Orban unterstützt chinesische Friedensoffensive, warnt vor weiteren Terror-Operationen gegen wichtige Energieinfrastruktur

Ungarns Regierung unterstützt Pekings Friedensplan für den anhaltenden Konflikt in der Ukraine, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am 27. Februar im Parlament. "Wir halten daher auch den Friedensplan Chinas für wichtig und unterstützen ihn. Am ersten Jahrestag des Kriegsausbruchs sollte Ungarn deutlich machen, dass es seine bisherige Position nicht ändern wird", sagte er vor den Abgeordneten. In seiner Rede, die auf seiner offiziellen Website veröffentlicht ist, sagte Orbán: "Dieser Krieg ... ist schlecht für die Ukrainer, er ist schlecht für die Russen, er ist schlecht für die Ungarn, er ist schlecht für Europa, und es wird klar, dass er schlecht für die ganze Welt ist." Der Premierminister betonte weiter: "Die ungarische Regierung sieht mit großer Sorge, wie ganz Europa Schritt für Schritt in einen Krieg abdriftet. Die europäischen Länder schicken bereits Panzer, Kampfjets stehen auf der Tagesordnung, und wenn das so weitergeht, wird es diejenigen geben, die Truppen in die Ukraine schicken wollen. Die Ungarn haben im April letzten Jahres beschlossen, dass sich Ungarn aus dem Krieg heraushalten soll, und sie haben dies in der nationalen Konsultation Ende letzten Jahres bestätigt."

Er betonte, dass seine Regierung darauf bestehe, den Ukraine-Konflikt mit friedlichen Mitteln beizulegen. Auf seiner Homepage steht in großen Lettern "Hungary Is On the Side of Peace" (Ungarn steht auf der Seite des Friedens“. Er fordert die Gesetzgeber auf, eine entsprechende Resolution zu verabschieden. "Die Kämpfe können nur durch einen Waffenstillstand beendet werden. Deshalb ist ein Waffenstillstand erforderlich, und es müssen Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Ungarn ruft in allen internationalen Foren zum Frieden auf, und ich sehe, dass auch die Mehrheit - die große Mehrheit - der Welt für den Frieden ist. ... Eine klare Entschließung des Parlaments ist auch deshalb notwendig, weil Ungarn jeden Tag unter enormem Druck steht. Jeder kann sehen, dass man uns in den Krieg drängen will. Sie wollen, dass wir uns den kriegsbefürwortenden Ländern anschließen."

Er bekräftigte, dass er weiterhin gegen die antirussischen Sanktionen der Europäischen Union ist, insbesondere im Energiesektor. Er erinnerte daran, dass die Beschränkungen der Brennstofflieferungen zu einem dramatischen Preisanstieg geführt hätten und Ungarns Ausgaben für Energiequellen im Jahr 2022 um 10 Milliarden Euro gestiegen seien. "Brüssel hat den Ungarn dieses Geld mit Hilfe von Sanktionen aus der Tasche gezogen", erklärte er. Aber bei der "nationalen Konsultation" hätten sich 97 % der Ungarn gegen die EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.

Orbán nahm auch die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline ins Visier: "Die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline ... war ein einfacher terroristischer Akt", sagte er und wies dann auf die Gefahr hin, dass ein ähnlicher Sabotageakt gegen die TurkStream-Pipeline erfolgen könnte, die russisches Gas durch das Schwarze Meer in die Türkei und von dort nach Europa bringt. "Und was wir verstehen müssen, ist, dass, wenn sie es im Norden getan haben, nur um zu verhindern, dass russisches Gas nach Europa kommt - wenn sie die nördliche Pipeline in die Luft gesprengt haben, um das zu tun - dann können sie es auch im Süden tun. „  Aber, so Orban: "Gemeinsam mit Serbien haben wir deutlich gemacht, dass es in einem solchen Fall ... nicht so einfach wäre, eine Vertuschung durchzuführen, wie es jetzt in Bezug auf die Sprengung der Nord Stream-Pipeline geschieht."