euro infragegestellt werden. Die griechische Internetseite [i]DefenceNet[/i] weist daraufhin, daß sich von den 120 Mrd. Euro im griechischen Bankensystem 90 Mrd. in Konten mit weniger als 100.000 Euro befinden, sodaß ein Bail-in nur 30 Mrd. Euro bringen würde, wenn diese Konten geschützt werden. Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Bundesbank und deutscher Vertreter im Bankaufsichtsausschuß der EZB, erklärte bereits gegenüber dem Magazin [i]Focus[/i], wenn die Einlagenversicherung nicht ausreiche, um die versicherten Guthaben bis 100.000 Euro zu decken, dann sei das eben so, und niemand sollte helfen, die griechischen Bankkunden zu retten.

Wenn wir einen globalen Finanzfaschismus und Chaos verhindern wollen, liegt die einzige Lösung, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa und die USA in der sofortigen Umsetzung der Glass-Steagall-Bankenreform, einer europäischen Schuldenkonferenz, einem Kreditsystem für produktive große Investitionsprojekte und der Zusammenarbeit mit den BRICS-Nationen!