Alexander Hartmann, Mitglied des Bundesvorstands der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), gab am 6. Mai die folgende Erklärung zur geplanten Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab:
Die Verleihung des Karlspreises, mit dem laut dem Willen seiner Stifter „Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben“, an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist ebenso absurd wie die in der Begründung der Verleihung nachgebeteten Narrative jener westlichen Mächte, die 2014 in der Ukraine ein russenfeindliches Regime installiert haben, um einen Konflikt mit Rußland zu provozieren, der zur Wiederaufrichtung des „Eisernen Vorhangs“ genutzt werden sollte - und wurde. Präsident Selenskyj ist nicht der geistige Vater dieser Politik, aber er vertritt und repräsentiert sie. Ist das ein „Verdienst um die europäische Einigung“?
Unter Präsident Selenskyj wurde im Sommer 2021 ohne jede Notwendigkeit die militärische Rückeroberung des Donbaß beschlossen - die man durch die Gewährung der weltweit üblichen Minderheitenrechte auch auf friedlichem Wege hätte erreichen können. Sie wurde dann durch das ukrainischen Militär vorbereitet und am 16. Februar 2022 durch massiven Artilleriebeschuß des Donbaß begonnen, Hunderttausende von Zivilisten mußten dort evakuiert werden. Auf diese Weise wurde die russische Militärintervention mit allen ihren furchtbaren Folgen für die Ukraine, Europa und die Welt provoziert. Wie kann man unter diesen Umständen argumentieren, Präsident Selenskyj habe sich „um Europa verdient gemacht“?
Unter Präsident Selenskyj wurden fast alle oppositionellen Parteien und Medien unterdrückt, sogar Kirchen wurden verboten und enteignet. Ukrainischen Künstlern werden gemeinsame Auftritte mit russischen Künstlern untersagt, und Kultureinrichtungen in aller Welt werden von der ukrainischen Regierung unter Druck gesetzt, sich dem Russenboykott anzuschließen bzw. zu unterwerfen. Werke russischer Künstler wurden aus den ukrainischen Bibliotheken, Museen, Galerien, Opernhäusern und Theatern verbannt - und teils sogar verbrannt, wie in den unseligen Zeiten, von der wir in Deutschland zur Zeit der Gründung des Karlspreises hofften, daß sie nie wieder zurück kommen würden.
Unter Präsident Selenskyj veröffentlichen staatliche Stellen Listen von Gegnern seines Regimes im In- und Ausland, die laut Einschätzung von Sicherheitsexperten als Tötungslisten betrachtet werden müssen. Die offensichtlich vom ukrainischen Sicherheitsapparat unterstützten „Mirotworez“ führen auf ihren Tötungslisten Hunderttausende von „Regimegegnern“ - darunter Kinder unter 12 Jahren, nur weil sie Urlaubsbilder von der Krim im Internet gepostet hatten - und feiern den Tod dort verzeichneter Menschen, indem sie deren Bilder mit dem Wort „liquidiert“ durchstreichen, darunter auch Journalisten wie die durch Terroranschläge getöteten Journalisten Darja Dugina und Maxim Fomin. Sind das die „europäischen Werte“, die wir durch die Verleihung des Karlspreises würdigen wollen?
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