Permanter Ausnahmezustand: Europäer auf Repression und Totalitarismus vorbereiten

Der Bericht Gemeinsam für mehr Sicherheit: Stärkung der zivilen und militärischen Vorsorge und Bereitschaft Europas, den der Sonderberater der EU-Kommission und ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö am 30.10. vorstellte, ist eine Blaupause, um die Europäer auf den Krieg vorzubereiten, wie die Pro-EU-Website Euractiv kommentierte. Aber es geht um mehr als das. Es wird dazu aufgerufen, einen permanenten Ausnahmezustand zu schaffen. Damit wäre die Umwandlung der EU in einen totalitären Staat mit Unterdrückung im Innern und Interventionismus nach außen vollzogen. (englisch)

Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeforderte, 165seitige Bericht beginnt mit der Behauptung, die COVID-Pandemie, extreme Klimaereignisse und der Ukrainekrieg seien „weder Störungen vorübergehender Natur noch isolierte Vorkommnisse. Diese Ereignisse entstehen entlang der großen Bruchlinien, sind langfristigen Verschiebungen geschuldet und auf grundlegende Ursachen zurückzuführen, die miteinander verflochten sind und nahelegen, daß der Union ein längerer Zeitraum bevorsteht, der von großen Risiken und Unsicherheiten geprägt sein wird. Wir müssen uns auf eine neue, instabile Realität einstellen, und nichts deutet darauf hin, daß die Triebkräfte, die hinter diesen Ereignissen stehen, in absehbarer Zukunft an Dynamik verlieren werden.“

Der Bericht erinnert an die Theorien des NS-Juristen Carl Schmitt vom „Ausnahmezustand“, der Freund-Feind-Idee und dem „Führerprinzip“, wo die Macht des Führers Recht schafft. Keiner der drei Notstände - Klima, Gesundheit, Krieg - existiert in der von den Autoren beschriebenen Form, trotzdem fordern sie faktisch eine Militarisierung der Gesellschaft:

„Die EU sollte somit einen robusten und gefahrenübergreifenden, ressortübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Ansatz für ihre zivile und militärische Vorsorge und Bereitschaft verfolgen.“ Ziel ist eine „umfassende Vorsorge“, damit „die EU und ihre Mitgliedstaaten unter allen Umständen funktionsfähig bleiben. Dies erfordert kollektive Fähigkeiten, um jegliche Art größerer Schocks oder Krisen mit sektorübergreifenden und grenzüberschreitenden Auswirkungen und dem Potential, die Union als Ganzes zu bedrohen, wirksam zu antizipieren, zu verhindern, ihnen standzuhalten oder darauf zu reagieren.“

Die Bürger müßten mehr Verantwortung für ihre „individuelle Vorsorge“ und die EU eine stärkere Rolle „als Akteur in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit“ übernehmen. Dies bedeute auch, „daß die Mitgliedstaaten verstärkt im Bereich der europäischen Verteidigung zusammenarbeiten und gemeinsam mehr investieren müssen, um die Lücken zu schließen, die seit langem hinsichtlich unserer industriellen Bereitschaft im Militär- und Verteidigungsbereich bestehen. Notwendig ist dies auch, um die Ukraine langfristig in einer Weise unterstützen zu können, die die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu den Bedingungen der Ukraine schafft.“

Die Autoren des Berichts wissen, daß das unerreichbar ist, nutzen es aber als Vorwand, um eine Verschlankung der Strukturen zu fordern. Dazu sei auch „ein uneingeschränkter Zugang zu den erforderlichen Daten und Informationen vonnöten, die eine wirksame Entscheidungsfindung ermöglichen“. Man müsse sicherstellen, daß „die im Bereich der Krisenreaktion tätigen zivilen und militärischen Akteure einander stärken und reibungslos zusammenarbeiten können, auch bei der Vorbereitung auf die schwersten militärischen Notsituationen“.

Das erfordert eine Kriegswirtschaft: „Die drastische Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa muß sich in der Zuweisung von Haushaltsmitteln niederschlagen, und dies vor dem Hintergrund der seit Jahrzehnten bestehenden Investitionsdefizite in Bereichen wie der Verteidigung.“ Die Ziele sollen bei neuen Rechtsvorschriften, Regelungen und Finanzierungsinstrumenten berücksichtigt werden.

Hier finden Sie eine deutsche Zusammenfassung des Berichts. Machen Sie sich als Staatsbürger selbst ein Bild und entscheiden Sie, ob Sie dies so hinnehmen wollen. Noch besteht die Möglichkeit, dagegen aufzustehen.