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Presseerklärung: Putsch in der Ukraine ist eine Gefahr für die Sicherheit Europas

[i]Pressekonferenz der Delegation politischer Parteien der linken Opposition in der Ukraine[/i]

Frankfurt, 1. März 2014

Der Kurs der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, der von der [ukrainischen] Regierung - der Koalition der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei - und von der parlamentarischen Opposition - Batkiwschtschina („Vaterland“), Udar („Schlag“) und Swoboda („Freiheit“) - verfolgt wurde, verletzte das empfindliche Gleichgewicht zwischen den Interessen der Europäischen Union und Rußland. Durch dieses Abkommen drohte der Ukraine Chaos durch die Zerstörung der einheimischen Produktion, Massenarbeitslosigkeit, ein Verlust staatlicher und nationaler Souveränität. In kürzester Zeit hätte die Unterzeichnung der Vereinbarung einen Spannungsherd in der Ukraine geschaffen, der den ganzen eurasischen Kontinent destabilisiert hätte. Aufgrund dieser Bedrohung verschoben Präsident Janukowitsch und die Regierung Asarow die Unterzeichnung der Vereinbarung, ohne die Politik der europäischen Integration aufzugeben. Das war der Grund, warum der Putsch der Neonazis organisiert wurde, der schon lange vorbereitet worden war.

Der innen- und außenpolitische Weg, den Präsident Janukowitsch verfolgte, führte zu wachsender Unzufriedenheit der Bevölkerung und schuf so günstige Bedingungen für den Putsch.

Nachdem sie Janukowitschs Weigerung, das Abkommen zu unterzeichnen, verurteilt hatte, versammelte die parlamentarische Opposition die Menschen zum Euromaidan in Kiew. Die Putschisten nutzten Zivilisten, um als Provokation Zusammenstöße zwischen den Teilnehmern der Aktion und den Polizeikräften zu organisieren. Der erste Zusammenstoß wurde vom Chef der Präsidialverwaltung Ljowotschkin organisiert, im Interesse des größten Teils der ukrainischen Oligarchie. Die von ihr beherrschten Massenmedien bauschten diese Provokation auf und sorgten so für eine mächtige Unterstützung durch die Medien. Der Euromaidan wurde vorsätzlich in den Kampf gegen die Regierung und die Polizeibehörden geführt, um die Regierungsgebäude zu besetzen und zu plündern, und dann die Waffen der Miliz und der Militäreinheiten an sich zu reißen. Seit dem 1. Dezember des letzten Jahres waren die Proteste nicht länger friedlich, denn sie wurden von speziell vorbereiteten und ausgebildeten Kämpfern angeführt, die mit Molotow-Cocktails, Baseball-Schlägern, Metallstangen, Ketten, Äxten und Pflastersteinen bewaffnet waren und seit Februar 2014 auch mit Schußwaffen. Diese Kämpfer, die den Euromaidan anführten, stellten in provozierender Weise ihren Neonazi-Charakter zur Schau. Unbestreitbarer Beleg dafür sind die von ihnen verwendeten Symbole, Slogans und Portraits ihrer ideologischen Vorbilder. Das war überall zu sehen, aber die Vertreter der EU und die amerikanischen Politiker, die den Euromaidan immer wieder als friedliche Revolte der ukrainischen Bevölkerung bezeichneten, verlangten die Unterzeichnung der Vereinbarung mit der EU.

Die Vertreter der EU und der USA vertuschten bewußt die Rolle des Pravy Sector („Rechter Sektor“) im Euromaidan und vertuschten seinen terroristischen Neonazi-Charakter. Ihre Verdrehung der tatsächlichen Lage in der Ukraine führte dazu, daß die ukrainische Regierung gezwungen war, den Neonazis die Macht zu überlassen.

Am 21. Februar bestätigten die Außenminister von Deutschland, Polen und Frankreich durch ihre Unterschrift die Zustimmung der Europäischen Union zum erfolgten Staatsstreich. Dadurch haben sie die europäischen Werte, wie den Rechtsstaat, die Demokratie und die Menschenrechte vollkommen zerstört.

Die von Präsident Janukowitsch verfolgte Innen- und Außenpolitik führte zu einer wachsenden Unzufriedenheit der Menschen und schuf günstige Bedingungen für einen Staatsstreich. Deshalb eskalierten die Ereignisse in der Ukraine in einen Bürgerkrieg und zur Terrorisierung von Parlament, politischen Parteien und allen Menschen in der Ukraine durch den „Rechten Sektor“. Wenn der Bürgerkrieg in der Ukraine nicht gestoppt wird, wird er sich zu einem globalen Konflikt ausweiten, und die Europäischen Union und Rußland werden darin hineingezogen werden.

Wir glauben, daß dies nur gestoppt werden kann durch ein sofortiges koordiniertes Vorgehen von Moskau, Berlin und Paris.

[i][b]Dr. Natalia Witrenko[/b]
Vorsitzende Progressive Sozialistischen Partei der Ukraine,
Präsidentschaftskandidatin 2004

[b]Vladimir Marchenko[/b]
Mitglied des ukrainischen Parlaments (1990-2002),
Vorsitzender des Gewerkschaftsverbands der Ukraine

[b]Valeri Sergachov[/b]
Vorsitzender der Kiew Rus Partei,
ehem. Mitglied des Regionalparlamentes von Odessa[/i]