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Frankreich auf Abwegen: Europa als Neues Empire?

Wenn es nicht so gefährlich wäre, könnte man es als absurdes Theater bezeichnen: Wenige Tage nach der Hundertjahrfeier zum Ende des 1. Weltkrieges forderte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno LeMaire in einem Interview mit dem Handelsblatt am 13.11., Europa müsse „ein Empire“ werden, um gegen die USA und China standzuhalten. Damit stellt sich LeMaire an die Seite des Briten Robert Cooper, der als EU-Berater von Javier Solana die EU als „postmodernes Empire“ definierte.

Europas brauche mehr Integration und „Souveränität“, um mehr Macht in der Weltpolitik zu haben, so LeMaire. Vom Handelsblatt darauf angesprochen, daß der Ausdruck „Empire“ „schrill“ klinge, sagte LeMaire, natürlich spreche er über ein friedliches Empire und einen Rechtsstaat.  Dann betonte er, in der kommenden Welt werde Macht entscheidend sein, „technologische Macht, wirtschaftliche, finanzielle, monetäre, kulturelle Macht ...“. „Europa darf nicht länger davor zurückschrecken, seine Macht auszuspielen und ein Empire des Friedens zu sein.“

LeMaire wies in dem Interview auf die Gefahr neuer Finanzverwerfungen hin und betonte, jetzt müsse endlich ein Eurozonenbudget her. Dies werde am 4. Dezember, also vor dem Beginn des Europawahlkampfes, beim Eurozonentreffen der Wirtschafts- und Finanzminister auf der Tagesordnung stehen. Die Eurozone müsse verstärkt und „Europas Souveränität“ geschaffen werden – über die Vollendung der Bankenunion, die Finanz- und Kapitalmarktunion und eine Weiterentwicklung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Laut LeMaire muss Europa  vor allem auf „umweltverträgliches Wachstum“ setzen.

In einer Zeit, in der Nationen wie Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, sowie ost- und mitteleuropäische Staaten Europas immer weniger bereit sind, ihre noch verbliebene Souveränität an ein supranationales Monstrum Europa, das nur im Interesse der Finanzmärkte handelt,  abzugeben, handelt es sich bei LeMaires Ankündigungen offenbar um eine Art Flucht nach vorn.

Man sollte die Gefahr, die davon ausgeht, jedoch nicht unterschätzen. Schließlich hat Präsident Macron gerade mit seiner Inszenierung der 100-Jahr-Feierlichkeiten bewußt eine dringend nötiges Treffen von Präsident Trump und Präsident Putin sabotiert.  Und die Gleichsetzung von Souveränität = Macht, die LeMaire de facto vornimmt,  sollte ebenfalls zum Nachdenken anregen. Hatte nicht Carl Schmitt seinerzeit festgestellt, „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“?

Der Ausweg für die Krisen Europas und der Welt liegt nicht in einer neuen supranationalen Diktatur der Finanzmärkte, sondern in einem Neuen Bretton Woods System, der Reorganisation der bankrotten Finanzmärkte (Glass-Steagall-Bankentrennung) und der Schaffung eines Kreditsystems, mit dem wirklich souveräne Nationen durch langfristige Investitionen in die Infrastruktur und Wissenschaft das Gemeinwohl ihrer Nationen befördern. In einem solchen neuen "win-win"-Paradigma von Beziehungen von Nationen hat die Geopolitik, gleich welcher Couleur, keinen Platz mehr. https://de-schillerinstitute.nationbuilder.com/nbw_petition

https://www.handelsblatt.com/politik/international/europapolitik-frankre...

 

 

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