Ein Online-Seminar der BüSo Berlin befaßte sich mit den verheerenden Folgen der Sanktions-Politik für Deutschland. Zur Playlist.
Am Mittwoch, dem 8. Februar 2023, veranstaltete der Landesverband der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Berlin unter dem Motto „Gemeinwohl statt Krieg!“ ein Online-Seminar mit Teilnehmern aus ganz Deutschland. Es fand damit kurz vor den Berliner Abgeordnetenhauswahlen am 12. Februar statt, die wegen grober Unregelmäßigkeiten bei der ursprünglichen Wahl im September 2021 wiederholt werden mußten.
Die wichtigste Überraschungsmeldung des Abends war natürlich die Bekanntgabe der Enthüllungen von Seymour Hersh über die Sprengung der Nord Stream-Pipelines durch die USA. Die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, betonte in einer vor der Veranstaltung übermittelten Botschaft, daß die Menschen über diese wichtige Entwicklung dringend informiert werden müßten. Die deutsche Regierung müsse aufhören, vor der Kriegspartei zu kapitulieren, und die deutsche Souveränität schützen. Sie rief zu einer sofortigen Mobilisierung der Bevölkerung in diesem Sinne auf. Dazu wurde später eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Einig waren sich die Redner des Seminars darin, daß sofortige Verhandlungen und ein Ende des Krieges, die Aufhebung der Sanktionen und eine verläßliche Energieversorgung für Deutschland existentiell notwendig sind. Im Laufe des Seminars wurde deutlich, daß Deutschland den Davos-Kurs des „Green Deal“ verlassen muß und sowohl Öl- und Gaslieferungen aus Rußland als wie auch Kohle, die Kernenergie und die Zukunftsenergie Kernfusion braucht.
Helga Zepp-LaRouche sagte in ihrer vorbereiteten Rede, eigentlich seien angesichts der jetzigen Bundesregierung Neuwahlen in ganz Deutschland, nicht nur für das Berliner Abgeordnetenhaus erforderlich. Die BüSo sei die wichtigste Partei in Deutschland, weil sie das Programm zur Lösung der Krise habe und auch über die richtigen internationalen Verbindungen verfüge. Sie betonte die Bedeutung der Idee von Souveränität, die in Deutschland fast vollständig fehle, aber z.B. in Frankreich viel präsenter sei.
Gegenwärtig formiere sich im Globalen Süden u.a. mit den BRICS+-Staaten eine neue globale Dynamik, die an die Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten der 1970er Jahre anknüpfe und viele Aspekte der Leitlinien ihres verstorbenen Ehemanns Lyndon LaRouche aus den vergangenen 50 Jahren erneut aufgreife. Sie erläuterte die „Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“, die sie als höhere Ebene einer gemeinsamen Plattform für alle Nationen und Interessen zur Diskussion vorgelegt hat. Das zehnte Prinzip, daß der Mensch von Natur aus gut ist, seine Kreativität in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Universums steht und alles Böse ein Mangel an Entwicklung sei, der überwunden werden kann, habe dabei die meisten Kontroversen ausgelöst. Diese grundlegende philosophische Frage nach der Natur des Menschen sei jedoch das allerwichtigste, wenn es um die Zukunft der Menschheit gehe.
Klaus Fimmen vom BüSo-Bundesvorstand sprach anschließend über das Thema „Was ist Produktivität? Warum wir den grünen Malthusianismus begraben müssen”. Die grüne Politik und der Monetarismus der Finanzwelt seien zwei Seiten derselben Medaille. Man versuche, das bankrotte Finanzsystem durch künstlich geschaffenen Mangel mit totalitären Mitteln zu retten. Der wahre Schatz seien aber nicht Rohstoffe oder Geld, sondern die Menschen und die Entwicklung ihrer produktiven Kräfte. Deshalb müßten in einer erfolgreichen Volkswirtschaft die Löhne hoch und die Energiekosten niedrig sein! LaRouches Vier Gesetze und sein Konzept der Schaffung immer höherer wirtschaftlicher Plattformen (Stichwort: „Steigerung der Energieflußdichte“) zeigten die Prinzipien, die jetzt von den BRICS, der Neuen Seidenstraße und anderen Initiativen aufgegriffen würden.
Frank Bornschein, Stadtverordneter und Vertreter der Initiative Frieden – Freiheit – Souveränität aus Schwedt, sprach als nächster über „PCK Schwedt bewahren!“ Er betonte zu Beginn seiner Ausführungen, um zu verstehen, was vor sich geht, müsse man auf das Projekt des Club of Rome und den Green Deal zurückgehen, der jetzt unter dem Vorwand der Sanktionen und der Konfrontation mit Rußland realisiert werde. Die deutsche Regierung sei fest entschlossen, aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen.
Mit der politisch verursachten Stillegung der Druschba-Pipeline sei das Petro-Chemische Kombinat (PCK) Schwedt mit nur noch etwa 50% seiner Kapazität ausgelastet, ein Betrieb weit unterhalb der Gewinnschwelle. Die ohnehin schon strukturschwache Region nahe der polnischen Grenze werde dadurch der Gefahr ausgesetzt, eines der letzten verbliebenen großen Arbeitgeber und Industrieunternehmen beraubt zu werden, und damit stehe die Zukunft ganz Ostdeutschlands auf dem Spiel. Denn der Raffinerie-Komplex PCK, der direkt an die Druschba-Pipeline aus Rußland angeschlossen war, produziert 95% der Kraft- und Heizstoffe für Berlin und Brandenburg. Betroffen seien aber nicht nur das PCK mit seinen 1200 Arbeitsplätzen, sondern auch die Betriebe, die die Nebenprodukte für den Straßenbau (Bitumen) oder die pharmazeutische Industrie weiter verarbeiten. Um die Situation zu ändern, müßten der Krieg durch Verhandlungen beendet, die Sanktionen aufgehoben, Energielieferungen aus Rußland wiederaufgenommen und Nord Stream repariert werden.
Welcher immense Schaden der deutschen Volkswirtschaft und der Versorgung der deutschen Bevölkerung durch die sog. „Energiewende“ zugefügt wird, erläuterte Dipl.-Ing. Eckehard Göring aus Sachsen-Anhalt. Er ist Vorstandsmitglied der Bürger für Technik e.V. Sein Referat bestätigte die katastrophale Situation der Energieversorgung im kriselnden Mittelstand und der Industrie in Ostdeutschland, aber auch in ganz Deutschland. Keine erneuerbaren Energien könnten jemals die für eine moderne Industriewirtschaft notwendige sichere Stromversorgung gewährleisten. Wie unverantwortlich die Politik vorgehe, indem vorhandene Kapazitäten einfach einer Ideologie geopfert werden, zeige sich auch an folgendem: Die Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland wurden nach 1990 modernisiert, wobei jenes in Spremberg (Brandenburg) Weltklasseniveau in Sauberkeit und Effizienz erreichte. Doch im Rahmen des Kohleausstiegsprogramms haben die letzten Regierungen beschlossen, das Kraftwerk bis 2038 stillzulegen.
Aus Bayern sprach der pensionierte Ingenieur Anton Failer, ehemaliges Betriebsratsmitglied und langjähriger Mitarbeiter eines Kernkraftwerkes, zum Thema „Stoppt die Deindustrialisierung, zurück zu einer vernünftigen Energiepolitik – zurück zu Frieden und Wohlstand!“ In seinem starken Plädoyer für die unverzichtbare Atomkraft betonte er, wie stolz er auf sein Berufsleben sei. Er appellierte an die Menschen, jetzt auf die Straße zu gehen, aufzustehen und für den Frieden und die Zukunft zu kämpfen.
Dr. Wolfgang Lillge, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der BüSo, forderte in seinem Beitrag: „Macht Berlin wieder zu einer blühenden Industriestadt!“ Er wies auf die derzeitige große strategische Gefahr hin, verglich sie mit der Kubakrise und verlangte Verhandlungen, um diesen Krieg sofort zu beenden. Die BüSo wolle eine Energiewende, mit der wir die Menschheit schon in Kürze mit billiger, sicherer Energie versorgen können, im Gegensatz zum grünen Wahnsinn. Zum einen gebe es keinen Grund, Öl-, Kohle und Kernkraftwerke abzuschalten. Zum anderen habe die Kernfusionsforschung in letzter Zeit vielversprechende Fortschritte gemacht, die Lillge im folgenden skizzierte. Gerade die Kernfusion habe das Potential, die gesamte Menschheit so mit Energie zu versorgen, daß Armut und Unterentwicklung der Vergangenheit angehören werden.
Er ging dann auf die Tradition Berlins als Industrie- und Wissenschaftsstadt der Spitzenklasse ein, auf seinen kulturellen Reichtum, den wir heute wiederbeleben müssen. Berlin brauche einen Entwicklungsschub, z.B. mit massiven Investitionen in die marode Infrastruktur (Straßen, Schienen- und Wasserwege); ein modernes Gesundheitswesen mit gutbezahlten Pflegekräften, und damit Tausende produktive Arbeitsplätze. Kurz, Berlin müsse wieder Kultur-, Forschungs- und Industriemetropole werden.
Andrea Andromidas von der BüSo Hessen sprach über die katastrophale Situation der maroden Bahninfrastruktur in Deutschland. Diese sei nicht nur ein Ärgernis für die Deutschen, sondern stelle auch ein großes Problem für den europäischen Schienenverkehr dar. Ausgehend von der Fragestellung „Kann ein gemeinwohlorientiertes Konzept unsere Bahnen retten?“ berichtete sie von der Schweizer Staatsbahn, die seit kurzem gemeinwohlorientiert statt profitorientiert reorganisiert wird. Dies stoße auch in Deutschland auf Interesse, da sich die Realität als Konsequenz der seit der Wiedervereinigung eingeleiteten Privatisierungsprozesses nicht mehr länger verbergen läßt. Daß die großen geopolitischen Rahmenbedingungen allerdings stimmen müßten, um eine wirkliche Änderung herbeiführen zu können, sei klar.
In der Diskussion wurden Fragen zur Energiekatastrophe und der Zukunft der Fusionsforschung in Deutschland sowie die Mobilisierung für eine andere Politik diskutiert. Michael Gründler, Vorsitzender der BüSo in Sachsen, ging dabei auf die Frage der Souveränität ein. Er betonte, daß der 2+4-Vertrag von 1990, der die deutsche Wiedervereinigung besiegelte, eindeutig besagt, daß Deutschland rechtlich ein souveränes Land ist. Das gelte es einzufordern und zu verwirklichen!
Elke Fimmen, stellv. Bundesvorsitzende und Moderatorin des Abends, wies darauf hin, daß Souveränität eigentlich im Kopf beginne. Die Bürger müßten sich auf diese höhere Ebene erheben, um einen produktiven Beitrag für die Gesellschaft und die Zukunft leisten zu können. „Schluß mit dem künstlich erzeugten Pessimismus in Deutschland, jetzt können wir die Dinge ändern!“
Siehe auch: aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung Neue Solidarität.
