Die Aktionen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der nach Kiew flog, um mit dem ukrainischen Präsidenten Zelensky über Frieden zu sprechen, und dann anschließend nach Moskau, um mit Präsident Putin zu sprechen, haben eine wichtige Bresche in die künstlich geschaffene Mauer des verordneten Tot-Schweigens geschlagen.
Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) beglückwünschte den ungarischen Ministerpräsidenten: „Ich möchte Herrn Orbán dazu gratulieren, daß er die Initiative ergriffen hat.“ Weiter sagte sie: „Wir müssen unbedingt zur Diplomatie zurückkehren... Das heißt nicht, daß man im voraus bei jedem zu verhandelnden Detail sagen muß, wer recht und wer unrecht hat.“ Die Neokonservativen in der EU seien wegen Orbáns Reise in heller Aufregung: „In Brüssel fangen alle möglichen Leute an zu hyperventilieren.“
Ungeachtet dessen, was unmittelbar erreicht wurde und was nicht, äußerte sich Orban nach dem Treffen mit Präsident Putin wie folgt: "Es sind noch viele Schritte notwendig, um dem Ende des Krieges näher zu kommen. Aber der wichtigste Schritt ist getan – wir haben Kontakt aufgenommen… Ich habe meine Gespräche mit Präsident Putin in Moskau abgeschlossen. Mein Ziel war es, direkte Kommunikationskanäle zu öffnen und einen Dialog über den kürzesten Weg zum Frieden zu beginnen. Die Mission ist erfüllt! Fortsetzung folgt am Montag…“ https://x.com/PM_ViktorOrban/status/1809310861925707960
Es ist nicht klar, was Orban am Montag vorhat, aber am Freitag, als er nach Moskau flog und sich zweieinhalb Stunden lang mit Putin traf, veröffentlichte die renommierte US-Zeitschrift Newsweek seinen langen Meinungsartikel mit dem Titel "Der Sinn der NATO ist Frieden, nicht endloser Krieg".
Darin demonstriert Orban nicht nur ein von Politikern ungewohntes staatsmännisches Geschichtsverständnis, er wirft der NATO auch Heuchelei vor: „Statt Frieden steht heute Krieg auf der Tagesordnung, statt Verteidigung Offensive. All das widerspricht den Gründungswerten der NATO. … Heute mehren sich in der NATO die Stimmen, die eine militärische Konfrontation mit den anderen geopolitischen Machtzentren der Welt für notwendig, ja unvermeidlich halten. Diese Vorstellung einer unvermeidlichen Konfrontation gleicht einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Je mehr die Staats- und Regierungschefs der NATO glauben, dass ein Konflikt unvermeidlich ist, desto größer wird ihre Rolle bei der Herbeiführung eines solchen Konflikts sein. … Die NATO erfüllt ihren Zweck, wenn sie den Frieden und nicht den Krieg gewinnt. Wenn sie Konflikt statt Kooperation und Krieg statt Frieden wählt, begeht sie Selbstmord.“
Ebenfalls am Freitag erklärte der slowakische Premierminister Robert Fico in seiner ersten öffentlichen Rede seit dem Attentat, bei dem er mehrere Schusswunden erlitten hatte, dass er Orbán bei seinem Besuch in Moskau begleitet hätte, wenn es seine Gesundheit erlaubt hätte. „Es gibt nicht genug, ich wiederhole, nicht genug Friedensgespräche, Friedensinitiativen“. Erst vor sieben Wochen wäre Fico fast ums Leben gekommen, weil er sich weigerte, in die Kriegshysterie einzustimmen.
Im Nachbarland Bulgarien kündigte Premierminister Dimitar Glawtschew von der amtierenden Übergangsregierung an, er werde der NATO nächste Woche die Dienste Bulgariens als Vermittler im russisch-ukrainischen Konflikt anbieten.
Am 4. Juni, nach seiner Rückkehr von der SOZ-Konferenz in Astana, legte der türkische Präsident Erdogan – der die erfolgreichen russisch-ukrainischen Verhandlungen 2022 vermittelt hatte, bis Großbritanniens Premierminister Boris Johnson in Kiew eintraf und sie stoppte – ein leidenschaftliches Bekenntnis zur Erneuerung der Diplomatie ab: „Dieser Kampf nützt weder Russland noch der Ukraine. Die einzigen Gewinner dieses Krieges sind die Händler von Blut und Tod. Ich möchte daran glauben, dass es jetzt möglich ist, die Spannungen abzubauen und eine Grundlage für den Frieden zu schaffen. Wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen, wie wir es bisher getan haben, um diese Basis zu schaffen und zu schützen.“
Daß diese Dynamik vor dem am 9. Juli beginnenden NATO-Gipfel in Washington in Gang gekommen ist, ist umso wichtiger, da auch in den USA tiefgreifende Veränderungen angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit des Noch-Präsidenten Joe Biden nicht mehr aufzuhalten sind. Ebenso werden die Wahlergebnisse in Frankreich an diesem Sonntag das Macron-Regime nicht mehr festigen können.
Mit Orbans Reisen wurde eine wichtige, selbstverständliche Wahrheit in aller Öffentlichkeit ausgesprochen und die Inkompetenz und Unverantwortlichkeit der EU-Bürokratie nebst den Regierungen in Berlin und Paris etc. bloßgestellt. Das Blutvergießen in der Ukaine und der thermonukleare Showdown können nur durch Diplomatie beendet werden.
Der Kampf geht jetzt darum, daß sich diese Einsicht schnellstmöglich auf den wichtigen Ebenen der Politik vollziehen muß, bevor die Lage außer Kontrolle gerät. Dafür sind die Bürger in allen Nationen mitverantwortlich.Schließen Sie sich der BüSo und der Internationalen Friedenskoalition (IPC) an!
Elke Fimmen
Aktueller webcast mit Helga Zepp-LaRouche: https://www.bueso.de/operationsplan-deutschland-waterloo-stalingrad
