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Plan der EU-Kommission führt zu Zerstörung der Landwirtschaft und Ernährungsunsicherheit

Am 20.5. kündigte die EU-Kommission ihre radikal ökologische Strategie „Farm to Fork“ (F2F) an, für die sie bis 2027 insgesamt 100 Mrd.€ ausgeben will. Die Strategie, mit der bis 2030 ein weitgehend „emissionsneutraler“ Agrarsektor in Europa angestrebt wird, ist ein wesentlicher Bestandteil des Green Deal der Kommission, der nun im Zusammenhang mit dem „Wiederaufbauplan“ nach der Pandemie in der europäischen Öffentlichkeit angepriesen wird. Sie soll auf dem Halbjahresgipfel der EU am 18.6. verabschiedet werden.

Der Plan umfaßt folgende Ziele: 50% Reduktion des Einsatzes und Risikos von Pestiziden; mindestens 20% weniger Düngemittel in der Landwirtschaft; 50% weniger Verkäufe von antimikrobiellen Substanzen für Nutztiere und Aquakultur; 25% des Ackerlandes sollen für den biologischen Landbau reserviert werden (dreimal mehr als jetzt). Insgesamt ist der Plan darauf ausgerichtet, neue „umweltfreundliche“ Geschäftsmodelle zu fördern, die alle Akteure der Nahrungsmittelkette einbeziehen. Zusätzlich zu alledem soll das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik nach den derzeitigen Plänen der Kommission um 10% gekürzt werden.

Im Europäischen Parlament gab es einigen Widerstand gegen die F2F-Strategie. Ein erster Vorstoß des Umweltausschusses, die Genehmigung des Kommissionsplans durchzusetzen, wurde Anfang des Monats vom Landwirtschaftsausschuß (AGRI) abgelehnt. Vier deutsche Ausschußmitglieder, darunter ein Mitglied der Grünen, hatten am 6.5. in einer gemeinsamen Presseerklärung eine Verschiebung der Entscheidung über den Plan um mindestens ein Jahr gefordert, weil die Folgen für die Landwirte noch nicht ausdiskutiert seien, was den Zeitplan inakzeptabel mache.

Insgesamt ist die F2F-Strategie eine weitere große Provokation für die Landwirte, von denen bereits Anfang des Jahres in vielen EU-Mitgliedsländern Zehntausende mit ihren Traktoren auf den Straßen gegen die bewußte Vereinnahmung des Agrarsektors durch die Kommission protestierten. Zwar wurden später wegen der Pandemie-Regelungen alle Demonstrationen verboten, doch das hat den wachsenden Unmut nicht aufgehalten.

In Deutschland haben bereits neue Proteste begonnen, nachdem Umweltministerin Svenja Schulze am 27.5. den „Bericht zur Lage der Natur“ vorgelegt hat, der ganz im Einklang mit dem Plan der Kommission steht. Am 28.5. rollten rund 250 Traktoren nordrhein-westfälischer Landwirte mit Transparenten wie „Genug ist genug, Frau Schulze!“ nach Bonn. In Münster fand eine noch größere Protestkundgebung statt, an der tausend Landwirte teilnahmen. Protestaktionen gab es auch in Berlin, Würzburg, Lübeck, Wiesbaden und vielen anderen Städten.

Links zum Thema:

Bundesparteitag der BüSo am 2.2.20, Bernhard Perschl zur Lage der Landwirtschaft in Deutschland

Internationaler Aufruf: Stoppt die Hungerpandemie! Rettet die Landwirtschaft! Produziert Nahrungsmittel!

BüSo-Broschüre: Stoppt den Klimaschwindel der Wall Street und City of London!

 

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