[i]Von Helga Zepp-LaRouche[/i]
Der EU-Gipfel hat ein noch abscheulicheres Monstrum produziert, als es die EU-Politik vorher schon war - das Risiko des Euro-Kollapses und von Bankeninsolvenzen vermindert hat er nicht. Schuldenbremse, Budgetkontrolle durch die EU-Kommission, schärfere Sanktionen gegen Defizitsünder, „mehr Europa“, Souveränitäts- und Demokratieverlust, wirtschaftliches Elend und eine Zukunft ohne Hoffnung für viele Millionen Menschen - das ist das greuliche Ergebnis der Merkozy-Strategie. Es droht weiterhin akut der Zusammenbruch des transatlantischen Finanzsystems.
Die einzige Chance für die Nationen und die Menschen in Europa besteht in der sofortigen Einführung eines Trennbankensystems in Verbindung mit der Wiederherstellung der Souveränität über die eigene Währung und Wirtschaft. Nach dem Vorbild von Franklin D. Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz müssen Geschäftsbanken und Investmentbanken voneinander getrennt werden. Die Geschäftsbanken müssen unter staatlichen Schutz gestellt und mit neuen Kreditlinien ausgestattet werden, während der Teil der Schulden, der aus dem Bereich der Rettungspakete für Banken, dem Derivatehandel, den Investmentbanken, den Hedgefonds, den Zweckgesellschaften und dem Bereich der Schattenbanken stammt, entweder gestrichen oder suspendiert wird.
Das Argument, durch diese Maßnahme würden viele Investoren ihre Ansprüche auf die ganze Palette „kreativer Finanzprodukte“ verlieren, muß zurückgewiesen werden; denn dieses Geld ist ohnehin verloren, weil das System bankrott ist. Wenn die Institutionen, bei denen diese Titel deponiert sind, insolvent sind, dann sind diese bereits wertlos, und der Versuch, diesen Umstand durch weitere Tricks, wie die „Hebelung“ von Fondeinlagen oder andere Methoden der wunderbaren Geldvermehrung, hinauszuschieben, wird nur dazu führen, daß die Hyperinflation die Lebensersparnisse der Bevölkerung in ganz Europa vernichtet. Eine soziale Katastrophe und Chaos wären die unausweichlichen Folgen.
Die Absicht hinter der seit geraumer Zeit unter Bankern und Europabefürwortern kursierenden Linie, es handele sich nicht um eine Bankenkrise, sondern um eine Staatsschuldenkrise, versucht nicht nur davon abzulenken, daß die Rettungspakete und die ganze auf monetaristischen Maximalprofit angelegte Politik verantwortlich sind für die Schulden der Staaten, sondern benutzt dies auch als Rationalisierung, warum die Hochrisikospekulation aufrechterhalten bleiben soll. Die verordnete Medizin - Reduzierung des Haushaltsdefizits und in die Verfassung verankerte Schuldenbremsen - ist bestens dazu geeignet, den Patienten so schnell wie möglich umzubringen. Brünings Sparpolitik schuf bekanntlich die sozialen Bedingungen, unter denen dann die Nationalsozialisten die Macht ergreifen konnten.
Der unglückliche Fall Griechenland zeigt, welche Folgen die brutale Sparpolitik der Troika hat: Die Pharmakonzerne haben die Lieferung von Medikamenten für Schwerkranke eingestellt, weil die Krankenhäuser kein Geld mehr für die Rechnungen haben, und Eltern geben ihre Kinder an SOS-Dörfer ab, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Millionen von Menschen und vor allem viele Millionen von Jugendlichen in den südlichen Ländern Europas sind arbeitslos und ohne jede Hoffnung auf eine Zukunft.
Schleierhaft ist auch die Frage, woher Merkozy den Optimismus nehmen, zu glauben, der alte Stabilitätspakt könne jetzt in einer viel schlechteren Wirtschaftslage eingehalten werden, wenn ihn schon zuvor so gut wie alle Regierungen gebrochen haben. Die Abgabe des Königsrechts der Parlamente an eine seelenlose EU-Kommission, die das Recht haben soll, die Haushaltsentwürfe zu prüfen und zu korrigieren - d.h. zu kürzen -, macht tendenziell das Wählen überflüssig, weil nicht länger die Mandatsverteilung in den Parlamenten über die Wirtschaftspolitik entscheidet, sondern undurchsichtige EU-Technokraten, die niemand gewählt hat und die niemandem Rechenschaft schuldig sind. Automatische Sanktionen für die Sünder und Strafen durch den Europäischen Gerichtshof werden in Europa ein Klima schaffen, in dem die jetzt schon erhebliche Verfeindung und die Verbitterung ins Uferlose eskalieren werden.
Und wie sollen die Bürger Vertrauen setzen in Regierungen, die pausenlos selbst gemachte Regeln umgehen, die meinen, Verträge prinzipiell nur hinter dem Rücken ihrer Bürger durchbringen zu können, und die die exotischsten juristischen Spitzfindigkeiten erfinden, um letztlich ein System durchzumurksen, bei dem alles erlaubt ist, nur damit die ach so sensiblen Märkte „nicht nervös“ werden? Weil der Lissabon-Vertrag nur von allen Mitgliedern gemeinsam geändert werden darf, Großbritannien sich aber verabsentiert hat, schafft man eben schnell einen neuen Vertrag zwischen den Regierungen, der „außerhalb“ des existierenden Vertrags operiert und den Artikel 126 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verändert, aber ohne daß der Lissabon-Vertrag selbst geändert wird.
Und damit sind wir beim einzig positiven Ergebnis des EU-Gipfels: Durch die Weigerung des britischen Premierministers Cameron, die Londoner City dem Diktat der EU-Kommission zu unterstellen, und durch seine Ablehnung einer Transaktionssteuer und der Auflagen von Basel III ist nun ernsthaft die Möglichkeit eröffnet, daß Großbritannien dem Druck der Europakritiker nachgibt und selbst die EU verläßt. Der wirkliche Grund für Camerons Schritt liegt natürlich in dem Wunsch der City, sich angesichts des bevorstehenden Kollapses des Euro so weit wie möglich vom Kontinent zu distanzieren. Trotzdem wäre ein Austritt des „Perfide Albion“ die Korrektur eines Fehlers Pompidous, für den Kontinentaleuropa seitdem teuer bezahlt hat. Und wenn sich das erste Land vom Monstrum EU abwendet, dann ist der Damm gebrochen, und weitere Nationen werden den Mut haben, die Konsequenz aus der Tatsache zu ziehen, daß die existentiellen Interessen ihrer Bevölkerung in dieser EU nicht verteidigt werden können.
Der erste Schritt muß in der Erkenntnis bestehen, daß der Euro von vornherein eine Fehlkonstruktion war, die nicht funktionieren konnte und die nun endgültig gescheitert ist. Dann muß sofort das Trennbankensystem in Verbindung mit der Rückkehr zu nationalen Währungen eingeführt werden, weil nur die Souveränität über die eigene Wirtschaftspolitik die Maßnahmen in jedem einzelnen Land erlauben, die für dieses Land die richtigen sind. Zwischen den verschiedenen Währungen müssen feste Wechselkurse hergestellt werden, damit die langfristige Zusammenarbeit in internationalen Projekten geschützt und Spekulationen gegen Währungen unterbunden werden.
Anstatt sich einem brandgefährlichen Einkreisungsspiel gegen Rußland und China anzuschließen, wie es seit dem Kollaps der Sowjetunion von der NATO und der EU betrieben wird, und anstatt über die offensichtlichen Kriegspläne gegen Syrien und den Iran, deren apokalyptische Konsequenzen jedem klar sein müssen, geradezu hysterisches Stillschweigen zu bewahren, sollte sich Deutschland zu einer souveränen Außenpolitik entschließen, die im eigenen Interesse liegt.
Solange Rußland, China, Indien und andere Nationen in Asien wirtschaftlich noch relativ stabil und noch nicht von den Auswirkungen einer globalen Zusammenbruchskrise erfaßt worden sind, stellen diese Länder für Deutschland und die anderen souveränen Nationen Europas gigantische Märkte dar, bei denen eine auf 50 oder 100 Jahre konzipierte Aufbauperspektive vor allem für die mittelständische Industrie riesige Chancen bietet. Deutschland muß einfach zu seiner an wissenschaftlichem und technologischem Fortschritt und hohen Energieflußdichten orientierten Industriepolitik der Zeit des Wiederaufbaus nach 1945 zurückkehren.
Anstatt den offensichtlichen Versuch, die bevorstehende Präsidentschaft Putins durch eine „orange Revolution“ im Stile von Soros und Gorbatschow zu destabilisieren, passiv zu tolerieren und dadurch bei der Schaffung eines Feindbildes für den Dritten Weltkrieg zu helfen, sollte Deutschland an seine eigene Rohstoff- und Energiesicherheit denken und mit den Ländern Asiens in der gemeinsamen Erschließung des Fernen Ostens und der arktischen Regionen zusammenarbeiten.
Die technischen Kapazitäten des deutschen Mittelstandes werden bei der Entwicklung der Weiten Rußlands, der inneren Regionen Chinas und der Überwindung der himmelschreienden Armut von 70% der indischen Bevölkerung dringend gebraucht. Andererseits setzen diese Nationen mit demselben Pioniergeist, der einst auch uns Deutschen zu eigen war, auf die bemannte Raumfahrt sowie auf die Überwindung anderer wissenschaftlicher Barrieren, um die Gesetze des Universums besser und tiefer verstehen zu lernen.
Es ist an der Zeit, daß wir uns den großen verbindenden Themen der Menschheit gemeinsam zuwenden. Eine imperiale Struktur, wie es die gegenwärtige EU geworden ist, die von den Menschen immer mehr als Unterdrückungsmechanismus empfunden wird und nachweislich nicht zum Frieden in Europa beigetragen hat, sondern nur zur Verfeindung zwischen den Völkern und zur Feindseligkeit gegen Deutschland - eine solche Struktur muß abgeschafft werden.
Die angestrebte Fiskalunion ist bereits eine Verletzung der Prinzipien, die im sogenannten Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aufgestellt worden sind. Wir fordern deshalb ein Referendum über den Verbleib oder Austritt Deutschlands aus der EU und dem Euro, sowie die Einführung einer Neuen D-Mark.
Die Zeit drängt sehr. Die Gefahr eines Bankenkollapses und die Kriegsgefahr erfordern schnelles Handeln. Wenn Europa vor einer existentiellen Katastrophe bewahrt werden soll, dann sind die umgehende Einführung des Trennbankensystems und die Erlangung der Souveränität über Währung und Wirtschaft unerläßlich. Wir müssen jetzt die geistigen und kulturellen Kräfte mobilisieren, die uns zu einem Volk der Denker, Dichter und Erfinder haben werden lassen.
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